Waldorf Frommer KlageDer Film "The Nice Guys" wird derzeit von den Münchener Rechtsanwälten Waldorf Frommer abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt und damit die Urheberrechte verletzt zu haben.

Abmahnung Waldorf Frommer

Mit diversenen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "King Arthur: Legend of the Sword" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Makler Info-Pflichten EnEVDie Pflichtangaben des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind auch für Immobilienmakler verbindlich. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) hervor.

DatenschutzrechtDie Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.

Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.

Werbeagentur Markenrecht LogoEine Werbeagentur ist nicht zwangsläufig verpflichtet zu prüfen, ob das von ihr erstellte Werbe-Logo die Markenrechte Dritter verletzt.

Bei einer vereinbarten Vergütung von lediglich 770 Euro für die Erstellung eines Logos kann ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden, dass die beauftragte Werbeagentur neben der Erstellung des Logos selbst auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche schuldet.

Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 4.2.2011 entschieden (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011 - Az.: 19 U 109/10).

Waldorf Frommer KlageDer Film "Hacksaw Ridge" wird derzeit von den Münchener Rechtsanwälten Waldorf Frommer abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt und damit die Urheberrechte verletzt zu haben.

Youtube UrheberrechtEs ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube  hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.

YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.

Rückforderung Kredit-Gebühren Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.

Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.

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