Abmahnkosten UrheberrechtUrheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).

gekaufte bewertungen unzulässig

Durch ein Gewinnspiel erkaufte Bewertungen dürfen nicht in eine Gesamtbewertung eines Produktes einfließen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16. Mai 2019 hervor (Az: 6 U 14/19). Danach ist die Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen. 

Markenrecht unionsmarke

Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Schadensersatz MitarbeiterfotosEine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).

Abmahnung OS-PlattformSeit Januar 2016 sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen.

Zusätzlich müssen Händler mitteilen, ob sie freiwillig an der Verbraucherstreitschlichtung teilnehmen möchten, oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.

Nachfolgend erhalten Sie Muster-Texte und Empfehlungen, wie Sie die Informationspflichten zur Verbrauchstreitbeilegung rechtssicher in Ihren Online-Angebot umsetzen können.

 

Markeneintragung RostockUnd ab geht die Urkunde über die erfolgreiche Markeneintragung an den Mandanten. Ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sein regionales Produkt nun mit einer Marke überregional vor Nachahmungen geschützt.

Mit der beschleunigten Anmeldung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat der Mandanten schon knapp 3 Wochen nach Übersendung der Unterlagen seine Urkunde in den Händen. Sonst dauert es ca. 3 – 5 Monate, also wesentlich länger.

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