Rostock,16.11.2011

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08

Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgaben ist ein unerfreuliches Thema bei Künstlern, Kreativen und Unternehmen, die künstlerische Leistungen einkaufen. Unternehmen und Verwerter wissen oft nicht, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, kurz KSVG, der Abgabepflicht der KSK unterliegen. Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage eines Presseverlages zwei alte Fotos des Beklagten, das damit einen Artikel "Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders" bebilderte. Der Kläger wehrte sich gegen die Nutzung der alten Fotos: die Fotos seien ohne seine erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Wessen Recht überwiegt, war Gegensstand eines aktuellen Urteils des BGH.

Rostock, 27.07.2010

LG Bochum, Urteil vom 16.06.2010, Az: I-13 O 37/10

ebay-Logo-altDer Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, als gewerblicher eBay-Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als 3 identische Artikel anzubieten, ist kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG Bochum in seinem Urteil vom 16.06.2010 (Az: I-13 O 37/10) entschieden. Ein gewerblicher eBay-Verkäufer hatte seinen Wettbewerber wegen Verletzung dieses eBay-Gundsatzes abgemahnt, weil er (bzw. seine Anwälte) eine Wettbewerbsrechtsverletzung sahen. Der Fall zeigt einmal mehr, dass keinesfalls jede Abmahnung berechtigt ist. Gerade im Wettbewerbsrecht liegt der "juristische Teufel im Detail" und eine anwaltliche Überprüfung, inwieweit die Abmahnung und die geforderten Abmahnkosten berechtigt sind, kann sich lohnen.

LG Bochum, Urteil vom 16.06.2010, Az: I-13 O 37/10

Der Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, als gewerblicher eBay-Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als 3 identische Artikel anzubieten, ist kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG Bochum in seinem Urteil vom 16.06.2010 (Az: I-13 O 37/10) entschieden. Ein gewerblicher eBay-Verkäufer hatte seinen Wettbewerber wegen Verletzung dieses eBay-Gundsatzes abgemahnt, weil er (bzw. seine Anwälte) eine Wettbewerbsrechtsverletzung sahen. Der Fall zeigt einmal mehr, dass keinesfalls jede Abmahnung berechtigt ist. Gerade im Wettbewerbsrecht liegt der "juristische Teufel im Detail" und eine anwaltliche Überprüfung, inwieweit die Abmahnung und die geforderten Abmahnkosten berechtigt sind, kann sich lohnen.

 

Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III

 

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte mahnt derzeit für die Filmproduktions- und Vertriebsfirma I-ON New Media GmbH angebliche Verletzungen von Urheber- und Leistungsrechten am Film "7 Days" ab. Gefordert werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Schadensersatz und Abmahnkosten. Abmahnungen durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte liegen der Kanzlei Janke regelmäßig vor, denn die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt im Auftrag mehrerer Produktions- und Vertriebsfirmen der Filmbranche ab. Sie vertritt unter anderem auch die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, die KSM GmbH, die MIG Film GmbH, die Zentropa Entertainments23 - Zentropa ApS und die Foresight Unlimited, LLC.

OVG Berlin Urteil vom 02.12.2010, Az: 11 B 35.08

Der Fernsehsender Pro Sieben muss die in der Sendung "TV-total" mit den Beiträgen "Bimmel-Bingo" Ende 2001 und Anfang 2002 erzielten Werbeeinnahmen abführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az: 11 B 25.08) die Klage von Pro Sieben abgewiesen, mit der der Sender gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vorgehen wollte. Die Landesmedienanstalt hatte zunächst Auskunft über die Höhe der mit den Sendungen erzielten Werbeentgelte verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht. Das OVG hat nun entschieden, dass die Bescheide rechtens sind und Pro Sieben die Werbeeinnahmen nicht behalten, sondern abführen muss.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Album "Bring mich nach Hause" von der Künstlergruppe "Wir sind Helden". In den Abmahnungen wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir können nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.