Mittels Framing lässt sich technisch sehr einfach fremder Inhalt in die eigene Webseite einbinden, ohne das dies für den Betrachter erkennbar wird. Mit der Frage, ob dies urheberrechtlich zulässig ist oder eine Urheberrechtsverletzung darstellt, hatte sich das Landgericht München zu befassen ( Landgerichts München I (Az: 21 O 20028/05).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.08.2010 die erhobene Verfassungsbeschwerde eines Filesharing-Abmahners abgelehnt. Doch nicht nur das: gegen die Abmahn-Anwälte wurde eine Missbrauchsgebühr von 500,00 € verhängt.

Die Filesharing-Abmahner mit ihren hohen Kostenforderungen mussten eine herbe Schlappe hinnehmen: Beim Anbieten eines aktuellen Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt der Streitwert 3.000 Euro. Das hat das AG Aachen mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.07.2010 entschieden (Az: 115 C 77/10) und damit die eingeklagte Abmahnkosten um 2500 Euro reduziert. 

 

Schlappe für Filesharing-Abmahner

Bei der außergerichtlichen Abmahnung war die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei von einem Streitwert in Höhe von 50.000,00 EUR ausgegangen. Das Gericht hielt diesen Streitwert und die von den Anwälten eingeklagten Abmahnkosten für überhöht. Begründung: maßgeblich für den Streitwert ist der tatsächliche Wert des verfolgten Interesses. Bei der Reduzierung der Abmahnkosten orientierte sich das AG Aachen an Entscheidungen des OLG Köln. Die Kosten für den Beklagten verringerten sich damit um 2500 Euro auf ca. 689,90 Euro. Es ist also keineswegs aussichtslos, sich gegen die überzogenen Abamhnksoten zu wehren

 

Nachfolgend das Urteil des AG Aachen im Volltext:  

Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:

Eine 52-jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird die Frau nicht erhalten. Aber was dann? Eine rechtlich überaus interessante Frage.

Abmahnung  BeratungEine Auktion bei eBay, eine Webseite oder ein Internetshop ohne Foto ist heute kaum noch zu finden. Angesichts der zahlreichen professionellen Produktfotos der Hersteller und dem davon verwöhnten Auge des Kunden, stellt sich für viele Internet-Händler die Frage, woher ein ansprechendes Foto nehmen? Doch die copy+paste-Variante kann teuer werden...

Abmahnung Claudia MorganFrau Claudia Morgan mahnt aktuell durch Rechtsanwalt Volker Jakob die sogenannte 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay- Händlern ab.

Nach aktueller Rechtsprechung reicht allein die Information in der Widerrufsbelehrung nicht aus, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat, wenn der Bestellwert unter 40 Euro liegt. Dies beschreibt nur die Widerrufsfolgen. Es muss aber zusätzlich in den AGB des Online-Händlers eine tatsächliche Vereinbarung (sprich AGB-Klausel) enthalten sein, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden. Daher ist die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010, Az: 4 U 180/09).

Claudia Morgan aus Magdeburg ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig und handelt dort u.a. mit Stofftieren, ach ja und Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires. Ihre wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen lässt wieder durch Rechtsanwalt Volker Jakob versenden.

Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

In einer Unterlassungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Händler, der Kinder- und Babyausstattungen auf eBay anbote, hatte der für das Kaufrecht zuständige BGH-Senat über die Wirksamkeit von drei AGB-Klauseln zu entscheiden, die das Rückgaberecht regelten.