Rostock, 27.07.2010

LG Bochum, Urteil vom 16.06.2010, Az: I-13 O 37/10

ebay-Logo-altDer Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, als gewerblicher eBay-Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als 3 identische Artikel anzubieten, ist kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG Bochum in seinem Urteil vom 16.06.2010 (Az: I-13 O 37/10) entschieden. Ein gewerblicher eBay-Verkäufer hatte seinen Wettbewerber wegen Verletzung dieses eBay-Gundsatzes abgemahnt, weil er (bzw. seine Anwälte) eine Wettbewerbsrechtsverletzung sahen. Der Fall zeigt einmal mehr, dass keinesfalls jede Abmahnung berechtigt ist. Gerade im Wettbewerbsrecht liegt der "juristische Teufel im Detail" und eine anwaltliche Überprüfung, inwieweit die Abmahnung und die geforderten Abmahnkosten berechtigt sind, kann sich lohnen.

LG Bochum, Urteil vom 16.06.2010, Az: I-13 O 37/10

Der Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, als gewerblicher eBay-Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als 3 identische Artikel anzubieten, ist kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG Bochum in seinem Urteil vom 16.06.2010 (Az: I-13 O 37/10) entschieden. Ein gewerblicher eBay-Verkäufer hatte seinen Wettbewerber wegen Verletzung dieses eBay-Gundsatzes abgemahnt, weil er (bzw. seine Anwälte) eine Wettbewerbsrechtsverletzung sahen. Der Fall zeigt einmal mehr, dass keinesfalls jede Abmahnung berechtigt ist. Gerade im Wettbewerbsrecht liegt der "juristische Teufel im Detail" und eine anwaltliche Überprüfung, inwieweit die Abmahnung und die geforderten Abmahnkosten berechtigt sind, kann sich lohnen.

 

Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III

 

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte mahnt derzeit für die Filmproduktions- und Vertriebsfirma I-ON New Media GmbH angebliche Verletzungen von Urheber- und Leistungsrechten am Film "7 Days" ab. Gefordert werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Schadensersatz und Abmahnkosten. Abmahnungen durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte liegen der Kanzlei Janke regelmäßig vor, denn die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt im Auftrag mehrerer Produktions- und Vertriebsfirmen der Filmbranche ab. Sie vertritt unter anderem auch die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, die KSM GmbH, die MIG Film GmbH, die Zentropa Entertainments23 - Zentropa ApS und die Foresight Unlimited, LLC.

OVG Berlin Urteil vom 02.12.2010, Az: 11 B 35.08

Der Fernsehsender Pro Sieben muss die in der Sendung "TV-total" mit den Beiträgen "Bimmel-Bingo" Ende 2001 und Anfang 2002 erzielten Werbeeinnahmen abführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az: 11 B 25.08) die Klage von Pro Sieben abgewiesen, mit der der Sender gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vorgehen wollte. Die Landesmedienanstalt hatte zunächst Auskunft über die Höhe der mit den Sendungen erzielten Werbeentgelte verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht. Das OVG hat nun entschieden, dass die Bescheide rechtens sind und Pro Sieben die Werbeeinnahmen nicht behalten, sondern abführen muss.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Album "Bring mich nach Hause" von der Künstlergruppe "Wir sind Helden". In den Abmahnungen wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir können nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Der Titel "Rocco & Bass T - Players in a Frame" von der CD "Dream Dance Vol. 57" wird über die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS abgemahnt. Rechteinhaber und Abmahner sind die Herren Sven Grunewald und Sebastian Göcke. Der Titel "Rocco & Bass T - Players in a Frame" ist auch auf dem Musiksampler "Future Trance Vol. 53" enthalten.

Richtig gestaltete Google-Adwords bringen mehr Traffic auf die Webseiten und steigern den Umsatz. Es ist daher verlockend, bekannte Marken als Suchbegriffe (sogenannte Keywords) in der eigenen Adwords-Werbung zu verwenden, um damit Kunden auf die eigene Seite zu locken. Rechtlich ist dieses Vorgehen sehr problematisch, da die unberechtigte Nutzung fremder Markennamen eine Markenrechtsverletzung sein kann und eine teure Abmahnung zur Folge haben kann. Das muss nicht sein! wir sagen Ihnen, worauf markenrechtlich bei Google-Adwords zu achten ist.

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einverstanden