Urheberrecht Foto AbmahnungIn den vergangenen Monaten haben uns wiederholt Webseitenbetreiber um Unterstützung bei Abmahnungen der Knieper Verwaltungs GmbH gebeten. In den Abmahnschreiben wird die Urheberrechtsverletzung wegen unlizenzierter Nutzung von Fotos geltend gemacht. Vertreten wird die Knieper Verwaltungs GmbH von der Hamburger Kanzlei Frömming Mundt & Partner.

 

Inhalt der Abmahnung

In dem Schreíben wird zunächst mitgeteilt, dass die Knieper GmbH Inhaber der exklusiven Recht an dem beanstandeten Bildmaterial ist. Fotograf ist Herr Folkert Knieper. Dieser betreibt das Internetangebot Marions Kochbuch unter www.marions-kochbuch.de und ist Urheber der dort veröffentlichten Fotos.

Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, ein Foto ohne Lizenz auf seinem Internetauftritt genutzt zu haben. Damit seien die ausschließlichen Nutzungsrechte der Knieper Verwaltungsgesellschaft verletzt, weshalb diesem unter anderem ein Unterlassungs- und ein Schadensersatzanspruch zustünde.

Die Abmahnungen des Herrn Knieper sind uns bereits seit vielen Jahren bekannt. Die Anwälte wechselten über die Jahre gelegentlich gewechselt, der Inhalt der Schreiben blieb im Großen und Ganzen aber gleich. So liegen uns auch Schreiben vor, die von der Kanzlei Bischoff sowie von Rechtsanwalt Giese im Namen des Herrn Kniepr ausgesprochen worden sind.

Forderung der Knieper Verwaltungs GmbH?

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben macht die Kanzlei Frömming Mundt & Giese für ihren Mandanten folgende urheberrechtliche Forderungen geltend:

1. Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung in Höhe von 777,00 Euro.

2. Abmahnkosten in Höhe von  745, 20 Euro (Streitwert: 9.177,00 Euro) 3. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Fazit: 1.522,00 Euro für ein Schinken-Foto. Das ist beachtlich!

Geltend gemacht wird ein Schadensersatz auf entgangene Lizenzgebühren. Die Höhe der Lizenzgebühr brechnet die Kanzlei Frömming auf Grundlage der Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing, (kurz: MFM). Diese bilden eine (angebliche) Übersicht der Preise, die üblicherweise am Makrt für gewerliche Fotos gezahlt werden. Die Gericht äußern seit einiger Zeit Zweifel, dass diese hohen Preise tatsächlich am Markt gezahlt werden und wendet die MFM nur unter bestimmten voraussetzugnen an.

Des Weiteren ist von den Gerichten mittlerweile anerkannt, dass als Schadensersatz nur der Betrag gefordert werden kann, zu dem der Fotgraf seine Fotos üblicherweise lizenzieren (d.h. verkaufen) kann. Hierzu muss der Fotograf im Streitfalle anhand von Verträgen nachweisen, dass er die aufgerufenen Beträge in der Praxis tatsächlich erzielen kann. An diesem Nachweis der sogenannten tatsächlichen Vertragspraxis scheitert es erfahrungsgemäß häufig vor Gericht.

Auch im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, weshalb der Fotograf nicht seine eigenen Preise zugrundelegt, sondern auf die MFM zurückgreifen muss. Der Rückgriff auf die MFM ist regelmäßig ein Indiz dafür, dass der abmahnende Fotograf für sein Bildmaterial nicht die hohen Preise der MFM erzielen kann. Dann aber, darf er sie auch nicht im Wege des Schadensersatzes verlangen, so die Gerichte.  

Für den Fall, dass die Forderungen nicht fristgerecht erfüllt werden, droht die Kanzlei Frömming gerichtliche Schritte, sprich eine Klage, an.

Meine Handlungsempfehlung

Erfahrungsgemäß ist die Urheberrechtsverletzung regelmäßig - leider - gegeben. Um daher eine unnötige Ausweitung des Rechtsstreits und weitere Kosten zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen:

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst! Bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen einklagen. 

2. Lassen Sie sich nicht durch die oftmals sehr kurzen Fristen unter Druck setzen. 

3. Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung. Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen.

4. Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite! Keine Infos preisgeben! Es sollte vermieden werden, den gegnerischen Rechtsanwälten Informationen beispielswiese über die Nutzungsdauer des Bildes preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein Zurück und für die Anwälte keinen Grund ihre Forderungen eventuell zu reduzieren.

Achtung umfassende Löschpflicht

Besonders wichtig ist, dass das abgemahnte Fotonutzung zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung umfassend und dauerhaft beendet und gelöscht worden ist.

Den Rechsverletzer trifft eine weitreichende Löschpflicht. Diese Beseitigungspflicht wird in der Praxis nicht selten auf die leichte Schulter genommen. Derjenige, der für die Rechtsverletzung verantwortlich ist - regelmäßig also der Inhaber der Webseite - muss alles unternehmen, um die Rechtsverletzung umfassend aus der Welt zu schaffen. Dazu gehört auch, etwaige Einträge in den Ergebnissen der Internet-Suchmaschinen löschen zu lassen. Anderenfalls ist der Rechteinhaber aus der Unterlassungserklärung berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe zu verlangen, die regelmäßig zwischen 2.500 und 5.000 Euro beträgt.

Sofern Ihnen die Löschung des Bildmaterials Schwierigkeiten bereitet oder Sie unsicher sind, empfehlen wir Ihnen, einen entsprechenden Fachmann zu beauftragen und sich die umfassende Löschung schriftlich bestätigen zu lassen.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn Sie eine Abmahnugen des Fotografen Knieper erhalten haben und unsicher sind, wie Sie weiter vorgehen sollen, unterstützen wir Sie gern.

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Prozesse.

Senden Sie uns unverbindlich das Abmahnschreiben zu und Sie erhalten umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung.

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  • per Telefax: 0381 - 877 410 311

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Fotorecht ist Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Pixel/ fotolia.com

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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