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Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
Eine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).
Seit Januar 2016 sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen.
Zusätzlich müssen Händler mitteilen, ob sie freiwillig an der Verbraucherstreitschlichtung teilnehmen möchten, oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.
Nachfolgend erhalten Sie Muster-Texte und Empfehlungen, wie Sie die Informationspflichten zur Verbrauchstreitbeilegung rechtssicher in Ihren Online-Angebot umsetzen können.
Und ab geht die Urkunde über die erfolgreiche Markeneintragung an den Mandanten. Ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sein regionales Produkt nun mit einer Marke überregional vor Nachahmungen geschützt.
Mit der beschleunigten Anmeldung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat der Mandanten schon knapp 3 Wochen nach Übersendung der Unterlagen seine Urkunde in den Händen. Sonst dauert es ca. 3 – 5 Monate, also wesentlich länger.
Online-Händler müssen die Versandkosten für ein Produkt vor dem Einlegen in den Warenkorb klar ersichtlich darstellen. Ihre Darstellung nach Ablauf oder während des Bestellablaufes genügt nicht und ist ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Urteil vom 10.01.2019, Az: 6 U 19/18) und ist dabei den Vorgaben des BGH gefolgt (BGH-Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07).
Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für Ralph Schneider (Markenglas.de) die Nutzung von Fotos auf eBay und eBay Kleinanzeigen ab.
Bereits seit mehreren Jahren mahnt Herr Schneider mit seinen Anwälten meist private Anbieter ab. Deshalb möchte ich nun kurz darlegen, was ich davon halte und wie man am besten darauf reagiert.