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Die Verwendung eines Cookie-Dienstes auf einer Webseite zum Zweck des Einholens von Einwilligungen ist unzulässig, wenn dabei personenbezogene Daten des Webseitennutzers (wie die IP-Adresse) an Server in den USA übermittelt werden.
Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 1.12.2021 entschieden und der Hochschule RheinMain im Wege einer einstweiligen Anordnung die weitere Nutzung des Cookie-Dienstes "Cookiebot" untersagt (VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.12.2021, Az: 6 L 738/21).
Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn das betreffende Foto nur noch unter einer langen Direkt- URL auffindbar ist, die „eigentlich“ niemand kennt. Das geht aus einer Entscheidung des BGH vom 27. Mai 2021 hervor (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 - Lautsprecherfoto). Dieser Entscheidung kommt enorme praktische Bedeutung für Foto-Abmahnungen zu und stellt eine erhebliche Erleichterung für die Abgemahnten dar.
Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt durch die Kanzlei CYFIRE UG Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Fotos von "Marion´s Kochbuch" versenden. Der Geschäftsführer, Herr Folkert Knieper, erstellt seit vielen Jahren Lebensmittel-Bilder für die Webseite. Anwaltlich vertreten wird die Knieper GmbH bei den aktuellen Abmahnungen von der Kanzlei CYFIRE UG aus Frankfurt a.M.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel geht wieder verstärkt gegen den Verkauf von Pink Floyd-DVD "Live Anthology" auf vor. Uns liegen mehrere aktuelle Abmahnung vor, in denen unseren Mandanten vorgeworfen wird, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt auf ebay, Amazon oder Booklooker angeboten und damit Urheberrechte verletzt zu haben.
Betroffen sind sowohl private Verkäufer, die ihre alte Musiksammlungen auflösen als auch gewerbliche Verkäufer.
Die Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnt den Verkauf der Konzert-DVD "Elvis Costello - Pills and Soap" ab. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, den angeblich unautorisierten Konzertmitschnitt als gewerblicher Verkäufer auf Amazon angeboten und damit Urheberrechte des Künstlers verletzt zu haben.
Die Knieper Verwaltungs GmbH versendet regelmäßig Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Fotos von "Marion´s Kochbuch". Der Geschäftsführer, Herr Folkert Knieper erstellt seit vielen Jahren Lebensmittel-Bilder für die Webseite. Während er sich früher "nur" als Fotograf bezeichnete, so ist er nach den aktuellen Abmahnschreiben der Kanzlei Albrecht Legal nun ein „Fotodesigner im Bereich der Lebensmittelfotografie.“
Anwaltlich vertreten wird er dabei regelmäßig von der Kanzlei Albrecht Legal sowie von der Kanzlei Giese & Partner.
UPDATE vom 16.11.2021
Uns liegt ein Schreiben vor, nach dem sich die Knieper-Verwaltungsgesellschaft nun von der Kanzlei CYFIRE Rechtsanwälte UG (haftungsbeschränkt) aus Frankfurt a.M. vertreten lässt. In dem Schreiben wird für die unlizenzierte Verwendung von 2 Fotos auf Facebook die Zahlung eines Schadensersatzes von EUR 4.345 und Abmahnkosten von EUR 1.375,88 gefordert.