Abmahnung-Download-64497546Rostock, 27.06.2016

Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Black Mass

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt. Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend.

Fotolia 67667011 XSEin Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, volljährige Mitarbeiter hinsichtlich der Nutzung des Internetanschlusses zu belehren. Er haftet daher weder als Täter noch als Störer, wenn Angestellte über den betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen. Das hat das AG Charlottenburg mit Urteil vom 08.06.2016 entschieden und damit eine Klage der Kanzlei Rasch für Universal Music abgewiesen (Az: 231 C 65/16 - nicht rechtskräftig).

Fotolia 63355785 XSErneut ist die Firma DigiRights Administration GmbH mit einer Filesharing-Klage vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom 26.05.2016 wies das AG Charlottenburg die Klage des bekannten Abmahners und dessen Vertretung, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, vollumfänglich ab, da diese nicht klageberechtigt sei (AG Charlottenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 218 C 37/16 – nicht rechtskräftig)

rechtliche Anforderungen offenes WLANWer ein WLAN anbietet, haftet für Rechtsverletzungen Dritter, die über den Anschluss begangen werden, als „Störer“. Soweit der Grundsatz. Ausnahmen bestehen in engen Grenzen, nämlich nur dann, wenn man sagen kann, wer statt einem selbst die Rechtsverletzung begangen haben könnte und man auch sonst keine Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 07.06.2016

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung der US-TV-Show

The 100 - Part One.

Mit der Abmahnung werden im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 619,50 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend gemacht.

Fotolia 67667011 XSEine blinde Anschlussinhaberin kommt nicht als Täterin für eine Urheberrechtsverletzung an einem Film in Betracht. Das hat das Amtsgericht Rostock in einem für unsere Mandantin erstrittenen Urteil vom 22.12.2015 (Az. 49 C 427/14) entschieden und die Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, vollumgänglich abgewiesen.

Fotolia 46977793 XSLandgericht Bochum Urteil vom 03.03.2016, Az: I-8 O 294/15 - nicht rechtskräftig

Eigene Leitsätze:

Wird Open Source Software, die unter der GPL General Public Licence (GPL) steht, im Internet angeboten, ohne dabei auf die GPL hinzuweisen, ohne der Software den Lizenztext der GPL beizufügen und ohne den Quellcode zugänglich zu machen, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor.

Diese Urheberrechtsverletzung führt zu einem Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und zwar auch dann, wenn die Open Source Software kostenlos angeboten wurde.

Recht am Bild - MitarbeiterfotosDas Foto einer Mitarbeiterin darf auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu Illustrationszwecken auf der Homepage des Arbeitgebers verwendet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09) entschieden und den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch der Klägerin abgewiesen. 

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