Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

In einer Unterlassungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Händler, der Kinder- und Babyausstattungen auf eBay anbote, hatte der für das Kaufrecht zuständige BGH-Senat über die Wirksamkeit von drei AGB-Klauseln zu entscheiden, die das Rückgaberecht regelten.

BGH Urteil vom 15. Juli 2010 – I ZR 57/08

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az: I-20 U 28/10

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

Mit der Firma GSDR GmbH gibt es seit einiger Zeit einen neuen Mitspieler im Abmahngeschäft der Musikindustrie. Interessant ist, dass die GSDR GmbH nach Auskunft des Online-Unternehmensregisters erst am 12. April 2010 gegründet und in das Handelsregister eingetragen wurde. Zweck der Unternehmensgründung und Geschäftsziel ist sicherlich der Schutz des Urheberechts.

Vertreten wird die GSDR GmbH von alten Abmahn-Haasen, den Rechtsanwälten Dr. Kornmeier & Partner, die seit Jahren als für verschiedene Rechteinhaber als Abmahnanwälte tätig sind. Laut Abmahnschreiben ist GSDR (bisher) Inhaber der Rechte an den Musiktitel

  • I Surrender von The Disco Boys (The Dome Vol. 52)

Mit der Firma GSDR GmbH gibt es seit einiger Zeit einen neuen Mitspieler im Abmahngeschäft der Musikindustrie. Interessant ist, dass die GSDR GmbH nach Auskunft des Online-Unternehmensregisters erst am 12. April 2010 gegründet und in das Handelsregister eingetragen wurde. Vertreten wird die GSDR GmbH von alten Abmahn-Hasen, den Rechtsanwälten Dr. Kornmeier & Partner, die seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber als Abmahnanwälte tätig sind. Laut Abmahnschreiben ist GSDR Inhaber der Rechte an dem Musiktitel

  • It no pretty von Gentleman (German Top 100 Single Charts)

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07

9. Juli 2010 Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung per E-Mail versendet. Darauf sollte weder reagiert noch gezahlt werden! Den Wortlaut einer solchen gefälschten Abmahnung, die im Namen der Rechtsanwälte Nümann + Lang versendet wurde und unser Rat, was zu tun ist, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

 

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