Begeht ein YouTube-Nutzer mit dem hochgeladenen Content eine Urheberrechtsverletzung, ist YouTube verpflichtet, den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Rechteinhaber herauszugeben. YouTube ist allerdings nicht verpflichtet auch die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adresse des betreffenden Nutzers mitzuteilen. Das geht aus der Urteil des BGH vom 10. Dezember 2020 hervor (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az: I ZR 153/17 – YouTube-Auskunft).

Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Satire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

Was tun bei Abmahnung?Wieder einmal wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wegen unerlaubter Tauschbörsen-Nutzung zur Beratung vorgelegt. Gegenstand des aktuellen Abmahnschreibens ist der Film "ES Kapitel 2" (IT - Chapter Two).

Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass der Film über seinen Internetanschluss in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Geo-Blocking Onlinehandel 240 Abmahnungen in einem Jahr! Das war den Frankfurter Richtern dann doch zu viel, weshalb sie die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten als rechtsmissbräuchlich abgewiesen haben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2020 (Az. 6 U 210/19).

Strassenbildfreiheit und RechtBeim Fotografieren in der Öffentlichkeit sind rechtlich zwei Aspekte zu beachten:

1. Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden, also was ist von der sogenannten Panoramafreiheit erfasst?

und

2. Was ist bei Personenfotos zu beachten, also das Recht jeder Person am eigenen Bild.

 

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Seit dem 03.12.2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ziel der europaweit geltenden Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts zu beenden.

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