Rostock, 12.12.2009

Zum 1. März 2010 treten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Dann muss bei Mehrwertdienste-Nummern (0180-Service-Nummern) neben der konkreten Bezifferung des Minutenpreis es aus dem deutschen Festnetz zusätzlich der Mobilfunk-Höchstpreis angegeben werden.

 

Im Endspiel des Markenrechtsstreits zwischen der FIFA und Ferrero hat Ferrero gesiegt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (I ZR 183/07 - WM-Marken) die Löschungsklage der FIFA gegen FERRERO abgelehnt.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH haftet der Betreiber eines Forums (Rezeptesammlung), wenn ein Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten (marions-Kochbuch.de) auf die Forenseite hochlädt.

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