OVG Berlin Urteil vom 02.12.2010, Az: 11 B 35.08

Der Fernsehsender Pro Sieben muss die in der Sendung "TV-total" mit den Beiträgen "Bimmel-Bingo" Ende 2001 und Anfang 2002 erzielten Werbeeinnahmen abführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az: 11 B 25.08) die Klage von Pro Sieben abgewiesen, mit der der Sender gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vorgehen wollte. Die Landesmedienanstalt hatte zunächst Auskunft über die Höhe der mit den Sendungen erzielten Werbeentgelte verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht. Das OVG hat nun entschieden, dass die Bescheide rechtens sind und Pro Sieben die Werbeeinnahmen nicht behalten, sondern abführen muss.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Album "Bring mich nach Hause" von der Künstlergruppe "Wir sind Helden". In den Abmahnungen wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir können nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Der Titel "Rocco & Bass T - Players in a Frame" von der CD "Dream Dance Vol. 57" wird über die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS abgemahnt. Rechteinhaber und Abmahner sind die Herren Sven Grunewald und Sebastian Göcke. Der Titel "Rocco & Bass T - Players in a Frame" ist auch auf dem Musiksampler "Future Trance Vol. 53" enthalten.

Richtig gestaltete Google-Adwords bringen mehr Traffic auf die Webseiten und steigern den Umsatz. Es ist daher verlockend, bekannte Marken als Suchbegriffe (sogenannte Keywords) in der eigenen Adwords-Werbung zu verwenden, um damit Kunden auf die eigene Seite zu locken. Rechtlich ist dieses Vorgehen sehr problematisch, da die unberechtigte Nutzung fremder Markennamen eine Markenrechtsverletzung sein kann und eine teure Abmahnung zur Folge haben kann. Das muss nicht sein! wir sagen Ihnen, worauf markenrechtlich bei Google-Adwords zu achten ist.

AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010 (Az: 115 C 77/10)

Die Filesharing-Abmahner mit ihren hohen Kostenforderungen mussten eine herbe Schlappe hinnehmen: Beim Anbieten eines aktuellen Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt der Streitwert 3.000 Euro. Das hat das AG Aachen mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.07.2010 entschieden (Az: 115 C 77/10) und damit die eingeklagte Abmahnkosten um 2500 Euro reduziert.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07

 

Wer haftet für die Rechtsverletzungen auf einer Webseite, wenn der Betreiber der Internetseite zur Erstellung eine externe Werbeagentur beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2009.

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 U 1388/09) entschieden, dass die AGB des Webhoster 1&1 erheblich gegen das Verbraucherschutzrecht und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Gericht verwarf Deutschlands größtem Webhoster ganze 8 Klauseln. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Online und Shop-AGB haben.

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 Das LG Köln hat auf Antrag der Camino Filmverleih GmbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer erlassen, der angeblich den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll. Der Streitwert für einen Film wurde auf 50.000,00 Euro festgelegt. Die Abmahnschreiben und auch die gerichtliche Vertretung der Camino GmbH erfolgt durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum aus Köln. Wir haben über die Abmahnungen der Camino Filmverleih GmbH berichtet. Diese haben für zwei Standardschreiben - Abmahnung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mehr als 2.000,00 Euro verdient. Diese hat der abgemahnte Filesharer zu zahlen.