Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:

Eine 52-jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird die Frau nicht erhalten. Aber was dann? Eine rechtlich überaus interessante Frage.

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 03.02.2009 (Az: I-20 U 1/08) die Frage zu beantworten, ob der Admin-C einer .de-Domain für die Markenrechtsverletzung haftet, die durch die .de-Domain begangen wird. Der Admin weigerte sich, die Abmahnkosten zu tragen, weshalb es zum Klageverfahren kam. Anders als die Vorinstanz, lehnte das Berufungsgericht eine Haftung ab: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber.

Abmahnung  BeratungEine Auktion bei eBay, eine Webseite oder ein Internetshop ohne Foto ist heute kaum noch zu finden. Angesichts der zahlreichen professionellen Produktfotos der Hersteller und dem davon verwöhnten Auge des Kunden, stellt sich für viele Internet-Händler die Frage, woher ein ansprechendes Foto nehmen? Doch die copy+paste-Variante kann teuer werden...

Abmahnung Claudia MorganFrau Claudia Morgan mahnt aktuell durch Rechtsanwalt Volker Jakob die sogenannte 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay- Händlern ab.

Nach aktueller Rechtsprechung reicht allein die Information in der Widerrufsbelehrung nicht aus, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat, wenn der Bestellwert unter 40 Euro liegt. Dies beschreibt nur die Widerrufsfolgen. Es muss aber zusätzlich in den AGB des Online-Händlers eine tatsächliche Vereinbarung (sprich AGB-Klausel) enthalten sein, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden. Daher ist die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010, Az: 4 U 180/09).

Claudia Morgan aus Magdeburg ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig und handelt dort u.a. mit Stofftieren, ach ja und Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires. Ihre wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen lässt wieder durch Rechtsanwalt Volker Jakob versenden.

Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).

In einer Unterlassungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Händler, der Kinder- und Babyausstattungen auf eBay anbote, hatte der für das Kaufrecht zuständige BGH-Senat über die Wirksamkeit von drei AGB-Klauseln zu entscheiden, die das Rückgaberecht regelten.

BGH Urteil vom 15. Juli 2010 – I ZR 57/08

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az: I-20 U 28/10

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

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