Sexting-Fotos

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Juli 2015 einen zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Gymnasiasten zu einer Schmerzensgeld-Zahlung von 1.000 Euro verurteilt (Az: 239 C 225/14). Der Jugendliche hatte sogenannte Sexting-Fotos seiner damaligen Freundin über den Social-Media-Dienst WhatsApp verbreitet.

Sexting (von engl.: "sex" und "texting") bezeichnet intime Bilder (auch Videos), die über das Internet verbreitet werden, häufig unter Zuhilfenahme eines Smartphones.

Was war geschehen?

Der Beklagte hatte private Fotos seiner ehemaligen Freundin, die sie in Unterwäsche und aufreizender Pose zeigten, über WhatsApp an seinen Freundeskreis geschickt.

Die Fotos waren ursprünglich auf wiederholten Wunsch des Beklagten entstanden. Während der gemeinsamen Beziehung bat er seine damalige Freundin nachhaltig um entsprechende Bilder. Die junge Frau machte daraufhin Selfies von sich, die sie ihrem Freund schickte. Die Bilder waren ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht zur Weitergabe gedacht.

Nachdem sich die Bilder am Berliner Gymnasium, das die beiden Jugendlichen besuchen, unkontrolliert verbreiteten, suchte die Schülerin einen Anwalt auf. Dieser ging sowohl aus dmem Recht am eigenen Bild als auch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung vor und erwirkte eine Unterlassungserklärung seitens des Jugendlichen, mit der er sich verpflichtete, die Bilder der Klägerin nicht weiter zu verbreiten. Die Zahlung des geforderten Schmerzensgelds lehnte er jedoch ab. Daraufhin reichte die Schülerin Ende des Jahres 2014 vor dem AG Charlottenburg Klage auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Erstattung der Anwaltskosten ein.

Urteil: Auch Minderjährige haften für Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Das AG Charlottenburg sah in der unberechtigten Weitergabe der Fotos eine "einschneidende Wirkung auf die Lebensführung und Entwicklung der jugendlichen Klägerin". Das Versenden von Sexting-Fotos könne nicht nur zu Cyber-Mobbing im virtuellen Raum führen, sondern kann sich durch die Verbreitung unter den Mitschülern auch zu einem Mobbing auf dem realen Schulhof ausweiten.

Obwohl der Beklagte minderjährig war, hielt ihn das Gericht aufgrund der umfassenden Kenntnisse über soziale Netzwerke, sozialer Medien und der damit in Zusammenhang stehenden potenziellen Gefahren für voll einsichtsfähig und damit haftbar. Damit machte das Gericht klar, dass allein der Hinweis auf die fehlende Volljährigkeit kein rechtlicher Freifahrtschein sei.

Denn nur Kinder unter sieben Jahren haften nicht für die Zahlung eines Schadensersatzes, § 828 Abs. 1 BGB. Dennoch bleibt die Entscheidung, ob eine Person unter 14 Jahren einsichtsfähig ist oder nicht, immer ein Einzelfall, der als solcher individuell zu prüfen ist. Der Umgang mit Social-Media-Anwendungen gilt jedoch in der heutigen Zeit als Allgemeinwissen, gerade auch bei Jugendlichen im Alter des Beklagten.

Schadensersatz wegen Veröffentlichung von intimen Fotos

Rechtlich stellt die Zahlung eines Schadensersatzes bei Bildrechtsverletzungen keine Strafe im eigentlichen Sinne des Wortes dar, sondern berücksichtigt den Anspruch auf Entschädigung seitens des Opfers. Die für die Veröffentlichung von intimen Fotos ausgeurteilten Beträge gelten vor allem als ein symbolischer Wert.

Auf die Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds hat sich vorliegend die genannte Einsicht des Jugendlichen ebenso ausgewirkt, wie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Darüber wurde berücksichtigt, dass er die Bilder zum Zeitpunkt der Klage nur an eine überschaubare Menge von Personen geschickt hat. Es ist daher davon auszugehen, dass bei der Weitergabe von intimen Aufnahmen an einen größeren Empfängerkreis, bspw. durch Einstellen der Fotos auf Facebook, höhere Schadenssummen aufgerufen werden können.

Recht am eigenen Bild auch für Minderjährige bindend

Das Urteil bestätigt unmissverständlich, dass Jugendliche für die unbefugte Verbreitung von Bildern grundsätzlich in deliktsrechtlicher Hinsicht zur Verantwortung gezogen werden können. Auch Minderjährige können daher wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das Recht am eigenen Bild ist als Persönlichkeitsrecht ein hohes Schutzgut, das auch bei Minderjährigen bindend ist. Darüber hinaus berücksichtigt es die großen Gefahren, die durch Cyber-Mobbing, das gerade via Smartphone unkompliziert und ohne Aufwand ermöglicht wird, entstehen.

Die beiden Universitäten Hohenheim und Münster haben im Jahr 2013 eine repräsentative Studie zu Mobbing im Internet in Auftrag gegeben. Das Ergebnis besagt, dass bereits ein Drittel der Kinder und Jugendlichen mit Cyber-Mobbing persönlich konfrontiert wurden.

Das Urteil zeigt, dass die unbedachte Weiterleitung von Fotos zu erheblichen Forderungen führen kann. Denn sowohl die Erstellung als auch die Weitergabe von „normalen“ Personenaufnahmen und erst Recht von Intimaufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der abgebildeten Person, § 22 KUG. Die zustimmungsfreie Verwendung von Personenfotos ist nur unter engen gesetzlichen Ausnahmen des § 23 KUG gestattet, die regelmäßig im privaten oder schulischen Umfeld nicht greifen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- & Medienrecht.

Konstan/ Fotolia.com

 

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