Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Fotos aus einem KfZ-Gutachten von einem Versuchungsunternehmen im Internet in einer Auto-Restwertbörse verwendet werden? Diese urheberrechtliche Frage hatte das Landgerichtes Hamburg in seinem vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96 zu beantworten. Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, könnte beispielhaft für die wohl täglich im Internet stattfindenden Verletzungen der Urheberrechte an Fotos, Bildern, Texten, Webseiten oder Computer-Programmen sein. Oft gehen Nutzer davon aus, dass der Urheber ihnen die Nutzung der Fotos, Grafiken etc. erlaubt oder "nichts dagegen" hat.

Die Grundregeln im Foto-Recht ist simpel: Fotos sind alle vom Urheberrecht geschützt. Und: derjenige, der fremde Fotos im Internet nutzt, muss beweisen, dass der Urheber dies gestattet hat. Kann der Nutzer diesen Beweis vor Gericht nicht führen, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die teuer werden kann. Denn im Zweifelsfalle verbleiben die Rechte beim Fotografen als Urheber und gelten damit als nicht übertragen. Sofern Sie also für Ihre Webseite, Ihren eBay-Auftritt oder für sonstige Werbemaßnahmen Fotos, Texte oder Logos von anderen verwenden, ist nur dringend anzuraten, sich hierfür die schriftliche Zustimmung des Urhebers einholen.

1. Juni 2011

BGH Urteil vom 1. Juni 2011, Az: I ZR 140/09 – Lernspiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 - Creation Lamis

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Die Anolis Entertainment GmbH & Co KG lässt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „SCAR 3D“ aussprechen. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Winterstein.

Erneut wurden wir mit der Beratung einer Abmahnung der Aergo Trade GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel “Other Ego – Born this Way“ beauftragt. Die Aergo Trade aus der Schweiz lässt wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über die Rechtsanwälte Fareds aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen.

Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag der tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Titeln des Künstlers Xavier Naidoo. Abgemahnt werden sowohl das Album

  • "Alles kann besser werden"

als auch einzelne Tonaufnahmen, die sich auf verschiedenen Musiksamplern befinden, wie z.B. der Titel:

  • "Bitte hör nicht auf zu träumen" (German Top 100 Single Charts).

In den Abmahnungen wird die Zahlung einer pauschalen Schadensersatzsumme sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wir können nicht empfehlen, diese Forderungen ungeprüft zu erfüllen und die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Sind die Titel in Musiksammlungen und Chartcontainern enthalten, drohen zudem teure Mehrfachabmahnungen.

BGH - Az: I ZR 33/10

Eine wichtige Entscheidung zum Markenrecht und zur Verwendung von Marken Dritter in eigenen Werbeaussagen steht am 14. April 2011 beim BGH an. Diese Entscheidung dürfte auch für Markenpraxis zahlreicher eBay- und Online-Händler interessant sein, da die Volkswagen AG gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Marke auf eBay vorgeht. So ist die KANZLEI JANKE derzeit mit Vertretungen von eBay-Verkäufern nach markenrechtlichen Abmahnungen durch die VW AG und die Audi AG beauftragt. In der Abmahnung beanstandete VW die Verwendung ihrer Marke in der Artikelüberschrift der eBay-Angebote. Sie waren weiterhin der Ansicht, dass Markenfälschungen angeboten wurden.

Rostock, 30.11.2011

Southern District Court of New York, Fall Nr.: 1:05CV 8136-dc (S.D.N.Y.)

In der Klage der US-Verbände „Authors Guild“ und „Association of American Publishers“ gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. wegen Verbreitung von Büchern und Texten im Internet gibt es eine neue Entscheidung. Google hatte dem Gericht einen neuen Vergleichsvorschlag mit dem Antrag auf Bestätigung vorgelegt. Das zuständige New Yorker Bezirksgericht (S.D.N.Y) hat diesen erneuten Vergleichsvorschlag für das sog. „Google Book Settlement“ zurückgewiesen.