Rostock, 30.06.2014

Fotolia 49141568 XS copyrightBGH, Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13)

Eine Wohnungsbaugenossenschaft durfte in einer an ihre Mieter versandte Informationsbroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Einwilligung verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.04.2014 entschieden (Az.: VI ZR 197/13).

 

Sachverhalt

Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest Informationen der Genossenschaft" veröffentlicht. Auf einem der Fotos waren die Klägerinnen, deren Großmutter und Tochter abgebildet. Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.800 Stück an die Mieter der Wohnungsgenossenschaft verschickt. Die drei Frauen klagten gegen diese Fotoveröffentlichung und forderten die Zahlung von Geldentschädigung sowie die Erstattung der Abmahnkosten, da sie nicht in eine Veröffentlichung eingewilligt hatten.

 

Das Urteil des BGH: keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Der BGH wies die Revision der Klägerinnen jedoch mit Urteil vom 08.04.2014 zurück (Az.: VI ZR 197/13). Ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht  er abgebildeten Klägerinnen sei nicht gegeben, da es sich bei dem beanstandeten Foto um ein Bildnis der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handle. Die Vorschrift gewährleiste die Freiheit der Berichterstattung über Vorgänge von allgemeinem Interesse unter bildlicher Darstellung der daran beteiligten Personen. In eine solche Berichterstattung müssen die abgebildeten Personen als Ausnahme zum Grundsatz des Rechts am eigenen Bild aus § 22 Satz 1 KUG nicht einwilligen.

 

Der Wortlaut des § 22 Satz 1 KUG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

 

Mieterfest als Ereignis der Zeitgeschichte?

Letztlich sei zwischen den Persönlichkeitsrechten der Klägerinnen und der Meinungsfreiheit der Genossenschaft abzuwägen. Hierbei überwiegt das schützenswerte Interesse der Wohnungsgenossenschaft daran, die Mieter auch mit Bildern über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren.

Die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen seien gering, so die Richter. Denn das Personenfoto sei ohne Namensnennung veröffentlicht worden. Zudem sei ausschlaggebend, dass die Broschüre letztlich nur an einen begrenzten und überschaubaren Personenkreis, nämlich die Mieter der Wohnungsgenossenschaft, verteilt worden war. Schließlich ätte es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die veröffentlichte Aufnahme heimlich angefertigt worden war, auch wenn die Klägerinnen die Aufnahme vielleicht nicht bemerkt hätten. Aufgrund der Tatsache, dass schon in den Vorjahren in der Mieterbroschüre mit Bildern über das Fest berichtet worden war, hätten die Klägerinnen erwarten können, dass auch in diesem Jahr in gleicher Weise berichtet würde.

 

Neue BGH-Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild?

Nein! Den maßgeblichen Begriff Zeitgeschichte hat der BGH schon immer weit ausgelegt. Er ist stets vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen.

Der Begriff umfasst nicht nur Vorgänge von großer historischer oder politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können auch Veranstaltungen von nur lokaler oder regionaler Bedeutung gehören. Auch wenn es auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich erscheint, ein Mieterfest als Ereignis der Zeitgeschichte zu sehen und somit den Abgebildeten den Zustimmungsvorbehalt zu nehmen, ist der BGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben.

Es bleibt beim Grundsatz der Einwilligungsbedürftigkeit von Bildnissen einer Person nach § 22 KUG. Lediglich bei der Abwägung der widstreitigen Interessen in der Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 KUG wurde etwas weiter ausgelegt, so dass auch Veranstaltungen von „nur" regionaler oder lokaler Bedeutung von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse sein können.

 

Aber! Urteil kein Freibrief für Veröffentlichung von Personenfotos ohne Zustimmung

Das Urteil ist kein Freibrief dafür, dass Personenaufnahmen ohne Zustimmung verwendet werden dürfen. Der BGH stützt sein Urteil vor allem darauf, das Foto nur einem überschaubaren und begrenzten Personenkreis zur Verfügung gestellt wurde. Wäre das Foto auf der Webseite der Wohnungsgenossenschaft veröffentlicht worden, und wäre es somit einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht worden, wäre die Entscheidung sicher anders ausgegangen.

 

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 (Bild: AllebaziB/ fotolia.com)

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