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Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher auch bei einem Vertrag über den Kauf und den individuellen Einbau eines Kurventreppenlifts zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az: I ZR 96/20 – Kurventreppenlift).
Das Widerrufsrecht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware auf die individuellen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
In einer uns vorliegenden Abmahnung der Motion E-Services GmbH wird die Verletzung des Urheberrechts an Produktfotos auf eBay-Kleinanzeigen geltend gemacht.
Konkret beanstandet wird die unlizenzierte Verwendung von vier Produktfotos einer Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ auf eBay-Kleinanzeigen. Vertreten wird die Motion E-Service durch die CBH Rechtsanwälte.
Influencer-Marketing kann enorm wirkungsvoll für Unternehmen sein. Deshalb beauftragen Unternehmen immer häufiger Influencer damit, auf social Media Plattformen, wie Instagram, YouTube, Facebook oder TikTok oder auch in Blog und Podcasts Werbung für die eigenen Produkte zu machen.
Allerdings sind beim Influencer-Marketing einige rechtlichen Vorgaben zu beachten. Hierzu zählt in erster Linie die korrekte Werbekennzeichnung in den jeweiligen Beiträgen. Sonst droht die Gefahr, dass das Instagram– Video von der Konkurrenz wegen getarnter Werbung abgemahnt und untersagt wird oder die Medienaufsicht ein saftiges Bußgeld verhängt.
Es ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.
YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald es davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Rückkehr seiner Beschäftigten aus dem Homeoffice anzuordnen, so das Landesarbeitsgerichts München (LAG München, Urt. vom 26.08.2021, Az.: Az. 3 SaGa 13/21, rechtskräftig).
Die Freiheit des Drohnenpiloten seinem Hobby nachzugehen endet, sobald er die Privatsphäre anderer verletzt. Mit dieser Begründung hat das AG Potsdam dem Eigentümer einer Flugdrohne mit Kamera verboten, das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen und dort Aufnahmen anzufertigen (Urteil vom 16. April 2016. Az.: 37 C, 454/13).