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Aus dem Datenschutz steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch über seine während der Beschäftigung verarbeiteten personenbezogenen Daten zu (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Dieser sieht auch einen Recht auf Überlassung einer Kopie dieser Daten vor. Aber muss der Arbeitnehmer deshalb die gesamte E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers herausgeben?
Die Lichtinstallation „Rheinkomet®“ aus dem Jahr 2016 ist zwar urheberrechtlich geschützt, da sie über eine hinreichendekünstlerische Gestaltung aufweist.
Jedoch verstößt eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 nicht gegen dieses Urheberrecht, sofern diese eben deutlich anders gestaltet ist.
In einer uns vorliegenden Abmahnung der Motion E-Services GmbH wird die Verletzung des Urheberrechts an Produktfotos auf eBay-Kleinanzeigen geltend gemacht.
Konkret beanstandet wird die unlizenzierte Verwendung von vier Produktfotos einer Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ auf eBay-Kleinanzeigen. Vertreten wird die Motion E-Service durch die CBH Rechtsanwälte.
Jeder kennt das Spiel „Mensch ärgere Dich nicht.“ Was aber nicht jeder weiß ist, dass diese Bezeichnung als Marke eingetragen ist. Das bedeutet, dass nur die Firma Schmidt Spiele GmbH diese Bezeichnung für den Verkauf von Spielen verwenden darf.
In einer uns vorliegenden Abmahnung geht der Spielehersteller gegen die Markenrechtsverletzung an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ vor. Vertreten wird die Firma Schmidt durch Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte aus München.
Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm führt nicht zu einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild der realen (dargestellten) Person. Eine Verletzung wäre erst dann anzunehmen, wenn durch die Darstellung der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst.
Mit dieser Begründung hat der BGH das Unterlassungsbegehren des Klägers abgewiesen, der sich durch die Verfilmung autobiografischer Szenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah (BGH Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 - Die Auserwählten). Im Ergebnis dürfen die beanstandeten Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ weiter gezeigt werden.
Nachfolgend beantworten wir einige häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung fremder Fotos im Internet: