Rostock, 02.09.2014

OLG Köln, 15.08.2014, Az.: 6 U 25/14

PixelioDas OLG Köln hat die umstrittene Entscheidung der Vorinstanz über den Umfang der Urhebernennung bei Pixelio-Fotos am 15.08.2014 aufgehoben (Az: 6 U 25/14). Die OLG Richter hielten es für nicht erforderlich, dass bei beim Aufruf der Bild-URL durch den Rechtsklick an der Maustaste der Urheber genannt werden muss, da es sich um eine technische Begleiterscheinung und daher nicht um eine unerlaubte Nutzung des jeweiligen Bildes handelt.

Was war geschehen?

Kläger war ein Fotograf, der den Stock-Foto-Anbieter Pixelio zur Veröffentlichung seiner Bilder für Dritte nutzte. Er sah sich in seinem Recht auf Urhebernennung aus § 13 UrhG verletzt, da bei Aufruf der Bild-URL unter der Domain des Beklagten sein Name als Urheber nicht genannt worden war. Zwar war beim „normalen“ Aufruf der Webseite, in der das Bild eingebunden war, der Copyright-Vermerk unstreitig vorhanden. Lediglich beim Betätigen der rechten Maustaste wurde allein das Foto unter der betreffenden Bild-URL geöffnet und dabei die Angabe nicht mit eingeblendet. Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung beantragte der Kläger beim LG Köln eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung.

 

Für die rechtssichere Verwendung fremder Fotos im Internet ist der Urheber namentlich zu benennen. So verlangt es der § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) und so fordern es auch die Vertragsbedingungen der zahlreichen Online-Bildanbieter wie Pixelio, Fotolia, Aboutpixel, Photocase und Getty Images.

 

In den Pixelio-Nutzungsbedingungen heißt es:

 

“Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‘© Fotografenname / PIXELIO’ “

 

Die Frage, die sich jedoch in der Praxis bei der Einbindung solcher Stock-Fotos in die eigene Werbeanzeige oder Webseite stellt, ist, wie und wo muss der Urheber und die Quelle genannt werden? Muss Nennung immer im oder unmittelbar unter dem Foto erfolgen? Oder reicht die gesammelte Aufzählung der Fotografen im Impressum der Webseite oder eine Quellenangabe im Alt-Tag der Bilddatei aus? Erfolgt die Angabe des Urhebers bei Fotolia-Fotos oder Pixelio-Fotos nicht korrekt oder fehlt dies gänzlich, drohen teuer Abmahnungen.

 

In der Praxis war es bisher rechtlich ausreichend, wenn die Verwendern der Bilder bspw. die von Pixelio geforderte Angabe „Name des Fotografen/ Pixelio.de“

 

-           direkt im bzw. unter dem Bild oder

-           am unteren Rand der Seite angegeben wurde, auf der das Foto verwendet wurde oder

-           im Impressum der Webseite

 

erfolgte.

 

Hingegen genügte allein der Copyright-Vermerk im Alt-Tag oder im Titel-Tag eines Fotos nicht.

LG Köln forderte Urhebernennung bei jeder Fotoanzeige

Beim LG Köln folgte man der Ansicht des klagenden Fotografen und entschied mit Urteil vom 31.01.2014, dass die Lizenzbedingungen von Pixelio in jedem Verwendungsfall anzuwenden sind (Az: 14 O 427/13). Daher müsse auch auf sämtlichen Seiten und Nebenseiten der Webseite, von denen aus ein Pixelio-Bild aufgerufen werden konnte, der Urheber angegeben werden. Wird nach einem Rechtsklick mit der Maustaste ein Foto unter einer eigenen URL angezeigt, müssen auch dabei der Namen des Fotografen und der Quellenhinweis auf Pixelio erfolgen.

 

Da sich dies kaum technisch umsetzen lässt, sorgte das Urteil für erhebliche Unsicherheit bei den Webseitenbetreibern.

OLG Köln: Aufruf per Bild-URL ist eine technische Begleiterscheinung und keine unerlaubte Zweitverwertung

In der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2014 erklärte das OLG Köln, dass die einstweilige Verfügung aufzuheben sei (Az.: 6 U 25/14). Das OLG war der Meinung, dass der Urheber eines Bildes im Hinblick auf die Lizenzbedingungen zwar in jedem Fall auf der Webseite genannt werden müsse. Jedoch ist in der Darstellung eines Bildes durch die direkte URL aus urheberrechtlicher Sicht keine relevante Benutzung des Bildes. Dass sich Bilder auch außerhalb des Kontexts einer Website direkt über die Bild-URL aufrufen lassen, sei jedoch eine technische Begleiterscheinung des Internets und keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Außerdem ergebe sich aus den Pixelio-Nutzungsbedingungen nicht, dass eine manuelle Bearbeitung – durch Einfügen der Copyright-Angabe - vor der Nutzung durchgeführt werden müsse. Zumal eine solche Bearbeitung der Fotos ohne gestalterische Vorgaben kaum von den Nutzern verlangt werden könne. Das berichtete der den beklagten Webseitenbetreiber vertretene Kollege Rechtsanwalt Plutte, auf dessen Webseite auch die Stellungnahme der Kölner Richter nachzulesen ist.

 

Pixelio selbst jedenfalls hatte den klagenden Hobbyfotografen von der Nutzung seiner Plattform ausgeschlossen und somit nach Einschätzung der Richter zu erkennen gegeben, dass man eine derartigen Auslegung der Lizenzbestimmungen nicht bezwecken wollte. Daher nahm der Kläger seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück und trägt nun die Kosten des Verfahrens.

Fazit

Damit ist zwar das an den technischen Gegebenheiten des Internets vorbeigehende Urteil aus der Welt. Die Pflicht bei der Nutzung fremder Fotos den Urheber und gegebenenfalls die Quelle anzugeben bleibt jedoch bestehen und sollte akribisch geprüft werden.

 

 

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht

 

 

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