Rostock, 13.11.2013

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

1. Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht?

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12) entschieden, dass auch das Design von Spielwaren urheberrechtlich geschützt sein kann. Das Urteil ist insofern bemerkenswert, weil es die bisherige hohe Hürde für sog. Gebrauchskunst zum Urheberschutz aufgehoben hat. Bisher musste sich sogenannte Gebrauchskunst deutliche von der Durchsschnittsgestaltung abheben, um in den Genuss des Urheberrechtsschutztes zu gelangen. Anderenfalls blieb das Geschmacksmusterrecht. Nun soll es genügen, dass die Gestaltung nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Das ist natürlich eine Formulierung, mit der man in der Praxis nicht arbeiten kann.

Diese Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Denn für den Schutz einfacher Produktdesigns steht nun nicht mehr nur das Geschmacksmusterrecht, sondern auch das Urheberrecht zur Verfügung.

2. gesetzlicher Anspruch auf Nachvergütung?

Weiterhin wurde über den gesetzlichen Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung verhandelt. Die Designerin zeichnete in 1998 einen Zug aus Holz, auf dessen Wagen sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen, und erhielt seinerzeit lediglich 400,00 DM. Angesichts des enormen Verkaufserfolges forderte die Klägerin die Zahlung einer höheren Vergütung.

Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob der Geburtstagszug urheberrechtlich geschützt ist. Sofern dies bejaht wird, dürfte der Klägerin auch ein Nachschlag auf ihre Vergütung zustehen. Für die Praxis relevant ist hierbei insbesondere die Art und Weise, wie das Gericht die angemessene Vergütung des Urhebers berechnen wird.

Die schriftliche Begründung des BGH-Urteils liegt derzeit noch nicht vor.

Rostock, 12.11.2013

Eine Zeitschrift des Burda Verlages durfte den Vornamen und das Alter der Adoptivtochter von Moderator Günter Jauch veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2013 (Az: VI ZR 304/12) bestätigt.

Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung minderjährige Tochter hatte den Burda Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther Jauch, verklagt. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch wurde über berichtet, dass sich Jauchs Ehefrau um die beiden leiblichen Kinder sowie die beiden adoptierten Töchter kümmere. Dabei wurden auch die Namen der Töchter und der minderjährigen Adoptivtöchter genannt.

Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wies das Begehren nun überraschend ab.

Rostock, 08.11.2013

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt derzeit über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die TV-Serie "Homeland" ab. Mit der Abmahnung werden im Auftrag des Rechteinhabers Twentieth Century Fox Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 689,00 € geltend gemacht.

Nach den Ausführungen in der Abmahnung sind Twentieth Century Fox Inhaber der Rechte an der TV-Serie in Deutschland. Die TV-Servie wird zunächst nur in den USA ausgestrahlt, aber gleichzeit bei iTunes und Sony Video kostenpflichtig zum Download angeboten.

 

Die Liebhaber US-amerikanischer Serien müssen verstärkt mit Abmahnungen rechnen. Waldorf Frommer geht unter anderem gegen folgende Serien von Twentieth Century Fox vor:

  • Bones
  • Family Guy
  • Modern Familie
  • Dads
  • New Girl
  • The crazy ones
  • How I met your Mother
  • The Simpsons.

Uns sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer bereits aus zahlreichen anderen Mandaten bekannt. Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte

Rostock, 08.11.2013

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) haften Internet-Versandhändler nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Die Richter verglichen den Online-Vertrieb mit dem stationären Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. "Keiner, der seine Urheberrechte verletzt sieht, wird gegen den einzelnen Buchhändler vorgehen", so der Vorsitzende Richter. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12).

Wir verteidigen und schützen Ihre Urheberrechte

Rostock, 02.01.2010

Ihre Urheberrechte als Fotograf, Grafiker, Webdesigner oder Software-Programmierer werden verletzt? Ihr Foto wurde geklaut? Sie sind Autor, Werbetexter, Desinger oder Musiker und mussten feststellen, dass jemand Ihre kreative Leistung ohne Zustimmung verwendet? Ihre Fotos, Grafiken, Texte, Filme oder Ihre Musik werden im Internet kopiert? Das möchten das nicht hinnehmen und sich erkundigen, wie Ihre Rechte als Urheber sind? Gern unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Urheberrechte bzw. ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotos, Texten, Grafiken/ Logos, Software, Musik- oder Filmwerken. Wir beraten Sie ebenfalls bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Verlag, als Foto-Agentur oder Presse-Agentur.

WIR - IHK Rostock, Heft 08/2013

Rostock, 18.10.2013

Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss über die Lieferzeit der Ware zu informieren. Der Kunde muss erkennen können, wann er seine Bestellung erhält. Eine exakte Angabe ist für die Händler jedoch oft schwierig: Einige Waren werden unter Umständen selbst erst von Dritten bezogen; auch möchte man den Kunden nicht wegen zu langer Lieferfristen verlieren. Daher wählen Shopbetreiber häufig flexible Formulierungen, wie „voraussichtliche Lieferzeit“ oder „Lieferung in ca. 1-3 Werktagen“.

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Ist die Angabe „voraussichtliche Lieferzeit 1-3 Tage“ zulässig?

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