Uptdate: Aufgrund des Urteils des im Dezember veröffentlichten Urteils des OLG München vom 22.09.2016 muss der Link auf die OS-Plattform als anklickbarer Link gestaltet sein (Az.: 29 U 2498/16). Es ist daher nicht mehr ausreichend, nur die Internetadresse der OS-Plattform zu nennen. Der Link-Text muss aktiv verlinkt werden, so dass der Verbraucher diesen anklicken kann und unmittelbar auf die OS-Webseite geleitet wird.

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten. Seit diesem Tag sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen. Nachfolgend finden Sie die wesentlichsten Informationen sowie einen Mustertext für den Hinweis auf die OS-Plattform.

Widerruf Onlne-MaklervertragRostock, 07.07.2016

Ein Maklervertrag, der per E-Mail geschlossen wurde, ist ein Fernabsatzgeschäft und kann daher vom Verbraucher widerrufen werden. Nach wirksamen Widerruf braucht der Käufer, trotz Kauf der Immobilie, die Maklerprovision nicht zahlen. Das hat der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (BGH-Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 06.07.2016

Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Batman v. Superman: Dawn of Justice

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 06.07.2016

Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Deadpool

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt.

Recht am Bild öffentliche VeranstaltungDie Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ist keine Einwilligung in die generelle Verwendung von Einzelbildern einer Person. Die Tatsache, dass die abgebildete Person das Bild selbst ins Internet gestellt hat, ändert daran nichts. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2016 (Az: 16 U 251/15) entschieden.

Urheberrecht Denkmalschutz

Nicht selten geraten das Urheberrecht des Architekten oder eines Künstlers und die Interessen des Bauherrn in Konflikt. Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes muss bei einer baulichen Änderung oder Sanierung nicht nur die denkmalrechtlichen Vorgaben, sondern auch das Urheberrecht beachten. Bestimmte Änderungen an einem Gebäude können zwar mit dem Denkmalschutz in Einklang stehen, aber das Urheberrecht des Architekten verletzen.

Rückgabe ElektrogeräteAb dem 24. Juli müssen die größeren Online-Händler kleinere Elektrogeräte zurücknehmen und zwar kostenlos und ohne Kassenbon. Dann ist nämlich die Übergangsfrist des vor 1 Jahr verabschiedeten Elektro- und Altgerätegesetz (ElektroG) abgelaufen.

Foto-Abmahnung von Getty Image

Rostock, 28.06.2016

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer versendet wieder Abmahnungen für die StockFood GmbH wegen unlizenzierter Fotonutzung. Hauptsächlich mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für große Bildanbieter wie Getty Images, Corbis GmbH, Masterfile GmbH und die DesignPics GmbH ab. Zwar sind uns die StockFood-Abmahnungen schon aus der Vergangenheit bekannt, doch scheint die Agentur aktuell ihre Bildrechte verstärkt zu verteidigen.

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