Abmahnung Datenschutzverstoß

In einer vom IDO erhobenen Klage gegen einen Online-Händler hatte das LG Stuttgart zu entscheiden, ob ein Datenschutzverstoß von Konkurrenten als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann. In seinem Urteil vom 25.05.2919 lehnt das Gericht dies ab (Az: 35 O 68/18 KfH).

Die Richter vertreten die Auffassung, dass Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits dort abschließend geregelt sind und daher nicht als wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt werden können.

Foto- und Bildrecht

Wer auf einer öffentlichen Veranstaltung einen dort aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit Automaten-Bildern für die Kameras posiert, muss die Veröffentlichung der dabei entstandenen Fotos hinnehmen.

Denn mit dem Posieren verdeutlicht die Person, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und diese ersichtlich gewählt hat. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht vor, da aufgrund des Verhaltens von einer Zustimmung zur Veröffentlichung auszugehen ist. Das hat der BGH am 09.04.2019 entschieden (BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16).

Rückgabe bei Matratzenkauf Steht dem Käufer, der online eine Matratze erwirbt und zum Testen die Schutzfolie entfernt, noch ein Widerrufsrecht zu? Oder anders formuliert: Kann der Käufer auf der Matratze 2 Wochen Probeschlafen und diese Matratze dann noch zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern? Mit dieser Frage hatte der BGH mit Urteil vom 3. Juli 2019 zu entscheiden: (BGH, Az: VIII ZR 194/16).

Abmahnkosten UrheberrechtUrheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).

RA Scheffler Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSLEGAL) versendet für Frau Simone Kolowski ("Firma" Liteno) Abmahnungen an eBay-Händler wegen eines nicht funktionierenden OS-Links.

Das fällt in die Kategorie: Bekannter Abmahnanwalt mit neuem Mandantschaft. Denn Rechtsanwalt Scheffler ist seit Jahren bekannt dafür, "schwallartig" wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen zu versenden, so z.B. für die Firma Nkodia & Brothers GmbH oder die Softwareshop24 Witzig UG.

Fotoklau Recht für Fotografen

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Foto steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. In der Praxis stellt sich, sowohl für den Fotografen als auch für den Rechtsverletzer, regelmäßig die Frage, wie hoch denn dieser Schadensersatz ist und wie er berechnet wird.

Deshalb möchten wir nachfolgend grundlegend erläutern, wie die Schadensberechnung bei Bildrechtsverletzungen erfolgt.  

gekaufte bewertungen unzulässig

Durch ein Gewinnspiel erkaufte Bewertungen dürfen nicht in eine Gesamtbewertung eines Produktes einfließen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16. Mai 2019 hervor (Az: 6 U 14/19). Danach ist die Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen. 

Markenrecht unionsmarke

Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.