Webseitenprüfung WebseitencheckIst Ihre Webseite oder Ihr Onlineshop rechtssicher?

Ist das Impressum korrekt? Sind alle gesetzlichen Informationspflichten erfüllt? Ist die Beschreibung der Waren bzw. Dienstleistung rechtlich in Ordnung oder sind unzulässige Werbeaussagen enthalten, die von den Mitbewerbern abgemahnt werden können? Bin ich markenrechtlich im "grünen Bereich"? Was ist bei meinem speziellen Angebot sonst rechtlich zu beachten?

Fotorecht Museum FotoverbotFotografien von (gemeinfreien) Gemälden sind urheberrechtlich geschützt, § 72 UrhG.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.12.2018 entschieden und damit einen langen Rechtsstreit zwischen einem kommunalen Museum und der Wikipedia Foundation beendet (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az: I ZR 104/17 – Museumsfotos).

Abmahnung Waldorf Frommer

Der Film SICARIO steht derzeit auf der Abmahnliste der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Im Auftrage der in Berlin ansässigen  Firma Studiocanal GmbH verschickt die Kanzlei Abmahnungen wegen der Verletzung der Urheberrechte an dem Film. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film Sicario unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt zu haben.

Marke bösgläubig eingetragenDie Anmeldung einer EU-Marke ist nicht bösgläubig, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass ein identisches Zeichen für die gleiche Warenklasse von einem anderen Unternehmen außerhalb von Europa verwendet wird und nicht ersichtlich war, dass dieses andere Unternehmen auch auf dem europäischen Markt tätig ist.

Das gilt auch dann, wenn dieses außereuropäische Unternehmen das identische Kennzeichen bereits auf einer internationalen Messe in Deutschland verwendet und auch eine US-amerikanische Wortmarke eingetragen hat. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1.11.2018 entschieden (Az: 16 O 278/17).

Abmahnung Waldorf Frommer

Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen vor, in denen die Kanzlei Waldorf Frommer gegen den unerlaubte Download des Films "Kin" vorgeht. Gefordert wird die Zahlung von insgesamt EUR 915,00.

In dem Abmahnschreiben der Firma Tele München und ihren Anwälten heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film "Kin" über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Werbung auf YouTube Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).

Great Bowery AbmahnungDie Great Bowery Deutschland GmbH führt unangefochten meine interne Rangliste der "teuersten Foto-Abmahnungen" an. Kürzlich forderte der von der Kanzlei Waldorf Frommer vertretene Bildanbieter für ein einziges Foto einen  Betrag von insgesamt 30.898,40 Euro.

Die Forderung setzte sich zusammen aus dem Schadensersatz für die ca. 2-jährige Nuzung des Fotos im Internet in Höhe von 29.256,00 Euro zuzüglich (ja, zuzüglich!) Abmahnkosten von 1.642,40 Euro. Das ist teilweise mehr als das Jahresgehalt vieler Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und daher sind dies astronomische und irreale Beträge für ein einziges Foto.

E-Mail-Werbung-Marketing

E-Mail-Werbung an Bestandskunden ist ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 UWG erfüllt sind.

Ein „Bestandskunde“ im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Unternehmen nur eine kostenlose Leistung – hier eine Mitgliedschaft auf einer Partnerbörse – angeboten hat. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden (Az: 29 U 2799/17).

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