Fotorecht-PanoramafreiheitDer AIDA-Kussmund darf fotografiert und die Fotos im Internet verwendet werden - auch ohne Zustimmung von AIDA. Denn das Kunstwerk auf den Schiffen befindet sich im öffentlichen Raum und unterliegt daher der sogenannten Panoramafreiheit. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.04.2017 dürfte viele Kreuzfahrturlauber und Reiseanbieter erleichtert haben (BGH Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund).

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Jeder kennt die riesigen knallroten Lippen auf dem Bug der Schiffe und die seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen. Das Motiv wurde von einem Rostocker Künstler geschaffen, der AIDA dann die exklusiven Nutzungsrecht eingeräumt hat.

Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Landausflüge für Kreuzfahrtreisende anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er zur Dekoration ein Foto mit der Seitenansicht eines AIDA-Schiffes auf dem eben der berühmte "Kussmund" zu sehen ist.

Darin sah die Klägerin ihre Urheberrechte an ihrem Kunstwerk verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs unterliege nach Ihrer Auffassung nicht der Ausnhameregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG - der sogenannten Panoramafreiheit, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie forderte daher, dem Beklagten die weitere Nutzung des "AIDA Kussmundes" auf diese Weise verbieten und die Zahlung eines Schadensersatzes.

AIDA Kussmund darf fotografiert werden

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Forderung der Reederei nun endgültig zurück gewiesen.

Der Beklagte durfte - so die Richter -  die Fotografie mit dem Kreuzfahrtschiff ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete "AIDA Kussmund" bleibend im öffentlichen Raum befindet und damit der sogenannten Panoramafreiheit unterliegt und von jedermann fotografiert werden darf.

Was ist die Panoramafreiheit?

Geregelt ist die Panoramafreiheit in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG, indem es heißt

§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Ein Werk befindet sich nach dieser Vorschrift dann im öffentlichen Raum, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit kann daher beispielsweise auch Werbung auf Fahrzeugen, wie Bussen, Straßenbahnen oder Schiffe erfassen, da diese sich bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum bewegen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

Die Panoramafreiheit soll letztlich sicherstellen, dass im öffentlichen Raum frei fotografiert werden darf.In unserem Beitrag Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?haben wir die Panoramafreiheit ausführlich erläutert. Aber auch bei solchen Fotos im öffentlichen Strassen und Plätzen ist bei Personenaufnahmen jedoch zusätzlich das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Das mit dem "AIDA Kussmund" dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder - etwa im Hafen - vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der "AIDA Kussmund" mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten - etwa in einer Werft - aufhalten mag.

Festzuhalten bleibt, dass AIDA es hinnehmen muss, wenn ihre Schiffe fotografiert und die Fotos im Internet verwendet werden. Diese vernünftige Entscheidung dürfte vielen Urlauber und Veranstalter von Reiseleistungen erleichtert haben.

Bild: konstan/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de

Indem Sie diese Webseite weiter nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung der Cookies einverstanden. Mehr Informationen. OK!
Logo star-snippets.com

Notice: Undefined index: medienrecht-urheberrecht.de in /var/www/web14/htdocs/application/modules/site/controllers/StarController.php on line 435

Notice: Undefined index: medienrecht-urheberrecht.de in /var/www/web14/htdocs/application/modules/site/controllers/StarController.php on line 437