Rostock, 22.12.2009

Um zukünftig Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen zu bewahren, will der Gesetzgeber die Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten beschränken. So sieht der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privaten, die einfach gelagerte und unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, Anwaltskosten nur in Höhe von maximal 100,00 Euro gefordert werden können.

eBook BuchpreisbindungBisher herrschte etwas Unsicherheit bei der Frage, ob die Buchpreisbindung auch für eBooks gilt. Doch nun hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels, also die Vertretungsorganisation der Verlage und Buchhändler klargestellt, dass eBooks auch nach dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Verstöße sollen künftig verfolgt werden.

Laut Pressemitteilung vom 12.03. 2009 will der Börsenverein des deutschen Buchhandels künftig schärfer gegen illegale Angebote von eBooks in Tauschbörsen (P2P-Netzwerke) vorgehen.

Rostock, 16.12.2009

Seit dem 01.01.2008 gilt ein neues Urheberrechtsgesetz. Eine der damit verbundenen Änderungen betrifft die sogenannte Gerätevergütung. Anlässlich des jüngsten BGH-Urteils vom 17.07.2008 zur Gerätevergütung von Kopierstationen (Az: I ZR 206/05) sowie der BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe von Druckern vom 06.12.2007 (Az: I ZR 94/05), wollen wir dieses urheberechtlichen Instrumentes der Gerätevergütung (oder Kopierabgabe) und den sich daraus für den Händler ergebenden Pflichten erläutern.

Bei Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz können nur 203,00 Euro als Abmahnkosten verlangt werden, so das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 8.12.2009.

Zum 1. März 2010 treten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Dann muss bei Mehrwertdienste-Nummern (0180-Service-Nummern) neben der konkreten Bezifferung des Minutenpreis es aus dem deutschen Festnetz zusätzlich der Mobilfunk-Höchstpreis angegeben werden.

 

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