Rostock, 30.06.2014

Fotolia 49141568 XS copyrightBGH, Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13)

Eine Wohnungsbaugenossenschaft durfte in einer an ihre Mieter versandte Informationsbroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Einwilligung verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.04.2014 entschieden (Az.: VI ZR 197/13).

Rostock, 03.06.2014

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Roba Press GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an einem Foto zur Beratung vorgelegt. Versendet werden die Abmahnschreiben von der Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg.  Streitgegenständlich ist die Verwendung eines Promifotos auf einer Webseite. Im vorliegenden Fall geht es um das Foto einer Schauspielerin aus der RTL-Soap "Gute Zeiten Schlechte Zeiten (GZSZ)".

 

Die Kanzlei Frömming & Partner sind uns bereits aus anderen Vorgängen bekannt, da sie ebenfalls wegen unlizenzierter Verwendung von Karten und Stadtplänen des Huber Verlages vorgehen. 

WIR - IHK Rostock, Heft 09/2013

Rostock, 20.11.2013

Nach dem Gesetz hat der Urheber das Recht, dass sein Name an seinem Werk, also beispielsweise an dem von ihm erstellten Foto oder seiner Grafik genannt wird. Bei der Verwendung von Fotos im Internet oder in Drucksachen werden daher regelmäßig die Urheber- oder Rechteinhaber unmittelbar am Bild oder an einer anderen Stelle angegeben. Diesem sogenannten Urheber- oder Copyrightvermerk wird oft das Wort „Copyright“ oder nur die Abkürzung dafür, das © vorangestellt.

Insbesondere im Internet finden sich jedoch zahlreiche Fotos ohne Urheberangabe. Häufig schlussfolgern Nutzer daraus, dass derartige Bilder nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

 

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Dürfen Fotos ohne Urhebervermerk frei verwendet werden?

 

LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008, Az: 8 O 126/08

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.10.2008 eine Modelagentur verurteilt, aus Vermittlungsverträgen ca. 21.000,00 Euro an ein Model nachzuzahlen.

 

Nein! Dies ist ein großer Irrtum.

Das Urheberecht entsteht automatisch mit Vollendung des Werkes, d.h. mit Betätigen des Auslösers der Kamera bzw. mit Schreiben des Textes. Es sind keinerlei Formalien wie Anmeldung oder Hinterlegung zu erfüllen, wie bspw. im Marken- oder Patentrecht. Allerdings schützt das Urheberrecht nicht alles, sondern grundsätzlich nur solche Werke, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Gemeint ist damit, dass das Werk eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen und nicht etwa einer Maschine ist oder es sich um ein banales Werk handelt. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet das Gesetz gänzlich unabhängig davon, ob Copyright-Vermerk am Werkstück angebracht ist oder nicht. Im Umkehrschluss heißt das: allein das Anbringen eine Copyright-Zeichens an einem Text führt nicht automatisch dazu das dieser Text urheberrechtlich geschützt ist.

 

Bei Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des Copyright an einem Text sollte in jedem Falle erst einmal geprüft werden, ob der Text oder die Textpassage überhaupt schutzfähig ist. Das ist bei kurzen Texten, wie Produktbeschreibungen oder Artikelbeschreibungen bei eBay meist nicht der Fall.

 

Ausnahme: Fotos sind immer geschützt! Egal ob es sich um eine künstlerisch wertvolle Fotografie oder nur ein einfaches Produktfoto handelt, auf die Schöpfungshöhe kommt es bei Bildern nicht an. Daher ist ein Foto auch dann geschützt, wenn kein Copyright-Vermerk angebracht ist.

 

Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Fotos aus einem KfZ-Gutachten von einem Versuchungsunternehmen im Internet in einer Auto-Restwertbörse verwendet werden? Diese urheberrechtliche Frage hatte das Landgerichtes Hamburg in seinem vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96 zu beantworten. Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, könnte beispielhaft für die wohl täglich im Internet stattfindenden Verletzungen der Urheberrechte an Fotos, Bildern, Texten, Webseiten oder Computer-Programmen sein. Oft gehen Nutzer davon aus, dass der Urheber ihnen die Nutzung der Fotos, Grafiken etc. erlaubt oder "nichts dagegen" hat.

Die Grundregeln im Foto-Recht ist simpel: Fotos sind alle vom Urheberrecht geschützt. Und: derjenige, der fremde Fotos im Internet nutzt, muss beweisen, dass der Urheber dies gestattet hat. Kann der Nutzer diesen Beweis vor Gericht nicht führen, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die teuer werden kann. Denn im Zweifelsfalle verbleiben die Rechte beim Fotografen als Urheber und gelten damit als nicht übertragen. Sofern Sie also für Ihre Webseite, Ihren eBay-Auftritt oder für sonstige Werbemaßnahmen Fotos, Texte oder Logos von anderen verwenden, ist nur dringend anzuraten, sich hierfür die schriftliche Zustimmung des Urhebers einholen.

Wir benutzen Cookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.