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Wie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?
Verletzt die Nutzung eines Ausschnitts aus einem Foto das Urheberrecht des Fotografen?
Diese Frage musste das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 22.05.2020 beantworten (LG Hamburg, Az: 308 S 6/18). Grundsätzlich sind auch Teile Lichtbildern urheberrechtlich geschützt und für die Nutzung ist die vorherige Zustimmung des Urhebers erforderlich.
Neuer Abmahner - gleiche Abmahnung. So lassen sich - journalistisch verkürzt - die aktuellen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für ihre neuen Mandantin, die iParts GmbH aus Berlin, zusammenfassen.
Natürlich geht ist immer nur um den "fairen Wettbewerb." Es kann und darf schlichtweg nicht sein, dass der Link auf die EU-Streitschlichtungsplattform - die kein Mensch nutzt - nicht anklickbar ist. Das führt, so die iParts GmbH, zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbersverzerrung, die es wert ist, einen Anwalt einzuschalten und 887,02 Euro vorzuschießen und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, das der Abgemahnte nicht zahlungsfähig ist. #grübelemoji
Das Zerrüttungsprinzip
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 Abs. 1 BGB. Als gescheitert wird eine Ehe angesehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die LEONINE Distribution GmbH Abmahnungen wegen die Tauschbörsen-Nutzung des Films "Midway - Für die Freiheit" In dem Abmahnschreiben heißt es, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Foto-Abmahnungen in Social-Media-Netzwerken waren in der Vergangenheit eher selten. Zwar gab es fotorechtlichen Abmahnungen auch in der Vergangenheit, z.B. die Volkert Knieper Verwaltung GmbH. Diese waren aber verschwindend gering, gemessen an der enorm hohen Anzahl von Fotos, die täglich auf Facebook, Instagram, Pinterest oder anderen Netzwerken geteilt werden.
Aktuell beobachten wir allerdings, dass Urheber vermehrt auch gegen die unberechtigte Nutzung ihrer Fotos und Grafiken auf Facebook oder Instagram vorgehen.