Strassenbildfreiheit und RechtBeim Fotografieren in der Öffentlichkeit sind rechtlich zwei Aspekte zu beachten:

1. Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden, also was ist von der sogenannten Panoramafreiheit erfasst?

und

2. Was ist bei Personenfotos zu beachten, also das Recht jeder Person am eigenen Bild.

 

Panoramafreiheit – was beinhaltet sie? 

Ein Foto einer Skulptur oder ein Foto eines Bauwerkes ist eine Kopie der Skulptur bzw. des Bauwerkes. Diese Art der Nutzung, Kopien herzustellen, ist nach dem Urhebergesetz allein dem Urheber vorbehalten. Man braucht also grundsätzlich eine Einwilligung des Bildhauers bzw. des Architekten, um diese Werke fotografieren zu dürfen. Da dies natürlich die Nutzung des öffentlichen Raumes ganz erheblich einschränkt und rechtlich zu einem Minenfeld wird, gibt’s die Panoramafreiheit.

Die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) erlaubt es Jedermann, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch Malerei, Foto oder Film zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstreckt sich diese Erlaubnis ausschließlich auf die äußere Ansicht!

Die Vorschrift beruht ganz allgemein auf der Erwägung, dass der Künstler mit der Aufstellung seines Kunstwerkes an einem öffentlichen Ort zum Ausdruck bringt, dass das Werk der Allgemeinheit gewidmet ist. Deshalb muss er es auch hinnehmen, dass Jedermann das Werk fotografiert und diese Fotos wirtschaftlich selbst verwertet.

Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden?

Aufgrund der Panoramafreiheit, auch Strassenbildfreiheit genannt, dürfen in der Öffentlichkeit erlaubnisfrei fotografiert werden,

  • alle Gebäude, Brunnen, Denkmäler, Skulpturen und Reliefwandbilder und Ähnliches sowie
  • Passagen, Atrien und öffentlich zugängliche Hausdurchgänge, auch wenn sie bspw. nachts geschlossen werden.

 

Voraussetzung ist allerdings, dass diese:

(1) im öffentlichen Raum stehen, das heißt für Jedermann frei zugänglich sind und

(2) im Gemeingebrauch stehen, also nicht der privaten Nutzung vorbehalten sind.

 

Ausstellungen in Innenräumen gehören nicht dazu, auch wenn diese ohne Zahlung von Eintritt zugänglich sind.

Sollen die Aufnahmen künstlerischer Werke, wie Skulpturen gewerblich genutzt und veröffentlich werden, muss der Urheber, also der Bildhauer namentlich auf / an dem Foto genannt werden, sogenannte Quellenangabe gemäß § 63 UrhG.

Privilegiert werden weiterhin nur Aufnahmen von Dingen, die sich bleibend an einem öffentlichen Ort befinden. Daher durften Christo und Jeanne Claude es seinerzeit verbieten lassen, dass Fotografen die Aufnahmen des von ihnen verhüllten Berliner Reichstags gewerblich nutzten.

Die Fotografen konnten sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen, da das Kunstwerk nur für kurze Dauer, also gerade nicht bleibend, angelegt war. 

Was darf nicht fotografiert werden?

Von der Panoramafreiheit nicht erfasst sind Innenräume von Gebäuden oder Galerien. Um dennoch zulässige Fotos machen zu können, ist vor (!) den Aufnahmen die Zustimmung der Eigentümer bzw. Betreiber einzuholen – am besten schriftlich, um später gegebenenfalls einen Beweis für die erteilte Erlaubnis zu haben. Hierbei ist darauf zu achten, dass mit Erlaubnis etwas fotografieren zu dürfen, nicht automatisch geklärt ist, wie die Fotos hinterher genutzt werden dürfen.

All das, was vom öffentlichen Grund aus nicht frei einsehbar ist, weil es sich beispielsweise hinter Zäunen oder Hecken verbirgt oder erst von einen Balkon, einem Dach oder aus der Luft sichtbar wird, darf nicht ohne Erlaubnis fotografiert werden. Daher ist es auch nicht zulässig, in Fenster von Privathäusern oder Galerien hinein zu fotografieren.

Aktuelles Urteil zur Panoramafreiheit

Anhand eines aktuellen Urteils sollen die gegenläufigen Interessen, die in der Panoramafreiheit zusammentreffen, einmal dargelegt werden. In seinem Urteil vom 18.02.2010 hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) die Frage zu entscheiden, ob ein Fotograf oder eine Fotoagentur ohne vorherige (Foto-)Gebühr Aufnahmen vom Schloss Sanssouci anfertigen und diese hinterher gewerblich nutzen darf (OLG Brandenburg, Urteile v. 18.02.2010, Az: (Urteile vom 18.2.2010 – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09).

Die Antwort vorweg: Weder für die Aufnahmen noch für die gewerbliche Verwertung der Aufnahmen ist eine vorherige Zustimmung des Eigentümers bzw. der Stiftung erforderlich.

Klagen der Betreiber von Sanssouci gegen Fotografen und Fotoagentur 

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Brandenburg hat in insgesamt drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen verklagt und wollte ihnen die gewerbliche Nutzung von Foto- und Filmaufnahmen von den verwalteten Parkanlagen und Schlössern verbieten lassen und für den bisher erfolgten Verkauf der Aufnahmen Schadensersatz haben (Az. 5 U 12/09; 5 U 14/09; 5 U 3/09).

Der Fotograf hatte eine DVD mit Aufnahmen von Parkanlagen, Schlössern und anderen historischen Gebäuden in Potsdam erstellt. Die Fotoagenturen hatten in einem Bildportal im Internet Bilder von Parkanlagen und Schlössern gegen Entgelt zum Download angeboten. Es handelte sich in allen Fällen um Außenaufnahmen, die während der regulären Öffnungszeiten der Anlagen entstanden sind.

Die Stiftung ist der Meinung, dass ihr aus dem Eigentum an den Kulturobjekten das alleinige Recht an Fotos von ihrem Eigentum und deren gewerbliche Verwertung zusteht. Es sei also verboten, ohne Erlaubnis und Zahlung einer Gebühr die Parkanlagen und Schlösser zu fotografieren und hinterher diese Fotos bspw. auf Postkarten, Bildbänden, DVD´s oder anderweitig gewerblich zu verkaufen. 

Das Urteil: Panoramafreiheit bleibt erhalten 

Das LG Potsdam gab den Klägern in der ersten Instanz recht. Das OLG Brandenburg, als zweite Instanz, hingegen schloss sich den Fotografen an und wies letztlich die Klagen der Stiftung zurück. Denn es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, ein Bild seines Eigentums zu verwerten.

Vielmehr haben Fotografen und Filmemacher das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren Fotos und Filmaufnahmen selbst zu ziehen. Anderenfalls wäre ein risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden möglich.

Wer nicht will, dass sein Eigentum fotografiert wird, müsse eben den Zugang dazu verbieten oder andere Vorkehrungen treffen, dass es nicht gesehen wird. Stiftungen jedoch, deren Zweck es ist, Kulturgüter für die Öffentlichkeit zu erhalten und zu präsentieren, haben nicht das Recht, den Zugang dazu zu verbieten.

Daher können die Besucher der Stiftungsanlagen auch nicht mit der ausgehängten Parkordnung vertraglich verpflichtet werden, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen. Da das OLG Brandenburg die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, sind die drei Urteile allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zum Fotorecht: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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