OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07

 

Wer haftet für die Rechtsverletzungen auf einer Webseite, wenn der Betreiber der Internetseite zur Erstellung eine externe Werbeagentur beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2009.

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 U 1388/09) entschieden, dass die AGB des Webhoster 1&1 erheblich gegen das Verbraucherschutzrecht und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Gericht verwarf Deutschlands größtem Webhoster ganze 8 Klauseln. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Online und Shop-AGB haben.

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 Das LG Köln hat auf Antrag der Camino Filmverleih GmbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer erlassen, der angeblich den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll. Der Streitwert für einen Film wurde auf 50.000,00 Euro festgelegt. Die Abmahnschreiben und auch die gerichtliche Vertretung der Camino GmbH erfolgt durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum aus Köln. Wir haben über die Abmahnungen der Camino Filmverleih GmbH berichtet. Diese haben für zwei Standardschreiben - Abmahnung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mehr als 2.000,00 Euro verdient. Diese hat der abgemahnte Filesharer zu zahlen.

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 09.07.2010 (Az: 24 S 42/10) entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, mit Leistungen wie

  • Website-Hosting,
  • Beratung und Betreuung von Webseiten sowie
  • der Erstellung und Gestaltung von Webpräsenzen (Webdesign)

ein Werkvertrag ist. Diese Einordnung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit vertraglicher Regelungen über das Kündigungsrecht des Kunden.

Nach den uns vorliegenden Schreiben mahnt die Firma Camino Filmverleih GmbH aus Stuttgart angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Die Beschissenheit der Dinge" ab. Die Abmahner haben die Rechtsanwälte Lampmann Behn Rosenbaum aus Köln beauftragt, die Urheberrechte geltend zu machen.

Wie die Rechtsanwälte Lampmann Behn Rosenbaum ausführen, verfügt Camino Filmverleih über die Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung des Films im Internet für die deutschsprachige und die niederländische Version. Der Film "Die Beschissenheit der Dinge" ist seit dem 22.05.2010 im Kino. Wir können daher nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Nach uns vorliegenden Schreiben mahnt die Firma Baseprotect UG angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ab. In diesem Falle ist die Kanzlei Fuhrmann Wallenfels für die Baseprotect UG tätig. In der Vergangenheit hatte Baseprotect die Rechtsanwälte Kornmeier & Kollegen für ihr Abmahngeschäft beauftragt. Anzumerken ist, dass - laut Abmahnschreiben - die Baseprotect angeblich Rechte von der Firma City Interactiv S.A. eingeräumt bekommen haben soll, um für diese Urheberrechtsverletzungen geltend zu machen. Rechteinhaberin an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ist also die Firma City Interactive.

Die Baseprotect UG mahnt auch ab wegen Urheberrechtsverletzung

  • an dem Musikwerk „Splash-Wind him up“ sowie
  • an dem Computerspiel „Wolfschanze 2
  • an dem Computerspiel "Alcatraz" - alle über Kanzlei Fuhrmann Wallenfels und
  • an dem Computerspiel „Sniper Ghost Warrior“ - über die Kanzlei Kornmeier & Partner.

 

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