Abmahnung  BeratungEine Auktion bei eBay, eine Webseite oder ein Internetshop ohne Foto ist heute kaum noch zu finden. Angesichts der zahlreichen professionellen Produktfotos der Hersteller und dem davon verwöhnten Auge des Kunden, stellt sich für viele Internet-Händler die Frage, woher ein ansprechendes Foto nehmen? Doch die copy+paste-Variante kann teuer werden...

Ein Blick auf die Webseite des Herstellers oder des Konkurrenten und mit der drag & drop eines dort abgebildeten Fotos auf den eigenen PC kopiert und schon scheint für viele das Problem gelöst. Das auf diesem Wege „erworbene“ Foto wird dann entweder unmittelbar in das eigene Online-Angebot übernommen. Nur wenige machen sich die Mühe, mit einer Software zur Fotoverarbeitung die Herkunft des Bildmaterial zu verschleiern. Mit mehr oder weniger großen Erfolg wird ein sog. softrandering am Objekt vorgenommen, das Bild gespiegelt, ein Schatten hinzugefügt sowie der Copyright-Vermerk entfernt oder gar der eigene Name auf das (fremde!) Foto gesetzt.

Copy + Paste = Abmahnung

Mag der Verkauf auch erfolgreich gewesen sein, so folgt oft die böse Überraschung nach einigen Wochen in Form eines Einschreibens: Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, sprich wegen der unberechtigten Verwendung eines Fotos. Darin werden die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten verlangt. Ferner soll innerhalb einer unerfreulich kurzen Frist (ca. 1 Woche) eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden, in der man sich für jeden Fall einer erneuten Verletzung zu einer Vertragsstrafe verpflichten soll.

Vorsicht bei Nutzung fremder Fotos

Entdeckt der Urheber aber noch während einer laufenden eBay-Auktion, dass sein Foto ohne seine Zustimmung verwendet wird, so kann er beim Auktionshaus den Rechtsverstoß anzeigen und das Angebot mit sofortiger Wirkung abrechen und löschen lassen.

Besonderheiten im Urheberrecht – der Schadensersatz

Ziel der Abmahnung ist es, den Verletzer auf seinen Rechtsverstoß hinzuweisen, um ihm außergerichtlich die Möglichkeit einzuräumen, diesen zu beseitigen.

 

So ist allen Abmahnungen, unabhängig ob aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Wettbewerbsrecht, dem Markenrecht oder dem Urheberrecht gleich, dass vom Verletzer ein sofortiges Unterlassen der verletzenden Handlung gefordert werden kann (Unterlassungsanspruch). Bei einer Abmahnung aus dem Urheberrecht ist der Rechtsverletzer darüber hinaus auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG). So werden schon bei der unbefugten Einblendung eines einzelnen Bildes in einer eBay-Auktion mit einer Laufzeit von 7 Tagen erhebliche Beträge fällig. Hinzukommen können noch Anwaltskosten.

 

Neben Unterlassung und Schadensersatz kann der Abgemahnte in Anspruch genommen werden, Auskunft darüber zu erteilen, woher er das Bildmaterial bezogen und in welchem Umfang er es bisher benutzt hat (Auskunftsanspruch).

 

Geschützt ist jedes Lichtbild bzw. Lichtbildwerk, wie ein „Foto“ im Gesetz bezeichnet wird, sofern es eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht hat, §§ 2 Nr. 5, 72 UrhG. Nach dem Grundgesetz der „kleinen Münze“ gelten für die Schutzfähigkeit von Lichtbildwerken geringere Anforderungen. Ein besonderes Maß an schöpferischer und kreativer Gestaltung ist also nicht erforderlich. Daher sind auch Zweckfotos, Gegenstandsfotos und erst recht professionell erstellte Architektur-Fotos urheberrechtlich geschützt. Schutzfähig ist also alles was nicht „blindlings geknipst“ wurde und sofern es sich um eine aussagekräftige Aufnahme handelt.

 

Ein urheberrechtlich geschütztes Foto darf ohne die vorherige (!) Zustimmung des Fotografen als Urheber weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, d.h. im Internet eingestellt werden. Diese Verwendungshandlungen sind zunächst ausschließlich dem Urheber vorbehalten, damit dieser die Möglichkeit hat, eine angemessene finanzielle Gegenleistung für sein Werk zu erhalten. Denn Betreiber von Internet-Shops oder anderen Internetseiten, erst recht große Hersteller tätigen erhebliche Investitionen in die Anfertigung ansprechender Produktionsfotos.

 

Ein Foto dürfen Sie ohne Zustimmung des Fotografen oder Nutzungsberechtigten bspw. nicht im Internet benutzen.

 

Für einen Rechtsverstoß maßgeblich ist die Benutzungshandlung – nicht das Medium. Unabhängig davon, ob das geschützte Bildmaterial aus dem Internet kopiert und wieder im Internet benutzt wird, das fremde digitale Bild ausgedruckt und anschließend in eigenen Printmaterialen verwendet, oder ob das Foto eingescannt und dann die digitale Version auf die eigene Internetseite gestellt wird, liegt ein Rechtsverstoß vor. Unzulässig ist daher sowohl das unbefugte Einblenden von Fotos in Werbe-Bannern, deren Verwendung für ecards, als auch die Verwendung für Werbeanzeigen in Offline-Prinmedien.

Wer darf abmahnen?

Zur Abmahnung berechtigt ist grundsätzlich derjenige, der die Nutzungsrechte an dem betreffenden Foto hält. Das ist regelmäßig der Fotograf als Urheber des Bildes persönlich oder die Fotoagentur, für die er tätig ist. Hat aber bspw. eine Fotoagentur für einen Hersteller Produktfotos angefertigt und diesem daran die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt, so darf der Hersteller selbst die Verletzung seiner Rechte an den Bildern abmahnen.

 

Nun kann ja jeder behaupten, dass Foto sei von ihm und damit fröhlich Abmahnkosten einstreichen. Sofern mit absoluter Sicherheit feststeht, dass die streitige Aufnahme vom Abgemahnten stammt und es sich um einen sehr seltenen (!) Fall einer irrtümlichen Abmahnung handelt, kann die Urheberschaft des Abmahnenden (und damit der Rechtsverstoß) bestritten werden. Dabei ist aber zu bedenken, dass im Zweifel die Urheberschaft vor Gericht bewiesen werden muss. Ein solcher Nachweis der Urheberschaft an einem Foto erfolgt stets über die Vorlage des höher auflösenden Bildes bzw. der Bilddatei. Über die höhere Auflösung einer Aufnahme, so wird vermutet, verfügt nur der Urheber bzw. der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte. Denn im täglichen Gebrauch von digitalem Bildmaterial im Internet oder den Printmedien wird zur Reduzierung der Datengröße die Auflösung verringert. Ferner lässt sich mittels Fotobearbeitungssoftware pixelgenau feststellen, ob es sich bei der Kopie und dem Original um ein und dasselbe Foto handelt.

 

Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich keiner größeren Ausführungen bedürfen, dass sich allein mit dem Anbringen des eigenen Namen oder dem © auf einem fremden Foto die Urheberschaft nicht nachweisen lässt. Hiervon ist dringend abzuraten: Entfernen eines fremden Urheberzeichen kann zum einen den Schadensersatzbetrag verdoppeln lassen (siehe unten) und im gewerblichen Umfeld stellt ein solches Verhalten eine sog. Berühmung fremder Rechte und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Wie berechnet sich der Schadensersatz im Urheberrecht?

Der Rechtsverletzer ist gegenüber dem Urheber zum Ersatz des durch die unbefugte Nutzung der Fotos entstandenen Schadens verpflichtet, gem. § 97 Abs. 1 UrhG. Das für ein Schadensersatzverlangen stets erforderliche Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit dürfte regelmäßig vorliegen. Da der Abgemahnte die Fotos nicht selbst angefertigt hat, hätte er bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt ohne weiteres erkennen können, dass zur Verwendung der Bilder keine Berechtigung vorliegt.

Urheberrechtlicher Schadensersatz nach der Lizenzanalogie 

Bei der Berechnung des Schadensersatzes hat der Urheber drei Möglichkeiten: Entweder er macht den konkret entstandenen Schaden geltend, welcher sich häufig nicht beziffern lässt oder er verlangt die Herausgabe des Verletzengewinns. Regelmäßig wird von der dritten Möglichkeit Gebrauch gemacht, nämlich den Schaden im Wege der sog. Lizenzanalogie einzufordern. Danach ist derjenige (Lizenz-)Betrag zu zahlen, den der Verletzer für die Nutzung des Bildmaterials an den Fotografen hätte zahlen müssen, wenn beide einen normalen Lizenzvertrag geschlossen hätten. Da es sich hierbei um eine Fiktion handelt, bleibt unberücksichtigt, ob die Parteien tatsächlich einen solchen Vertrag hätten schließen wollen.

 

Weiterhin wird berücksichtigt, ob bei der unbefugten Einblendung des Bildes der Urheber genannt wird. Darauf hat der Urheber gem. § 13 UrhG einen Anspruch. Wird der Urheberrechtsvermerk nicht angebracht oder gar entfernt, erkennt die Rechtssprechung die Erhöhung des Schadensersatzes von 100% an. Zuzüglich der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus die zu zahlende Lizenzgebühr. Sofern zwischen den Parteien bereits ein Lizenzvertrag besteht, so gilt für die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie die vertraglich vereinbarte Vergütung.

Wer trägt die Kosten einer Foto-Abmahnung?

Die Kosten der Abmahnung trägt grundsätzlich der Abgemahnte als Rechtsverletzer. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich zum Einen aus dem Urheberrechtsgesetz, zum Anderen aus den Grundsätzen der sog. Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach, so die Rechtssprechung, liegt es im Interesse des Abgemahnten, auf die durch ihn verursachte Rechtsverletzung mit einer außergerichtlichen Abmahnung hingewiesen zu werden.

Abmahnung wegen Fotonutzung erhalten - was tun?

In jedem Fall sollte die Abmahnung ernst genommen werden und innerhalb der gesetzten Frist gegenüber den gegnerischen Rechtsanwälten reagiert werden. Denn Ausreden wie, ich wusste nicht, dass man das nicht darf oder die pauschale Behauptung, das Foto von einem Freund/Kunden erhalten zu haben, helfen nicht. Ohne Bedeutung ist auch, ob das kopierte Foto für einen privaten oder gewerblichen Internetauftritt benutzt wird.

 

Muss ich die Unterlassungserklärung abgegeben? 

Darin liegen genau genommen zwei Fragen: Zum Einen, ob ich verpflichtet bin überhaupt eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Zum Anderen die Frage, ob ich gehalten bin, die der Abmahnung regelmäßig beiliegende vorformulierte Erklärung abzugeben.

 

Zu der ersten Frage: Zwar kann niemand verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sofern jedoch der Rechtsverstoß eindeutig vorliegt und sich nichts für eine gerichtsfeste Verteidigung vortragen lässt, ist es natürlich ratsam die Erklärung abzugeben – und zwar innerhalb der gesetzten Frist. Sonst besteht die Gefahr, dass eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird, womit sich die Kosten unnötig erhöhen.

 

Dennoch ist in vielen Fällen eine rechtliche Prüfung der Abmahnung vorteilhaft. Denn zum Einen bleibt eine Unterlassungserklärung 30 Jahre wirksam, weshalb man sich genau ansehen sollte, was man unterzeichnet. Zum Anderen – und das ist die Antwort auf die zweite Frage – brauchen Sie keineswegs alles, was man Ihnen vorlegt, unterschreiben.

 

Abänderung der Unterlassungserklärung 

In der Praxis sind bereits die Formulierungen des Unterlassungsverlangens oft ungenau, zu weitgehend oder das geforderte Verhalten kann nicht verlangt werden. All dies beschränkt den zukünftigen (vertragsstrafe-) straffreien Handlungsspielraum des Abgemahnten ein. Hier sollte genau überprüft werden, was unterzeichnet wird und gegebenenfalls korrigiert werden.

 

Weiter können der geltend gemachte Schadensersatz oder die geforderten Rechtsanwaltskosten aufgrund eines nicht angemessenen Streitwertes überhöht sein. Beides lässt sich dann auf das rechtlich anerkannte Maß reduzieren.

Vor dem – oft nicht bekannten – Hintergrund, dass eine Unterlassungserklärung ebenso wie ein Urteil 30 Jahre lang Bestand hat und gegen den Unterzeichner vorgebracht werden kann, sollte genau überlegt werden, welche Verpflichtung man eingeht. Denn diese Erklärung kann insbesondere bei einem gewerblichen Auftritt im Internet weitreichende Auswirkung auf das zukünftige Handeln haben.

 

Autorin und Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheberrecht & Medienrecht.

 

(Bild: Axel Bueckert/ Fotolia.com)

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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