Kündigung softwarevertragDer Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag ist unzulässig. Das hat das LG Essen mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az: 16 O 174/16).

Eine solche Klausel in einem Software-Erstellungsvertrag (AGB) ist unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Besteller der Software dürfte dann nur aus wichtigem Grunde kündigen und wäre in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen und unzulässig eingeschränkt.

Abmahnung fehlender Urhebervermerk RA SchlösserRechtsanwalt Sascha Schlösser versendet seit vielen jahren Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung. Uns liegen zahlreiche Abmahnungen von Fotografen vor, die ihre Bilder in den Online-Foto-Datenbanken wie PIXELIO, FOTOLIA oder ABOUTPIXEL anbieten und über Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt gegen die fehlende Urheberangabe vorgehen.

Nun wurde uns mit Datum von Anfang März 2017 ein aktuelles Schreiben vorgelegt.

Fotolia 67667011 XSEine blinde Anschlussinhaberin kommt nicht als Täterin für den illegalen Download eines Films in Betracht. Das hat das Amtsgericht Rostock zugunsten unserer Mandantin entschieden und die Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt abgewiesen (AG Rostock, Urteil vom 22.12.2015, Az. 49 C 427/14).

Abmahnung wegen Datenschutz Erneut liegt mir eine Abmahnung der Consult Versicherungsmakler GmbH vor. Vertreten ist die Secura Consult durch Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin vertreten, der bekanntlich für mehre Firmen Abmahnungen in beachtlichem Umfange ausspricht.

Strafe für Spam

Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.  

Mitarbeiterfotos zulässig

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (BAG Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13).

Mit der Frage, wann ein EDV-Beratung freiberuflich tätig ist und wo die Grenze zur Gewerbesteuerpflicht liegt, hatte sich das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 11.07.2007 (Az: 8 K 1148/02) auseinanderzusetzen.

Bild Abmahnung KnieperDer Fotograf Folkert Knieper lässt durch Rechtsanwalt Giese aus Hamburg Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an seinen Fotos aussprechen. War Herr Folkert Knieper früher Fotograf, so ist er laut des aktuellen Abmahnschreibens nun ein „Fotodesigner im Bereich der Lebensmittelfotografie.“

Aktuell verfolgt der Fotograf die Urheberrechtsverletzung an seinen Bildern mit der Knieper Verwaltungs GmbH, die von der Hamburger Kanzlei Frömming Mundt und Partner vertreten wird. Auch hierzu liegen uns bereits mehrere Forderungsschreiben vor.

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