LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008, Az: 8 O 126/08

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.10.2008 eine Modelagentur verurteilt, aus Vermittlungsverträgen ca. 21.000,00 Euro an ein Model nachzuzahlen.

Die Kanzlei Waldorf + Frommer versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing; Peer-2-Peer-Netzwerk). Der Kanzlei Janke liegen bereits mehrere Abmahnungen zum Film "Werner - Eiskalt!" vor. Als Rechteinhaber geben die Rechtsanwälte Waldorf + Frommer die Constantin Film Verleih GmbH an.

Die Rechtsanwälte Waldorf + Frommer sind uns seit Jahren bekannt, da sie u.a. auch für Getty Image (Fotos), Corbis GmbH (Fotos), Sony Music (Musik), Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft (Film) und den DHV- Deutscher Hörverlag (Hörbuch) abmahnen.

Der Kanzlei Janke aus Rostock liegen mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an einem Kartenausschnitt bzw. Stadtplan im Internet vor. Abmahner ist Herr Franz Huber, Inhaber des Huber Verlags aus München, der von der Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg vertreten wird.. Dabei macht der Huber Verlag ausschließliche Nutzungsrechte an Statdtplankartografien, Land- und Übersichtskarten geltend (BVB-Verlagsgesellschaft mbH). Diese Karten werden gern von Webseitenbetreibern für Anfahrts- und Wegbeschreibungen verwendet. 

Irreführende Werbung, aggressives Marketing, falsche Werbeaussagen sind noch immer gängige Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Zum Schutz der Verbraucher hat die EU-Kommission daher am 29. Juli 2011 eine neue Online-Datenbank freigeschaltet, in der die Verbaucher über derartige unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmer und die dazu gehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden sollen.

Unserer Rsotocker Kanzlei liegen neue urheberrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg wegen Rechtsverletzungen bei Nutzung von Tauschbörsen vor. Die Abmahnkanzlei vertritt die tonpool Medien GmbH und mahnt Urheberrechtsverletzungen an Titeln der Musikgruppe Söhne Mannheims und Xavier Naidoo ab. Abgemahnt wird die Tonaufnahme Ist es wahr (Aim High).

Wie bereits berichtet werden von der Kanzlei Zimmermann & Decker u.a. auch Titel und Alben des Künstlers Xavier Naidoo abgemahnt, so z.B. das Album

  • "Bitte hör nicht auf zu träumen"

Besonders ärgerlich: Die abgemahnten Musiktitel befinden sich auf Musiksammlungen und Chartcontainern, z.B. auf den Bravo Hits 73 und den German Top 100 Single Charts. Den Abgemahnten drohen daher teure Mehrfachabmahnungen.

Schon mehrfach haben wir über die Abmahnungen der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichtet. Die Kanzlei vertritt unter anderen die DigiRights Administration GmbH, für den sie regelmäßig angebliche Urheberrechtsverletzungen durch  Download in Internettauschbörsen abmahnt. Die Titel, an denen die DigiRights Administration GmbH Rechte geltend macht, befinden sich regelmäßig auf Musiksamplern, CD-Collections und Chartcontainer wie

Aktuell abgemahnt werden die Titel:

  • Beautiful People - Brown & Benny Benassi (Best of Black Summer Party Vol. 8 (Doppel CD)
  • Drowning - Armin Van Buuren feat. Laura V (Sunshine Live Vol. 38)

Bei Musiktiteln auf Musiksammlungen besteht die Gefahr, weitere Abmahnungen von anderen Rechteinhabern zu erhalten. Mehrfachabmahnungen müssen nicht sein. Wir beraten Sie gern.

Der Axel Springer Verlag fordert über die Infopool Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Texte und Zeitungsartikel. Uns liegen bereits mehrere Schreiben der Axel Springer AG vor, mit dem die angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Artikel aus den Springer Zeitungen, wie beispielsweise dem Hamburger Abendblatt, geltend gemacht wird. Für die Nutzung des streitgegenständlichen Artikels im Internet seien nicht die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Lizenz) eingeholt worden, teilt die Infopool Rechteverwertung mit.

 

Abmahnung FilesharingBei Abmahnungen des Musiksamplers "German Top 100 Single Charts" und anderen Musiksamplern kommt es regelmäßig zu Mehrfachabmahnungen. Uns liegen zahlreiche Fälle vor, in denen derselbe Anschlussinhaber mehrere Abmahnungen wegen unterschiedlicher Titel auf Musiksamplern wie 

 

- German Top 100 Single Charts Container,

- Bravo Hits,

- Disco Charts,

- Kontor - Top of the Clubs,

 

oder andere erhalten hat.

Oft scheinen die Anwaltsschreiben kein Ende zu nehmen und der Abgemahnte fragt sich, ob er nun 100 Abmahnungen erhalten wird. Hier können wir Sie aufgrund unserer umfangreichen Erfahrung beruhigen, dass dies - bisher - nicht der Fall war.

 

Vermeiden Sie teure Fehler bei Mehrfachabmahnungen!  Mit unserer Erfahrung aus mehr als 5000 Abmahnungen können Sie die Abmahnungen abwehren oder zumindest die Forderungen reduzieren. Wir wollen, dass SIE gut aus der Sache rauskommen!

Mehrfachabmahnung: German Top 100 Single Charts

Von den German Top 100 Single Charts werden  diverse Titel abgemahnt. Der Chartcontainer erscheint in regelmäßigen Abständen mit den jeweils aktuellen Top 100 Chart Hits. Daher wird auch die Liste der Titel und Abmahner stetig länger. Vorbeugende Unterlassungserklärungen waren im Urheberrecht früher ein absoluter Ausnahmefall. Bei den Mehrfachabmahnungen ist uns aus unserer Beratungspraxis bekannt, welche Top 100 Titel von welchem Anwalt abgemahnt werden. Daher ist zu überlegen, ob nach Erhalt der ersten Abmahnung sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärungen bezüglich der anderen abgemahnten Titel abgegeben werden sollten.

Abmahnungsgrund: Bereitstellen der Top 100 Single Charts

Urheberrechtsverletzung durch Download von Musiksampler in Internettauschbörsen.

Was fordern die Abmahner?

Schadensersatz und Anwaltskosten sowie die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Regelmäßig sind die vorformulierten Erklärungen in den Abmahnschreiben als Schuldeingeständnis formuliert und enthalten die Verpflichtung, den Schadensersatz und alle Abmahnkosten zu zahlen. 

 

 So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung?

1. Nehmen Sie die Abmahnungen ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Denn bleibt die Abmahnung unbeantwortet, können die Forderungen nach Fristablauf eingeklagt werden. Das verursacht unnötige und vor allem hohe Kosten.  

2. Nicht die beigefügten Unterlassungserklärungen unterzeichnen!

In diesen Fällen können wir aus unserer Erfahrung nicht empfehlen, die beigefügten Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Diese sind zu weitgehend formuliert und brauchen so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung des Abmahners zu unterzeichnen! Geben Sie nur eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und reduzieren Sie damit Ihre Haftung.

3. Trotz kurzer Fristen nicht voreilig reagieren!

Die Fristen sind regelmäßig kurz gesetzt. Das ist Absicht! Lassen Sie sich dadurch nicht unter Druck setzen. Unterschreiben und zahlen Sie nicht voreilig! Gerade wegen der Gefahr der Mehrfachabmahnung bei den Top 100 Single Charts kann dies erhebliche Folgen haben. Sie können die Frist beim Gegner verlängern lassen, auch wenn dies im Abmahnschreiben grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Abmahner wissen selbst, dass ihre Fristen gegenüber Privatpersonen zu kurz und damit rechtlich nicht wirksam sind.

 

4. Vorsicht bei Kontaktaufnahme mit der Gegenseite!

Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein zurück und für die Abmahner keinen Grund, ihre Forderungen zurückzunehmen oder zu reduzieren.

 

Vorbeugende Unterlassungserklärung - was ist das?

Da beispielsweise die Rechtsanwälte Daniel Sebastian, Nümann + Lang und U+C  mehrere Rechteinhaber von Titeln auf dem Chartcontainern vertreten und  Mehrfachabmahnungen versenden, ist zu überlegen, ob eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben wird. Damit ist es möglich, weiteren Abmahnungen zuvorzukommen und Abmahnkosten zu verhindern.

Kostenlose Ersteinschätzung  

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, können wir die Forderung regelmäßig reduzieren. Nutzen Sie unsere 10-jährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Forderungen und unnötige Klagen.

 

Übersenden Sie uns unverbindlich Ihre Unterlagen und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung.

  • per Telefax: 0381 – 877 410 311 oder
  • per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

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