kundenschutz wettbewerbsverbotBei der Beauftragung von Subunternehmer oder Freelancern versuchen Auftraggeber sich mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten oder sogenannten „Kundenschutzklauseln“ davor zu schützen, dass der beauftragte Subunternehmer ihm nicht die Kunden wegschnappt und direkt mit diesen zusammen arbeitet. Sich vor dem einem solchen Abwerben der Kunden zu schützen, ist ein berechtigtes Interesse und daher zulässig.

Allerdings sind derartigen Vereinbarungen Grenzen gesetzt, so dass diese Vertragsklauseln sorgfältig formuliert werden müssen. Mit anderen Worten: Sie können Ihrem Subunternehmer nicht alles verbieten. Denn auch er hat ein rechtlich geschütztes Interesse, seinen Beruf bzw. seine Tätigkeit auszuüben.

Hotel Werbung mit Google Sternen

Wirbt ein Hotel mit Google-Sternen, so ergibt sich daraus kein Risiko, dass die Google-Bewertungssterne mit der offiziellen Sterneklassifizierung der DEHOGA verwechselt werden. Mit dieser Begründung hat das LG Rostock am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17). Die Werbung mit Google-Sternen  durch Hotel sind keine irreführende Werbung.

Abmahnung fehlender Urhebervermerk RA SchlösserRechtsanwalt Sascha Schlösser versendet seit vielen Jahren Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Urheberbenennung. Uns liegen zahlreiche Abmahnungen von Fotografen vor, die ihre Bilder in den Online-Foto-Datenbanken wie PIXELIO, FOTOLIA oder ABOUTPIXEL anbieten und über Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt gegen die fehlende Urheberangabe vorgehen.

 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. April 2016

zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Datenschutzrecht

Ab 25. Mai 2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). Eine Übergangsfrist gibt es nicht, da die DSGVO bereits seit 2016 in Kraft ist und ab Mai 2018 wirksam ist. Die DSGVO regelt nun europaweit den Datenschutz und überlagert die Vorschriften des BDSG.

Daraus ergeben sich zahlreiche Pflichten für Ihr Unternehmen, insbesondere bei den Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Auskunftsrechten der Betroffenen.

 

AbmahngründeOnline-Händler werden immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Im Folgenden erläutern wir die nach unserer täglichen Beratung von Online-Unternehmern derzeit 10 häufigsten Abmahngründe.  Damit wollen wir keine "Abmahn-Panik" schüren, sondern Webseitenbetreiber mit unseren Erfahrungen unterstützen, damit sie nicht unnötige Fehler begehen.

Karl Valentin AbmahnungImmer wieder erreichen uns Abmahnungen der Karl Valentin - Erben wegen unberechtigter Nutzung von Zitaten Karl Valentins auf Webseiten. Vertreten wird die Valentin-Erbengemeinschaft von der Kanzlei K & E  - Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment aus München.

Naketano Abmahnung Designrecht

Die Modefirma Naketano GmbH aus Essen hat vor dem Landgericht Rostock Klagen gegen mehrere Einzelhändler wegen der Verletzung von Designrechten (Geschmacksmusterrechte) erhoben. Darin wirft sie den Einzelhändlern vor, Kleidungsstücke angeboten zu haben, die den „Naketano-Style“ unerlaubt nachahmen, und mit diesen Plagiaten die Geschmacksmusterrechte zu verletzen.