Recht am Bild - MitarbeiterfotosDas Foto einer Mitarbeiterin darf auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu Illustrationszwecken auf der Homepage des Arbeitgebers verwendet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09) entschieden und den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch der Klägerin abgewiesen. 

Update: 

Mit Urteil vom 19.02.2015 hat das Bundesarbeitsgericht diese Linie bestätigt und entscheiden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zur Verwendung von Personenaufnahmen nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Daher kann ein Arbeitnehmer nicht ohne weiteres die Löschung eines Werbevideos verlangen.

Mitarbeiterfotos auf Homepage nur mit Einwilligung

Der Arbeitgeber (Antragsgegner) hatte seine kaufmännische Angestellte (Antragstellerin) während ihres Arbeitsverhältnisses an ihrem Arbeitsplatz fotografiert. Das Foto zeigt die ehemalige Mitarbeiterin bei einem Telefongespräch an ihrem Arbeitsplatz. Das Bild wurde dann vom Arbeitgeber zur Dekoration, d.h. nicht zur individuellen Vorstellung der abgebildeten Mitarbeiterin, auf der Firmen-Webseite verwendet. Anderthalb Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die ehemalige Arbeitnehmerin die Entfernung des Fotos von der Homepage des ehemaligen Arbeitgebers. Die ehemalige Arbeitnehmerin hielt die Veröffentlichung ihres Fotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für rechtswidrig und forderte daher Entfernung des Bildes von der Webseite und Schadensersatz.

Pflicht zur Löschung von Mitarbeiterfotos nach Kündigung?

Kann die ehemalige Arbeitnehmerin vom ehemaligen Arbeitgeber die Entfernung des Fotos von der Firmen-Webseite verlangen? Gemäß des Rechts am eigenen Bild dürfen Personenfotos nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verwendet werden,  §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG). In einem separaten Beitrag haben wir die wichtigsten Aspekte der Personenfotografie und des Rechts am eigenen Bild ausführlich erläutert. Im vorliegenden Falle hatte die Arbeitnehmerin  ihre Einwilling zur Nutzung ihres Fotos auf der Webseite erteilt. Damit gilt diese Einwilligung solange, bis sie ausdrücklich gegenüber dem Arbeitgeber widerrufen wird. 

 

Eine einmal nach § 22 KUG erteilte Einwilligung erlischt also nicht automatisch mit der Kündigung, sofern dies nicht ausdrücklich (im Arbeitsvertrag oder separat) vereinbart wurde. Sofern die Einwilligung unwiderruflich erklärt wurde, muss diese ausdrücklich unter Angabe von Gründen widerrufen werden. Wie in unserem Beitrag "Kann ich die Zustimmung zur Nutzung meiner Bilder widerrufen?" lassen die Gerichte nur besonders gewichtige Gründe gelten.

 

Den geforderten Schadensersatz lehnt das Gericht jedoch ab. Die Arbeitnehmerin habe die Veröffentlichung des Fotos während ihres Arbeitsverhältnisses geduldet, womit der Arbeitgeber von einer Einwilligung der Veröffentlichung auf der Firmen-Homepage ausgehen darf. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich auch davon ausgehen, dass diese Einwilligung auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen bleibt, wenn das Foto nicht in einen individualisierbaren Kontext gestellt, sondern schlicht zur Illustration des Internetauftrittes des Arbeitgebers verwendet wird.

Kein Schadensersatz wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG)

Anders wäre es, wenn es sich bei dem streitgegenständlichen Bild um ein Porträt der Arbeitnehmerin handeln würde, welches bspw. zur Vorstellung ihrer Person auf der Homepage des Arbeitgebers verwendet worden wäre. In dem Streit, den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte, handelte es sich jedoch lediglich um ein illustrierendes Bild, welches eher die Arbeitsumgebung zeigen, nicht aber konkret die abgebildete Mitarbeiterin vorstellen sollte. Vom Aussagegehalt könne -so die Richter- die Person am fotografierten Arbeitsplatz beliebig ausgetauscht werden. Die klagende ehemalige Mitarbeiterin war nicht zentrales Motiv des streitgegenständlichen Fotos.

 

Zudem besteht ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur bei einer erheblichen und schwerwiegenden Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Diese ergibt sich, nach Rechtsprechung des BGH, jedoch nicht allein aus der unberechtigten Verwendung eines Bildnisses. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.  

Praxistipp: Vereinbarungen über die Verwendung von Mitarbeiterfotos!

Erteilt ein Arbeitnehmer seine Einwilligung zur Verwendung seines Fotos auf der Homepage seines Arbeitgebers, so kann der Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einem Fortbestand dieser Einwilligung ausgehen. Es sei denn, der Arbeitnehmer widerspricht der weiteren Verwendung ganz ausdrücklich. Aus dem Recht am eigenen Bild kann eine auf einem Foto abgebildete Person jederzeit der Nutzung seines Bildes widersprechen.  Um derartige Streitigkeiten zu vermeiden, empfehlen wir daher, vor Veröffentlichung von Mitarbeiter-Fotos auf der Firmen-Homepage stets eine schriftliche  Vereinbarung über die Foto-Nutzung zu treffen. Gern stehen wir Ihnen für die Erstellung einer entsprechenden rechtssicheren Vereinbarung bzw. zur Überprüfung Ihrer bestehenden Vereinbarung zur Verfügung.  Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: Konstan/ Fotolia.com

 

 

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