ebay Recht ÄnderungenDer Online-Marktplatz eBay führt zum 1. Oktober 2019 zahlreiche Änderungen für gewerbliche Händler ein. Hauptsächlich konzentriert sich der Plattformbetreiber dabei auf die Verbesserung des Verkäuferschutzes, also der eBay-Händler. Welche Neuerungen im Einzelnen anstehen, wollen wir Ihnen kurz erläutern.

Abmahnung Dyn Tec

 

Die Firma DynTec UG lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben in Immobilien-Anzeigen versenden.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird einem Immobilienmakler vorgeworfen, in einem Angebot auf seiner Webseite die Provisionsangabe nicht inklusive Mehrwertsteuer und damit nicht den vorgeschriebenen Endpreis angegeben zu haben.

 

Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

Abmahnung Koch Media rk

Der Dowload des Computerspiels "Kingdoms Come Deliverance" wird derzeit von der Firma Koch Media GmbH abgemahnt. Die Abmahnschreiben werden durch die Rechtsanwälte Reichelt Klute Assmann, kurz rka, versendet. 

Die Koch Media GmbH aus München geht seit vielen Jahren mit Abmahnungen gegen die illegale Nutzung der von ihr hergestellten oder lizenzierten Computerspiele in Internet-Tauschbörsen vor.

 

Bußgeld für Airbnb Vermietung Die Vermietung einer Wohnung via "Airbnb" als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz.

Aufgrund des Verstoßes hatte das Amtsgericht Frankfurt daher im November 2018 eine Geldbuße in Höhe von 6.000,00 Euro gegen den Vermieten verhängt. Gegend dieses Urteil legte die betroffene Vermieterin erfolglos Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Frankfurt bestätigte nun die vorinstanzliche Entscheidung (OLG Frankfurt, Urteil vom Az. 2 Ss-OWi 438/19Az. 2 Ss-OWi 438/19).

 

Instagram WerbungEmpfiehlt ein Influencer auf Instagram ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies unzulässige getarnte  Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Hersteller unterhält. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main eine getarnte Werbung auf Instagram (OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2019, Az. 6 W 35/19).

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