Leitsatz:

Stellt eine Urheberrechtsverletzung im Internet keine gegenwärtige und wesentliche Beeinträchtigung des Rechteinhabers dar, so fehlt es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlich Eilbedürftigkeit.

Hierzu ausführlich unser Beitrag:

 

 

Wer fremde Fotos, Zeichnungen, Musikstücke oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet, muss mit einer Abmahnung rechnen. Wer dann, wenn auch nicht vorsätzlich, gegen die abgegebene strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verstößt, riskiert im Wege einer einstweilige Verfügung verurteilt zu werden. Grundsätzlich ist dieses Rechtsmittel nur bei Eilbedürftigkeit zulässig, die wie der Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11.2006 (Az.: 5 W 168/06) zeigt, nicht immer vorliegt. Eine Prüfung einer einstweiligen Verfügung kann sich also lohnen.

 

Falsche Preisangaben ist einer der häufigsten Abmahngründe im Wettbewerbsrecht.

Die Preisangabeverordnung schreibt vor: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Zu Ihrer Information finden Sie hier eine aktuelle Fassung (2009) der Preisangabenverordnung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Der Kanzlei für Urheber- und Medienrecht werden regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung am Film "Niko - ein Rentier hebt ab" zur Beratung und Vertretung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt mahnen dieses Mal für die Europool Medien Beteiligungs-GmbH ab.

Es wurde uns eine Filesharing-Abmahnung vorgelegt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel "Evacuate the dancefloor". Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen wieder einmal ab, diesmal für die Herren Allan Eshuijs, Yann Peiffer und Manuel Reuter. Die Herren mahnen ebenfalls wegen unerlaubter Verwertung ihres Titels "Fever" auf der Musik-CD "German Top 100 Singlecharts (chart-container) ab. Gerade bei dem diesem Musik-Sampler sind uns diverse Fälle von Mehrfachabmahnungen bekannt, in denen die Anschlussinhaber von verschiedenen Rechteinhabern unerschiedlicher Titel auf der CD abgemahnt wurden.

Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06

Update: Wie auf JurPC berichtet, ist das Urteil ist unwirksam aufgrund eines Prozessvergleichs in der zweiten Instanz.Weitere Infos unter JurPC

Bei zahlreichen Unternehmen kann man sich nur noch online bewerben, und zunehmend stellen die Job-Aspiranten ihren Lebenslauf gleich auf eine Internetseite und übersenden im Anschreiben nur noch die URL. Doch sollte in der Hoffnung auf den Traumjob bzw. den Traumauftrag das geltende Recht nicht vergessen werden. Hieran musste das Landgericht Köln (Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06) den Beklagten erinnern.

Rostock, 02.08.2010

 

Der Kanzlei für Urheber- und Medienrecht in Rostock liegen mehrere Abmahnungen vor wegen der angeblich unerlaubten Verwertung des Musikalbums "MTV Unplugged New York (Best of)" von der Gruppe Sportfreunde Stiller. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Universal Music GmbH.

Abmahnungsgrund

Unerlaubtes Herunterladen bzw. zum Upload bereitstellen des Musikalbums "MTV Unplugged New York (Best of)" in Internet-Tauschbörsen bzw. P2P-Netzwerken.

Forderungen des Abmahners

Es werden Schadensersatz und Anwaltskosten verlangt, wobei Vergleichsangebot von 1200,00 Euro unterbreitet wird. Weiterhin wird die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 5.100,00 Euro liegt bei.

Abgemahnt - was tun? Unsere Empfehlung

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Denn bleibt die Abmahnung unbeantwortet, kann die Gegenseite die erhobenen Forderungen grundsätzlich einklagen. Und das verursacht unnötige weitere Kosten.

2. Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

Diese ist zu weitgehend und braucht so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen. Auch wenn einige Rechtsanwälte in ihren Abmahnungen ausführen, dass die Unterlassungserklärung nicht abgeändert werden darf. Selbstverständlich darf man das und das wissen die Abmahnanwälte auch!

3. Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite! Keine Infos preisgeben!

Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein Zurück und für die Anwälte keinen Grund Ihre Forderungen eventuell zu reduzieren.

Zusatzinformation

Die Kanzlei Rasch sind als uns Abmahner schon seit vielen Jahren bekannt. Wir kennen die Vorgehensweise der Kanzlei Rasch in allen Verfahrensstadien: in den außergerichtlichen Abmahnforderungen, nach Beantragung des Mahnbescheides und auch in Klageverfahren. Wir wissen daher was zu tun ist, um überhöhte Zahlungen und unnütze Klageverfahren abzuwenden. Wenn Sie eine Universal Music-Abmahnung erhalten haben, bieten wir Ihnen gern eine kostenlose Erstberatung an. Sie erreichen uns unter: 

  • Telefon:  0381/ 877 - 410 - 310 sowie
  • per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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