E-Mail-Werbung-MarketingKann der Empfänger einer unzulässigen Werbe-E-Mail Schadensersatz vom Versender nach DSGVO verlangen?

Mit dieser Frage hatte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (Az: 8 C 130/18) zu befassen.

Damit war das AG Dietz wohl das erste deutsches Gericht, welches sich mit der Frage beschäftigen durfte, wann eine betroffene Person, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen kann.

Filesharing StörerhaftungDie Rechtslage betreffend die Störerhaftung für ungesicherte WLAN-Zugänge wurde grundsätzlich novelliert.

Diese Novellierung bedeutet, dass Unternehmen, Kommunen, Hotels und Cafés sowie private Anschlussinhaber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter haften, wenn sie ihren Internetanschluss für andere frei zur Verfügung stellen. WLAN-Betreiber können jedoch zu Inhaltssperren verpflichtet werden, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls diese Maßnahmen erfordern.

Händler - Schon gewerblich oder noch privatDie Einstufung eines Online-Verkäufers als Privat oder Gewerbetreibender kann nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. Oktober 2018 entschieden (Az: C-105/17).

Wettbewerbszentrale Werbung Google SterneEin Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.

Schon das  LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.

Abmahnung Waldorf Frommer Die Serie "Shameless" und deren unerlaubte Nutzung ind Tauschbörsen ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. In der uns vorliegenden Abmahnschreiben geht es um die Folgen "Shameless - Are you there Shim? It's me, Ian." und "Shameless - Weirdo Gallagher Vortex."

In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass die Filme über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden seien. Es wird ein vergleichsweiser Abschluss der Urheberrechtsverletzung gegen Zahlung von insgesamt EUR 1.115,00 angeboten.

Die Firma Louis Vuitton Malletier (LVM) mit Sitz in Paris macht über die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner die Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „LOUIS VUITTON“ geltend. Wir wurden aktuell mit der Vertretung in einem Fall beauftragt, in dem die Firma Louis Vuitton ihr Markenrecht durch die Einfuhr einer Tasche nach Deutschland verletzt sieht und sowohl eine Grenzbeschlagnahme durchführt als auch ein markenrechtliche Abmahnung ausspricht. Die Tasche als corpus delicti wurde im Internetauktionshaus eBay erworben.

facebook analytics datenschutz

Die Verwendung von Facebook Custom Audience ist grundsätzlich nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am 26.09.2018 entschieden (VGH München, Az: 5 CS 18.1157).

Damit schließt sich das Gericht dem VG Bayreuth als Vorinstanz an, welches die Verwendung von Facebook Custom Audiences mit Kundenlisten ohne Einwilligung der Nutzer für nicht datenschutzkonform hielt (VG Bayreuth, Urteil v. 18.05.2018, Az: B 1 S 18.105).

 

 markenrecht abmahnung

Die Time Gate GmbH mahnt durch die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) die Verletzung an der Marke „SAM“ ab. In der Abmahnung heißt es, die Time Gate GmbH sei Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und damit Inhaberin der eingetragenen Marke „SAM“.

Für die meisten ist "SAM" ein Vorname. Aber die Bezeichnung ist in Deutschland auch als Marke geschützt und sorgt seit einiger Zeit bei zahlreichen Händlern für Überraschung und Ärger.

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