Fotolia 54553151 XS copyrightDarf ein Verbraucher einen Online-Vertrag widerrufen, nur weil er ein günstigeres Angebot nutzen will? Oder ist ein solcher Widerruf rechtsmissbräuchlich und unzulässig? Diese Fragen hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 2016 (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15) zu beantworten.

Open Source Software RechtTrotz des enormen wirtschaftlichen Potentials, das Open Source Software (kurz: OSS) allen Beteiligten bietet, hält ihr Einsatz in der Praxis zahlreiche juristische Fußangeln und damit Risiken bereit.

Am Beispiel der General Public Licence (GNU), als meist genutzte Open Source-Software-Lizenz, wollen wir erläutern, welche Rechte und Pflichten sich für den Nutzer aus der GPL ergeben (2.).

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 26.05.2016

Wieder ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommern für die Firma Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung vorgelegt worden. In dem Abmahnschreiben wird dem Anschlussinhaber vorgworfen, dass über seinen Internetanschluss der Film "Er ist wieder da" unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse zum Upload bereit gestellt, d.h. verbreitet wurde.

Sexting-FotosRostock, 20.10.2015

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Juli 2015 einen zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Gymnasiasten zu einer Schmerzensgeld-Zahlung von 1.000 Euro verurteilt (Az: 239 C 225/14). Der Jugendliche hatte sogenannte Sexting-Fotos seiner damaligen Freundin über den Social-Media-Dienst WhatsApp verbreitet.

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Gleich in sechs Verfahren hatte sich der BGH mit der Frage der Haftung bei der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu  befassen. In einem der Urteile hat der BGH erfreulicherweise erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von volljährigen Mitnutzern begangen wurden. Volljährige Mitnutzer des Anschlusses, wie Familienmitglieder, Gäste oder auch in Wohngemeinschaften brauchen ohne konkreten Anlass nicht belehrt oder das Nutzungsverhalten überprüft werden.

Fotolia 46977793 XSSoftware-Programmierer sind häufig als freie Mitarbeiter, sogenannte Freelancer für ihre Auftraggeber tätig. In der Praxis entstehen in dieser Konstellation oft Rechtstreitigkeiten oder Unsicherheiten über die Frage, wem die Rechte an der vom Freelancer erstellten Software zustehen: dem Auftraggeber oder dem Programmierer? In der Tat gibt es aufgrund der urheberrechtlichen Vorschriften einen wichtigen Unterschied in der Zuordnung der Nutzungsrechte im Vergleich zwischen angestellten und freien Programmierern.

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Genießt die Kopie oder der Scan eines Produktbildes Urheberschutz? Und: Kann derjenige, der unberechtigt abgemahnt wurde, Schadensersatz verlangen?

Diese beiden Frage hatte das Landgericht München in seinem Urteil vom 27.07.2015 zu beantworten (Az: 7 O 20941/14). Anlass war die Klage eines eBay-Händlers, der einen Mitbewerber wegen der Verwendung des Bildes einer Produktverpackung abgemahnt hatte und nun die Abmahnkosten (EUR 612,80) einklagte.

Anwalt Rostock Beratung AbmahnungRostock, 22.04.2016

Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen für die Firma DigiRights Administration GmbH wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen. Die uns aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Sampler "Kuschelrock". Die DigiRights behauptet auch, die Rechte an zahlreichen Compilations und Chartcontainern, wie beispielswiese die German Top 100 Single Charts zu halten.

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