Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 U 1388/09) entschieden, dass die AGB des Webhoster 1&1 erheblich gegen das Verbraucherschutzrecht und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Gericht verwarf Deutschlands größtem Webhoster ganze 8 Klauseln. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Online und Shop-AGB haben.

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 Das LG Köln hat auf Antrag der Camino Filmverleih GmbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer erlassen, der angeblich den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll. Der Streitwert für einen Film wurde auf 50.000,00 Euro festgelegt. Die Abmahnschreiben und auch die gerichtliche Vertretung der Camino GmbH erfolgt durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum aus Köln. Wir haben über die Abmahnungen der Camino Filmverleih GmbH berichtet. Diese haben für zwei Standardschreiben - Abmahnung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mehr als 2.000,00 Euro verdient. Diese hat der abgemahnte Filesharer zu zahlen.

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 09.07.2010 (Az: 24 S 42/10) entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, mit Leistungen wie

  • Website-Hosting,
  • Beratung und Betreuung von Webseiten sowie
  • der Erstellung und Gestaltung von Webpräsenzen (Webdesign)

ein Werkvertrag ist. Diese Einordnung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit vertraglicher Regelungen über das Kündigungsrecht des Kunden.

Firma Third World Media mahnt die angebliche Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Filmen über Kanzlei Welink & Kollegen aus Münster ab. Bisher ließ die Firma Third World Media die Urheberrechtsverletzung an ihren Filmen durch die Rechtsanwälte Schutt & Waetke abmahnen. Auf diese Schreiben der Rechtsanwälte Schutt & Waetke bezieht sich die Kanzlei Welink & Kollegen auch und teilt mit, dass der Abgemahnte die Frist zur Zahlungsaufforderung bisher ergebnislos verstreichen ließ.

Die Firma B1 Recordings SlA aus Lettland versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Tom Dice - Me and my Guitar auf den Bravo Hits Vol. 70 ab. Eingeschaltet hat die Firma B1 Recordings SlA hierfür die Rechtsawälte Denecke von Haxthausen & Partner. Fraglich ist allerdings, ob die B1 Recordings überhaupt Rechteinhaber an dem Titel "Me and my Guitar" von Tom Dice ist. Das geht aus der Abmahnung nicht zweifelsfrei hervor.

Bei den Bravo Hits Samplern mit ca. 40 Titeln besteht die Gefahr von Mehrfachabmahnungen. So wurde einer unserer Mandanten bereits das zweite Mal von den Rechtsanwälten Denecke von Haxthausen wegen eines Titels auf der Bravo Hits Vol. 70 abgemahnt.

Nach den uns vorliegenden Schreiben mahnt die Firma Camino Filmverleih GmbH aus Stuttgart angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Die Beschissenheit der Dinge" ab. Die Abmahner haben die Rechtsanwälte Lampmann Behn Rosenbaum aus Köln beauftragt, die Urheberrechte geltend zu machen.

Wie die Rechtsanwälte Lampmann Behn Rosenbaum ausführen, verfügt Camino Filmverleih über die Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung des Films im Internet für die deutschsprachige und die niederländische Version. Der Film "Die Beschissenheit der Dinge" ist seit dem 22.05.2010 im Kino. Wir können daher nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Nach uns vorliegenden Schreiben mahnt die Firma Baseprotect UG angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ab. In diesem Falle ist die Kanzlei Fuhrmann Wallenfels für die Baseprotect UG tätig. In der Vergangenheit hatte Baseprotect die Rechtsanwälte Kornmeier & Kollegen für ihr Abmahngeschäft beauftragt. Anzumerken ist, dass - laut Abmahnschreiben - die Baseprotect angeblich Rechte von der Firma City Interactiv S.A. eingeräumt bekommen haben soll, um für diese Urheberrechtsverletzungen geltend zu machen. Rechteinhaberin an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ist also die Firma City Interactive.

Die Baseprotect UG mahnt auch ab wegen Urheberrechtsverletzung

  • an dem Musikwerk „Splash-Wind him up“ sowie
  • an dem Computerspiel „Wolfschanze 2
  • an dem Computerspiel "Alcatraz" - alle über Kanzlei Fuhrmann Wallenfels und
  • an dem Computerspiel „Sniper Ghost Warrior“ - über die Kanzlei Kornmeier & Partner.

 

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18.03.2010 über die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschusses auch dafür haftet, wenn sein ungesichertes WLAN missbräuchlich für eine Urheberrechtsverletzung genutzt wurde. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung von Filesharing-Abmahnungen haben.