Tauschbörsen Klage Waldorf FrommerZu behaupten, ein unbekannter Dritter habe den illegalen Download begangen, reicht nicht aus, um den Anschlussinhaber von der Haftung für eine unter seinem Internetanschluss erfolgte Rechtsverletzung zu befreien. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Rostock vom 07.09.2016 in einem Tauschbörsen-Verfahren hervor (LG Rostock, Az.: 1 S 91/16).

Gegenstand des Berufungsverfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

abmahnung markenrechtDie schweizer Firma BIW Invest AG lässt Abmahnungen aussprechen wegen der Verletzung ihrer Marke „99 PROBLEMS“. In dem uns vorliegenden Fall wurde ein T-Shirt-Hersteller wegen der Nutzung dieser Marke in Anspruch genommen. Vertreten wird die BIW Invest von der Kanzlei Lichtenstein Körner und Partner mbB. 

ebay RechtDie Frage, ob ein Ebay-Verkäufer privat oder gewerblich ist, hat juristisch eine enorme Bedeutung. Bei Abmahnungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht kommt es immer wieder vor, dass Mandanten zu Beginn des Beratungsgespräches der festen Überzeugung sind, dass diese Abmahnung unberechtigt sei, weil sie doch bei Ebay lediglich privat tätig sind.

Tauschbörsen haftung eltern Wenn Eltern wissen, welches ihrer Kinder die Tauschbörse genutzt hat, müssen sie das Kind als Täter benennen, wenn sie eine eigene Veruteilung abwenden wollen. Nur dann haben die Eltern ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az: I ZR 19/16 – Loud).

Mir wurde heute ein Mahnbescheid von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films

  • WARRIOR

zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dem Mahnverfahren vorausgegangen war eine Abmahnung im Jahre 2011.

Foto-Abmahnung Waldorf FrommerDer Bildanbieter Pacific Stock lnc. mahnt die unlizenzierte Nutzung seiner Fotos ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer. Mit der Pacific Stock Inc. ist wieder ein neuer Abmahner in Sachen Fotorechtsverletzung auf den Markt getreten. Webseitenbetreiber sowie Webdesigner und Agenturen, die für ihre Kunden Bildmaterial auf Kunden-Webseiten einbinden, sollte daher noch sorgfältiger bei der Rechteklärung sein.

Getty Images AbmahnungDie Firma Getty Images Ltd. spricht schon seit Jahren durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an ihren Fotos aus. Immer wieder erhalten Webseiten-Betreiber Abmahnschreiben mit erheblichen Schadensforderungen.

Kündigung softwarevertragDer Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag ist unzulässig. Das hat das LG Essen mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az: 16 O 174/16).

Eine solche Klausel in einem Software-Erstellungsvertrag (AGB) ist unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Besteller der Software dürfte dann nur aus wichtigem Grunde kündigen und wäre in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen und unzulässig eingeschränkt.

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