Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06

 

Update: Wie auf JurPC berichtet, ist das Urteil ist unwirksam aufgrund eines Prozessvergleichs in der zweiten Instanz.Weitere Infos unter JurPC

Bei zahlreichen Unternehmen kann man sich nur noch online bewerben, und zunehmend stellen die Job-Aspiranten ihren Lebenslauf gleich auf eine Internetseite und übersenden im Anschreiben nur noch die URL. Doch sollte in der Hoffnung auf den Traumjob bzw. den Traumauftrag das geltende Recht nicht vergessen werden. Hieran musste das Landgericht Köln (Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06) den Beklagten erinnern.

Rostock, 02.08.2010

 

Der Kanzlei für Urheber- und Medienrecht in Rostock liegen mehrere Abmahnungen vor wegen der angeblich unerlaubten Verwertung des Musikalbums "MTV Unplugged New York (Best of)" von der Gruppe Sportfreunde Stiller. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Universal Music GmbH.

Abmahnungsgrund

Unerlaubtes Herunterladen bzw. zum Upload bereitstellen des Musikalbums "MTV Unplugged New York (Best of)" in Internet-Tauschbörsen bzw. P2P-Netzwerken.

Forderungen des Abmahners

Es werden Schadensersatz und Anwaltskosten verlangt, wobei Vergleichsangebot von 1200,00 Euro unterbreitet wird. Weiterhin wird die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 5.100,00 Euro liegt bei.

Abgemahnt - was tun? Unsere Empfehlung

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Denn bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen. Und das verursacht unnötige weitere Kosten.

2. Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Auch wenn einige Rechtsanwälte in ihren Abmahnungen ausführen, dass die Unterlassungserklärung nicht abgeändert werden darf. Selbstverständlich darf man das und das wissen die Abmahnanwälte auch!

3. Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite! Keine Infos preisgeben!

Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein Zurück und für die Anwälte keinen Grund Ihre Forderungen eventuell zu reduzieren.

Zusatzinformation

Die Kanzlei Rasch sind als uns Abmahner schon seit vielen Jahren bekannt. Wir kennen die Vorgehensweise der Kanzlei Rasch in allen Verfahrensstadien: in den außergerichtlichen Abmahnforderungen, nach Beantragung des Mahnbescheides und auch in Klageverfahren. Wir wissen daher was zu tun ist, um überhöhte Zahlungen und unnütze Klageverfahren abzuwenden. Wenn Sie eine Universal Music-Abmahnung erhalten haben, bieten wir Ihnen gern eine kostenlose Erstberatung an. Sie erreichen uns unter: 

  • Telefon:  0381/ 877 - 410 - 310 sowie
  • per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen vor wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte an dem Musiktitel „Fever“ auf dem Musiksampler „German Top 100 Singlecharts - Chart Container.“ Der Titel „Fever“ ist derzeit in den Deutschen Single Charts zu finden und wird interpretiert (gesungen) von CASCADA. Texter und Komponisten sind laut Abmahnschreiben die Herren Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Pfeifer und Manuel Reuter. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang

Weitere aktuelle Abmahnungen:

 

Fotolia 49141568 XS copyrightSie haben eine Abmahnung erhalten im Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht und fragen sich, ob Sie diese einfach unbeachtet oder sich doch lieber fachkundig beraten lassen? Nachfolgend 12 Gründe, weshalb nach unserer Erfahrung eine Beratung empfehlenswert ist:

LG Berlin vom 18.09.2007 - Az. 5 O 698/06

Eine Abmahnung im Markenrecht ist im Vergleich zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wesentlich teurer. Neben den im Vergleich zum Wettbewerbsrecht wesentlich höheren Streitwerten, schlägt vor allem die doppelte Gebühr für den „mitwirkenden“ Patentanwalt zu buche. Aber nicht immer sind Kosten des Patentanwaltes bei einer Abmahnung im Markenrecht berechtigt, wie das LG Berlin nun entschieden hat.

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Mit dieser neuen Fassung soll das deutsche Urheberrecht an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Mit diesem sog. „Zweiten Korb“ muss vor allem die Frage beantwortet werden, wie weit die Privatkopie im digitalen Bereich reicht. In diesem Beitrag nun die wichtigsten Änderungen in Kürze.

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