Fotolia 58683758 XSRostock, 18.06.2014

Die Huber Medien GmbH mahnt die "illegale Nutzung von Stadt- und Landkarte im Internet" ab. Anwaltlich vertreten werden sie durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer, die neu sind auf der Abmahn-Bühne. In dem Schreiben heißt es, dass der verwendete Kartenausschnitt von Herrn Franz Huber erstellt und 2011 auf die Huber Medien GmbH übertragen worden sei, welche nun ausschließliche Rechteinhaberin daran ist. Aus der Vergangenheit sind unserer Rostocker Kanzlei urheberrechtliche Abmahnungen des Huber Verlags durch die Kanzlei Frömming & Partner wegen Karten-Nutzung bekannt. Damals wurde ausgeführt, dass das Kartenmaterial ursprünglich der BVB-Verlagsgesellschaft gehörte, welche noch heute diese oder zumindest sehr ähnliche Kartensätze vertreibt. Die Rechtekette wird also stetig länger.

  

Weiter heißt es in der Abmahnung:

"Das Kopieren des Kartenmaterials und dessen Einstellen auf der/den genannten Webseiten verletzten die durch das das Urheberrechtsgesetz geschützten ausschließlichen Rechte unserer Mandantschaft. ... Dies gilt auch für den Fall, dass Sie eine gekaufte Karte gescannt und sondann ein Kopie auf die Webseite eingestellt haben sollten."

 

Gefordert wird neben erheblichem Schadensersatz auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Wir können nicht empfehlen, die Forderungen der Abmahner ungeprüft zu erfüllen. So muss uch die Unterlassungserklärung, die den Schreiben beigefügt ist, nicht in der vorgegebenen Form unterzeichnet werden.

 

Abmahnungsgrund: illegale Nutzung einer Karte der Huber Medien 

Urheberrechtsverletzung an einem Kartenausschnitt der Huber Medien GmbH durch Einstellen auf einer Webseite.

Der BGH hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 121/13) erneut die Schutzfähigkeit von Stadt- und Landkarten bestätigt und hierzu ausgeführt:

Stadtpläne und Landkarten können als Darstellungen wissenschaftlich-technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen,wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von – meist bekannten- Methoden (z.B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z.B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist (BGHZ 139, 68, 72 – Stadtplanwerk; BGH, GRUR 2005, 854, 856 – Karten-Grundsubstanz).

 

Forderungen des Huber Verlags

Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung fordern die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer 

  • die Löschung des Kartenmaterials sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • die Zahlung eines Schadensersatz in Höhe von 1.119,00 Euro zzgl. Recherchekosten von 95,00 Euro
  • die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 704,00 Euro.

 Unsere Empfehlung

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst! Reagieren Sie in jedem Falle. Bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen. Dies kann unnötige weitere Kosten verursachen.
  2. Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.
  3. Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert unterzeichnen! Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden.

 

Urheberrecht ist Spezialmaterie! Wir beraten seit über 10 Jahren erfolgreich urheberrechtliche Abmahnungen. Nutzen Sie unsere Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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