OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az: I-20 U 28/10

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07

9. Juli 2010 Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung per E-Mail versendet. Darauf sollte weder reagiert noch gezahlt werden! Den Wortlaut einer solchen gefälschten Abmahnung, die im Namen der Rechtsanwälte Nümann + Lang versendet wurde und unser Rat, was zu tun ist, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

 

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Warum sollte ich mich bei einer Abmahnung beraten lassen?

Aktuelle Filesharing-Abmahnungen - was wird abgemahnt?

 

Das AG Halle hat entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung eines Films in einer Internet-Tauschbörse ein Schadensersatz von 100 Euro und Abmahnkosten von 130,00 Euro (Streitwert 1200 Euro) angemessen sind.

AG Halle, Urteil vom 24.01.2009, Az: 95 C 3258/09

 

Fotolia 46977793 XSPrivatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (BGH-Sommer unseres Lebens, Urt. v. 12.05.2010).

Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Stadtplanausschnitt ist nach dem OLG Schleswig (Az. 6 W 12/09) ein Streitwert von 1.950 Euro, also Abmahnkosten von ca. 200,00 Euro ausreichend. Regelmäßig wird die Kanzlei für Urheber- und Medienrecht mit der Beratung oder Vertretung bei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Stadtplanausschnitten oder anderen Kartenmaterial beauftragt. Die Rechteinhaber wie beispielsweise

  • Stadtplandienst
  • Euro-Cities AG
  • Mair DuMont
  • CartoTravel Verlag
  • Navteq GmbH (map24.de)
  • Huber Verlag (BVB-Verlagsgesellschaft)

lassen häufig durch verschiedene Anwälte abmahnen. Gleich ist all diesen Abmahnungen die hohen Streitwerte und die immens hohen Schadensersatzforderungen.

 

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