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Wenn ein Arbeitnehmer oder ein Beschäftiger im öffentlichen Dienst eine patentfähige Erfindung macht, stellt sich die Frage, wem die Rechte daran zustehen? Wer also darf mit dem geistigen Eigentum Geld verdienen? Der Erfinder oder der Arbeitgeber? Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Chef die Erfindung mitzuteilen?
Seit dem 14.01.2019 gilt nun das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Deutschland. Doch was hat sich konkret geändert? Das werden wir nachfolgend kurz erläutern.
Eine wichtige Änderung ist die Einführung der sogenannten Gewährleistungsmarke in Deutschland. Bislang konnte eine solche Marke nur auf EU-Ebene angemeldet werden, nicht aber in Deutschland.
Am 27.02.2019 war es soweit: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE) und Rechtsanwältin Romy Schult haben eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft gegründet.
Demnächst firmieren wir also unter der Bezeichnung:
JANKE & SCHULT Rechtsanwälte in Partnerschaft.
Als Rechtsanwälte arbeiten wir bereits seit Anfang 2017 in einer Bürogemeinschaft zusammen.
Beide sind wir Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht und seit vielen Jahren auf diese Rechtsgebiete sowie auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert.
Mit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft möchten wir nun auch nach außen zeigen, dass wir unseren Mandanten gemeinsam mit unserem Wissen und unseren Erfahrungen zur Verfügung stehen. Auch können wir als Rechtsanwaltsgesellschaft unsere Ressourcen noch besser für unsere Mandanten einsetzen.
Amazon kann den Händlern auf seiner Plattform verbieten, ihre Produkte mit "gekauften" Bewertungen zu bewerben, ohne dabei kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.
Das hat das OLG Frankfurt am 22.02.2019 entschieden und ist damit der Argumentation von Amazon gefolgt (OLG Frankfurt, Beschl. vom 22.02.2019, Az: 6 W 9/19).
Viele unserer Mandanten sind Fotografen und stehen immer wieder vor der Situation, dass ihre Bilder ohne Erlaubnis genutzt werden. Gerade im Bereich der Produktfotografie ist es oftmals der Konkurrent, der mal schnell die aufwendig erstellten Produktfotografien in seinen eigenen Webshop kopiert.
Natürlich ist es für den „Nicht-Fotografen“ erstmal schwer verständlich, warum eine Lizenz für ein „Hotdog-Brötchen-Foto“ einige hundert Euro kosten soll. Doch vergleicht man tatsächlich einmal eine eigene Fotografie mit einem professionell aufgenommenen Foto merkt man schnell den qualitativen Unterschied.
Schnell ist es passiert: ein unzufriedener Kunde veröffentlicht eine negative Bewertung über Ihr Unternehmen auf einem Bewertungsportal. Nicht selten sind die Online-Bewertungen inhaltlich falsch oder die Kritik stark übertrieben.
Falsche Bewertungen brauchen Sie als Unternehmer natürlich nicht hinnehmen! Für Unternehmer stellt sich dann häufig die Frage, was kann ich überhaupt tun, um die Bewertung aus der Welt zu schaffen oder zumindest zu korrigieren? An wen wende ich mich, wenn die Bewertung anonym erfolgt ist?
Schon für zahlreiche Mandanten konnten wir erfolgreich die Löschung negativer Bewertungen u.a. auf Jameda, Yelp, eBay und Hollidaycheck durchsetzen. Daher wollen wir nachfolgend die Möglichkeiten erläutern, wie man sich als Unternehmen gegen eine falsche Bewertung im Internet wehren kann.
„Pacta sunt servanda“ lautet ein wesentlicher Grundsatz des Rechts, was auf deutsch heißt: „Verträge sind zu erfüllen.“
An diesen Grundsatz sollte jede Vertragspartei unbedingt vor Unterzeichnung des Verlagsvertrages denken. Aus der Praxis in der Bearbeitung von Mandaten im Verlagsrecht wissen wir jedoch, dass es anders ist. In den seltensten Fällen liest sich der Autor den Verlagsvertrag durch oder versteht, was das Kleingedruckte tatsächlich für seine Rechte an seinem Werk bedeuten.
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Peppermint" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.