Foto-Abmahnung E A Junek GmbH Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin versenden aktuell Foto-Abmahnungen für die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird die unlizenzierte Nutzung eines Produktfotos in einem eBay-Angebot beanstandet. Die E. & A. Junek GmbH fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 650,00.

Abmahnkanzlei: Hämmerling von Leitner-Scharfenberg

Bisher sind uns die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin dadurch bekannt, dass sie massenhaft Abmahnungen für Herrn Ralph Schneider ausgesprochen haben. Gegenstand der Abmahnschreiben war zum einen die unlizenzierte Nutzung von Fotos auf eBay bzw. eBay Kleinanzeigen. Zum anderen ging Herr Schneider auch gegen Wettbewerbsverletzungen seiner Mitbewerber auf eBay vor.

Will man fremde Fotos rechtssicher verwenden, ist vorher eine Zustimmung des Urhebers einzuholen. Das gilt auch für Fotos, die in der Google Bildersuche angezeigt werden und auch für Fotos, die keinen Urheberrechtsvermerk aufweisen. Was ein solcher Copyright-Vermerk rechtlich bedeutet, hatte ich bereits beschrieben.

Wurde keine Zustimmung zur Bildnutzung eingeholt, hat der Fotograf Anspruch auf:

  • Unterlassung und Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  • Zahlung eines Schadensersatzes
  • und Erstattung der Abmahnkosten.

Diese Rechte sollen, so § 97 und § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG), nicht gleich eingeklagt, sondern zunächst außergerichtlich mit einer sogenannten „Abmahnung“ geltend gemacht werden. Das Abmahnschreiben stellt also ein Angebot dar, die Angelegenheit außergerichtlich und gütlich zu klären.

Forderung der E. & A. Junek GmbH berechtigt?

In dem mir aktuell vorliegenden Fall werden wegen der Verwendung eines Fotos in einer eBay-Auktion folgende Ansprüche geltend gemacht:

  • der Löschungs- und Unterlassungsanspruch,
  • die Zahlung eines Schadensersatzes und Anwaltskosten von EUR 650,00.

Für die Beantwortung der Frage, ob die Forderungen der E. & A. Junek GmbH berechtigt oder überhöht sind, kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine private oder eine gewerbliche Fotonutzung handelt. Dies lässt sich nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilen. Ob man noch als privater oder schon als gewerblicher Ebay-Verkäufer gilt, hängt unter anderem von der Anzahl der Verkäufe in einem bestimmten Zeitraum ab. Mehr hierzu in unserem Beitrag: Ebay-Händler: noch privat oder schon gewerblich?

Unabhängig davon haben die Gerichte in den vergangenen Jahren die Höhe der Schadensersatzbeträge für die Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos deutlich reduziert.

So ist zwischenzeitlich von den Gerichten anerkannt, dass die MFM-Honorare nicht für Laienfotos gelten, sondern nur für Berufsfotografen. Mit diesem Argument hat das AG Köln in seiner Entscheidung vom 01.12.2014 den Schadensersatz bei einem privaten Foto auf 20,00 Euro angesetzt.

Auch bei den Anwaltskosten haben beispielsweise kürzlich das LG Köln und das OLG Köln entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung an einem einzigen Foto durch eine private oder kleingewerbliche Nutzung ein Streitwert von 3.000,00 € und damit Abmahnkosten von 334,75 € angemessen sind (LG Köln, Beschluss vom 03.12.2013, Az: 28 T 9/13; OLG Köln, Urteil vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11).

Die aktuelle Rechtsprechung bietet also gute Ansatzmöglichkeiten, die Forderungen der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg zu prüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Das gilt insbesondere bei privaten Angeboten auf eBay Kleinanzeigen oder auf eBay.

Abgemahnt  – Was tun?

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Unterschreiben oder zahlen Sie nicht voreilig. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.
  3. Aufgrund unserer Erfahrung können wir regelmäßig nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. Die Formulierung enthält ein Schuldeingeständnis und die Verpflichtung zur Zahlung des Vergleichsbetrages.

Wichtig - umfassende Löschung der Bilder sicherstellen

Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass das betreffende Foto auf eBay bzw. auf Ebay-Kleinanzeigen vor Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite umfassend gelöscht ist. Hierzu gehört auch die Löschung älterer Auktionen. Anderenfalls kann der Urheber die Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verlangen.

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 Bild: Axel Bueckert/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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