Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht will natürlich jeder Unternehmer im Internet vermeiden. Einige versuchen es auf dem direkten Wege und teilen mit einem Disclaimer im Impressum einfach mit, dass sie eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ablehnen. Ob das so einfach geht?

Rostock, 20.08.2013

150,00 Euro Abmahnkosten sind ausreichend, wenn eine Privatperson abgemahnt wird, befand das Amtsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 24.07.2013 (Az: 31a C 109/13 - hier als PDF). Die übrigen vom Abmahner geforderten Kosten hat das Gericht zurückgewiesen. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am Montag, den 19.08.2013 von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Rostock, 09.08.2013

Die Firma DEBCON versendet derzeit Inkassoschreiben für den Abmahner Ino Handel & Vertriebs GmbH. Gefordert wird die Zahlung von 1.000,00 Euro wegen des angeblichen Downloads eines Pornofilms in einer Tauschbörse. Im Jahre 2010 ließ die Ino Handel & Vertriebs GmbH durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmerl, Greuter eine entsprechende Abmahnung aussprechen. Nachdem die Rechtsverletzung zurückgewiesen und rein vorsorglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, erfolgte bis August 2013 keine weitere Reaktion. Unser Mandant ging daher davon aus, dass die Angelegenheit beendet ist.

Rostock, 11.06.2013

Die Firma Embassy of Music mahnt den Musiktitel „Let her go“ von den „German Top 100 Single Charts" ab. Interpretiert wird derTitel „Let her go“ vom Künstler Mike Rosenberg, alias Passenger. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner versendet. Diese trägt im Abmahnschreiben vor, die Firma Embassy of Music GmbH sei Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum "All the little lights" der Künstlergruppe Passenger. Nachweise hierfür werden allerdings nicht beigelegt.

Wir weisen darauf hin, dass bei einer Abmahnung wegen angeblicher Nutzung der "Top 100 Single Charts" in einer Tauschbörse, der Anschlussinhaber häufig mehrere Abmahnungen verschiedener Künstler erhält. Mit Unterstützung eines Fachanwaltes für Urheberrecht kann versucht werden, Mehrfachabmahnungen abzuwehren.

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) - Sportbootführerschein

Der Anbieter eines Online-Kurses zur Freizeitgestaltung muss seinen Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen und bei der Buchung darüber belehren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) entschieden und damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) stattgegeben. Mit der erfolgreichen Berufung wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Landegerichts Bielefeld vom 05.06.2012 (Az.: 15 O 49/12) bestätigt.

Rostock, 11.02.2013

Im Auftrage der Verlagsgruppe Random House mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer derzeit Nutzer von Hörbüchern in Internet-Tauschbörsen ab. Waldorf Frommer vertritt zahlreiche Rechteinhaber, die gegen den Download ihrer Hörbücher in Tauschbörsen oder den Verkauf gebrauchter E-Books auf ebay vorgehen. Gegenstand der Abmahnungen sind aktuell die Hörbücher:

  • Shades of Grey - E.L. James
  • Feuchtgebiete - Charlotte Link
  • Russendisko - Wladimir Kaminer

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