OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07

Wer im Impressum einer Webseite als verantwortliches Unternehmen genannt ist, macht sich die Inhalte dieser Seite regelmäßig zu eigen und haftet daher für auf diesen Webseiten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Ist ein Unternehmen als Anbieter genannt, so haftet dieses gemäß § 100 UrhG für die begangenen Rechtsverstöße. Und zwar auch dann, wenn das Unternehmen eine externe Werbeagentur zur Erstellung der Internetseiten beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat.

 

Was war geschehen?


Der Beklagte beauftragte eine externe Werbeagentur mit der Erstellung einer Internetseite. Auf dieser Seite wurde vor allem Werbung und Akquise für das Unternehmen des Beklagten betrieben. Inhaber dieser Seite (Domain) war jedoch nicht der Beklagte, sondern ein Dritter. Diesem Dritten hatte der Beklagte gestattet, den Namen und die Bankverbindung des Beklagten im Impressum anzugeben. Auf dieser Internetpräsenz waren zwei Cartoons der Klägerin ohne deren vorherige Zustimmung eingeblendet, weshalb der Beklagte abgemahnt wurde. Er lehnte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung des Schadenersatzes mit der Begründung ab, dass er lediglich die Speicherkapazität für die Internetseite zur Verfügung gestellt und er den Inhalt der Seite im Übrigen gar nicht geprüft hat.

 

Was sagt das Gericht?


Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben dem Kläger recht gegeben: Der Beklagte sei als Störer für die Urheberrechtsverletzung auf dieser Internetseite verantwortlich. Schließlich habe die Rechtsverletzung auf Internetseiten stattgefunden, in deren Impressum der Beklagte und seine Firma als Verantwortliche genannt werden. Da der Beklagte seine Einwilligung in die Angabe seiner Daten im Impressum gegeben habe, geht dies klar über die bloße Überlassung von Speicherkapazität hinaus. Damit hat der Beklagte jedenfalls nach Außen den Anschein erweckt, inhaltlich Verantwortung für die Seite zu übernehmen. Im Übrigen sei es ihm möglich und zumutbar gewesen, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Internetauftrittes zu überprüfen.

 

Allein die Tatsache, dass der Beklagte für die Erstellung der Seiten eine externe Werbeagentur beauftragt hat, die möglicherweise die rechtswidrigen Inhalte letztlich eingestellt hat, lässt die Haftung des Beklagten nicht entfallen. Die Richter des OLG Frankfurt haben hier zum einen eine Störerhaftung aus § 97 Urheberrechtsgesetz begründet, weil der Beklagte hier unmittelbar an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat, indem er den bloßen rechtswidrigen Inhalt der Webseite letztlich genutzt hat, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu überprüfen und zu verhindern.

Haftung des Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen


Daneben hat das Gericht den Beklagten als Unternehmen nach § 100 Urheberrechtsgesetz in die Haftung genommen. Die Ausführungen des Gerichtes sind rechtlich nicht neu, aber für die Praxis immer wieder von Bedeutung. So stellt sich für Unternehmen immer wieder die Frage, inwieweit sie für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Hierzu die Frankfurter Richter:

"Der Beklagte ist gemäß § 100 Urheberrechtsgesetz für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden."

Eine Haftungsprivilegierung des Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 Teledienstegesetz (nunmehr § 7 Abs. 2 Telemediengesetz) hat das Gericht abgelehnt.

Kein Anspruch auf Schadenersatz aus § 100 Urheberrechtsgesetz!


Mit dieser Vorschrift soll dem verletzten Urheberrechtsinhaber die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtert werden. Ein Unternehmen muss sich grundsätzlich urheberrechtsverletzende Handlungen von Arbeitnehmern oder Beauftragten, die dem Betriebsinhaber zu Gute kommen, zurechnen lassen.

Der Betriebsinhaber haftet also für die in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung selbst und zwar auf Unterlassung, Beseitigung sowie Vernichtung bzw. Unbrauchbarmachung. Diese Haftung erfordert keinerlei Verschulden oder Kenntnis seitens des Inhabers des Unternehmens. Jedoch haftet der Betriebsinhaber aus § 100 UrhG nicht auf Schadensersatz, was in der Praxis oftmals übersehen wird. Im Gegenteil werden regelmäßig überhöhte Schadenssummen gefordert.

 

Keine Haftung für private Tätigkeiten!


Haftungsvoraussetzung ist, dass die Rechtsverletzung im Rahmen des Tätigkeitsbereiches des Unternehmens erfolgt ist. Die urheberrechtsverletzende Handlung des Beauftragten muss also im Rahmen der (arbeits-)vertraglichen Pflichten erfolgt sein und nicht etwa nur im Rahmen einer gelegentlichen oder rein privaten Tätigkeit.

Für private Handlungen des Beauftragten haftet der Betriebsinhaber nicht. Dies gilt auch dann, wenn diese urheberrechtsverletzende Tätigkeit in den Räumen des Unternehmens erfolgte und dazu Betriebsmittel, wie der Firmen-Computer, verwendet wurden.

Diese enorm wichtige Haftungseinschränkung für private Tätigkeiten der Angestellten, die der Betriebsinhaber ohnehin schwer kontrollieren kann, wird bspw. dann relevant, wenn die Angestellten mit den betrieblichen Computern Tauschbörsen nutzen und der Betriebsinhaber dann kostenpflichtig abgemahnt wird. Dass Arbeitgeber jedoch nicht automatisch für Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche auf Grund einer Abmahnung wegen einer Tauschbörsennutzung seiner Mitarbeiter haftet, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 04.07.2007 (Az: 7 O 2827/07) entschieden. Im dortigen Sachverhalt hat ein Volontär eines Radiosenders ohne Wissen des Betriebsinhabers mit einem betrieblichen Laptop Tauschbörsen in erheblichem Umfange genutzt. Das Gericht lehnte sowohl einen Schadensersatzanspruch als auch einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung ab, weil der Arbeitgeber keinen Anlass zur Vermutung hatte, dass der Volontär derartige Urheberrechtsverletzungen begeht. Ebenso erfolgte die Tauschbörsennutzung nicht im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit des Volontärs, sondern rein privat, so dass eine Haftung des Arbeitgebers auch aus diesem Grunde entfällt.

Unter Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.09.2006 (Az: 7 O 76/06) führt das LG München I aus, dass ohne einen konkreten Anhaltspunkt, dass es eine Tauschbörsennutzung durch die Mitarbeiter gibt, auch keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, die Zugriffe der Mitarbeiter auf bestimmte Internetseiten durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzuganges zu beschränken. Dies wird in einer von uns erstrittenen ähnlichen Entscheidung des LG Mannheim vom 31.01.2007 (Az: 2 O 71/06) bestätigt.

 

Fazit:


Wer im Impressum steht, haftet. Egal, ob er von den unerlaubten Inhalten auf seiner Seite wusste oder nicht. Wer die Vorteile aus einer Webseite zieht, muss sich konsequenterweise auch die (Haftungs-)Risiken zurechnen lassen. Allein die Beauftragung externer Dienstleister lässt die Haftung des Inhabers des Unternehmens, für den die Webseiten erstellt wurden, nicht entfallen. Bevor die neue Internetpräsenz oder neue Inhalte online gehen, sollte diese daher überprüft werden. Insbesondere sollte man explizit nachfragen – und sich möglichst schriftlich bestätigen lassen -, dass die erforderlichen Nutzungsrechte für sämtliche fremden Inhalte, wie Texte, Grafiken oder Fotos o.ä., vorhanden sind. Denn wie das besprochene Urteil des OLG Frankfurt a. M. deutlich macht, macht sich der im Impressum Benannte sämtliche Inhalte der Webseite zu eigen und haftet.

Zwar erweitert der § 100 Urheberrechtsgesetz die Haftung des Inhabers eines Unternehmens, jedoch sind oftmals nicht alle Ansprüche, die in anwaltlichen Abmahnungen im scharfen Ton und unter Verweis auf die "ständige Rechtsprechung" geltend gemacht werden, berechtigt. Insbesondere gewährt diese Vorschrift keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

Autorin und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de