Bei Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz können nur 203,00 Euro als Abmahnkosten verlangt werden, so das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 8.12.2009.

Zum 1. März 2010 treten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Dann muss bei Mehrwertdienste-Nummern (0180-Service-Nummern) neben der konkreten Bezifferung des Minutenpreis es aus dem deutschen Festnetz zusätzlich der Mobilfunk-Höchstpreis angegeben werden.

 

Im Endspiel des Markenrechtsstreits zwischen der FIFA und Ferrero hat Ferrero gesiegt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (I ZR 183/07 - WM-Marken) die Löschungsklage der FIFA gegen FERRERO abgelehnt.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH haftet der Betreiber eines Forums (Rezeptesammlung), wenn ein Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten (marions-Kochbuch.de) auf die Forenseite hochlädt.

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