Abmahnung Foto ebay

Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für Ralph Schneider (Markenglas.de) die Nutzung von Produktfotos auf ebay und auf Ebay-Kleinanzeigen ab.

Da ich bereits zahlreiche Mandanten nach Erhalt einer Foto-Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider erfolgreich vertreten habe, möchte ich nun kurz darlegen, was ich davon halte und wie man am besten darauf reagiert.

Herr Ralph Schneider betreibt unter der Domain "markenglas.de" einen Onlineshop und vertreibt Merchandising-Produkte von Getränkeherstellern. Die dabei verwendeten Fotos fertigt er, laut Abmahnung, selbst an.

Will man fremde Fotos rechtssicher verwenden, ist vorher eine Zustimmung des Urhebers einzuholen. Das gilt auch für Fotos, die in der Google Bildersuche angezeigt werden und auch für Fotos, die keinen Urheberrechtsvermerk aufweisen. Was ein solcher Copyright-Vermerk rechtlich bedeutet, hatte ich bereits beschrieben.

Wurde keine Zustimmung eingeholt, hat der Fotograf Anspruch auf

  • Unterlassung und Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  • Zahlung eines Schadensersatzes
  • und Erstattung der Abmahnkosten,

die regelmäßig mit einer sogenannten „Abmahnung“ geltend gemacht werden.

Das sieht das Urheberrechtsgesetz in den §§ 97 und 97a UrhG vor. Es ist also das gute Recht des Herrn Schneider, Anwälte zu beauftragen, um die Urheberrechte an seinen Fotos durchzusetzen.

Höhe des Schadensersatzes bei Fotonutzung in privater Ebay-Auktion?

Was aber bei den Abmahnungen der Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling auffällt, sind die enorm hohen Forderungen. Im Vergleich, wer von den Foto-Abmahnern die höchste Lizenzgebühr für ein einfaches Produktfoto in einer privaten oder kleingewerblichen Ebay-Anzeige verlangt, liegen die Rechtsanwälte Scharfenberg/ Hämmerling in meiner Statistik mit Abstand vorn.

Es ist ja bekannt, dass ein solcher „Fotoklau“ teuer werden kann. So werden bei Abmahnungen von Getty Images oder bei Abmahnungen der Firma Corbis, also weltweit tätigen Bildagenturen, Lizenzgebühren von 800,00 Euro bis 1.000,00 Euro pro Foto aufgerufen. Dabei handelt es sich jedoch regelmäßig um qualitativ hochwertige Fotos und nicht um normale Produktfotos.

Zwei Fotos auf eBay-Kleinanzeigen: 3.799,00 €

In dem mir aktuell vorliegenden Fall (2016) werden wegen der Verwendung zweier Gläserfotos auf eBay-Kleinanzeigen von den Rechtsanwälten Scharfenberg für ihren Mandanten geltend gemacht:

  • der Löschungs- und Unterlassungsanspruch,
  • die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von: 1.395,00 € PRO FOTO, also 2.790,00 € insgesamt,
  • die Erstattung von Dokumentationskosten von 85,00 € und
  • Abmahnkosten in Höhe von ca. 670,00 €.

Summa summarum: 3.799,00 Euro für die Nutzung von zwei Fotos in einer 3-tägigen privaten Auktion.

Stattlich! Dafür muss der durchschnittliche Fotograf nicht nur viiiiele Fotos erstellen, sondern diese auch verkaufen. Bedauerlich zudem, dass diese Schreiben häufig Personen betreffen, die lediglich versuchen, mit einigen privaten Verkäufen die Familienkasse aufzubessern.

Update: Ralph Schneider reduziert Schadensforderung in Abmahnungen

Seit kurzem werden in den Abmahnungen deutlich reduzierte Schadensforderungen geltend gemacht. Bei der Nutzung eines Fotos wird regelmäßig eine Vergleichsbetrag von 650,00 € angeboten, der sowohl den Schadensersatz als auch die Anwaltskosten abdeckt. Bei meheren Fotos erhöht sich der Betrag entsprechend. Für eine private Auktion halte ich auch das noch für zu hoch.

Ob man noch als privater oder schon als gewerblicher Ebay-Verkäufer gilt, hängt unter anderem von der Anzahl der Verkäufe in einem bestimmten Zeitraum ab. Mehr hierzu in unserem Beitrag: Ebay-Händler: noch privat oder schon gewerblich?

Die Berechnung des Schadensersatzes der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg ist etwas konstruiert und die geforderten Beträge weit weg von der aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Urheberrechtsverletzung im privaten und kleingewerblichen Bereich.

Zudem betreffen die in der Abmahnung zitierten Urteile überwiegend gewerbliche Nutzer und gelten daher bei der Nutzung in privaten Ebay-Anzeigen überwiegend nicht.

Daher konnte ich meinen Mandanten bisher regelmäßig nicht empfehlen, derartige Apothekenpreise für einfache Bilder zu zahlen.

Dies erst recht angesichts dessen, dass die Gerichte in den vergangenen Jahren die Schadensbeträge für die Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos deutlich reduziert haben.

Auch ist zwischenzeitlich von den Gerichten anerkannt, dass die MFM-Honorare nicht für Laienfotos gelten, sondern nur für Berufsfotografen. Mit diesem Argument hat das AG Köln in seiner Entscheidung vom 01.12.2014 den Schadensersatz bei einem privaten Foto auf 20,00 Euro angesetzt.

Zwar trägt die Kanzlei Hämmerling nunmehr vor, Herr Ralph Schneider sei bei der IHK in Köln als Berufsfotograf eingetragen. Hierzu muss man jedoch wissen, dass sich praktisch jeder als Berufsfotograf eintragen lassen kann. Die IHK prüft nicht, ob der Betreffende tatsächlich seinen Lebensunterhalt überwiegend mit Fotografie bestreitet.

Auch bei den Anwaltskosten haben beispielsweise kürzlich das LG Köln und das OLG Köln entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung an einem einzigen Foto durch eine private oder kleingewerbliche Nutzung ein Streitwert von 3.000,00 € und damit Abmahnkosten von 334,75 € angemessen sind (LG Köln, Beschluss vom 03.12.2013, Az: 28 T 9/13; OLG Köln, Urteil vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Im Vergleich: Rechtsanwälte Scharfenberg/ Hämmerling setzen bei zwei Bildern einen Streitwert von rund 17.000,00 € und damit Anwaltskosten von 924,80 € an! K l e i n e r Unterschied!

Wie und für wen die geforderten Recherchekosten entstanden sind, wurde trotz meiner wiederholten Nachfragen bisher nicht ansatzweise begründet.

Forderung des Ralph Schneider berechtigt?

Zutreffend ist, dass für die ungefragte Verwendung fremder Fotos Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen sind.

Bei den Rechtsanwälten Hämmerling und Partner sollte jedoch gerade bei privaten Angeboten auf eBay-Kleinanzeigen oder eBay geprüft werden, ob die Forderung nicht überhöht ist.

 

Was tun nach Erhalt einer Abmahnung?

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Unterschreiben oder zahlen Sie nicht voreilig! Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Diese sind oft unwirksam!
  3. Aufgrund unserer Erfahrung können wir nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. 

Wichtig - umfassende Löschung der Bilder sicherstellen

Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass das betreffende Foto auf eBay bzw. auf Ebay-Kleinanzeigen vor Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite umfassend gelöscht sind. Hierzu gehört auch die Löschung älterer Auktionen. Anderenfalls kann der Urheber die Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verlangen.

Kostenfreie Ersteinschätzung einholen

Seit mehr als 11 Jahren beraten wir umfassend im Urheber- und Medienrecht. Nutzen Sie unsere Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen.

Regelmäßig können wir für unsere Mandanten die hohen Forderungen bei Foto-Abmahnungen reduzieren.

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 Bild: Pixel / Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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