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Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte mit seinem Urteil vom 17.08.2017 zur Frage entschieden, ob agile Softwareerstellungsverträge als Dienst- oder Werkverträge einzuordnen sind (Az.: 5 U 152/16).
Beim agilen Softwarevertrag, z. B. nach der SCRUM-Methode, erfolgt die Entwicklung der Software in kleinen Schritten entlang definierter Aufgaben, ohne dass das Endergebnis im Detail vorher festgelegt ist. Lediglich ein grobes Ziel bzw. die Funktion der Software liegen in einer sogenannten Userstory vor. In Zwischenschritten (sogenannte Sprints) verständigen sich die Vertragsparteien der Softwareerstellungsverträge über das nächste zu erreichende Ziel.
Wie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?
Ein Admin-C eines im Ausland ansässigen Domain-Inhabers haftet unter besonderen Umständen für Namensrechtsverletzung aus der im Inland registrierten Domain. Das geht aus dem aktuellen Urteil des BGH vom 9. November 2011 hervor (BGH Urt. vom 9.11.2011, Az: I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik). Bisher wurde eine Haftung des Admin-C für Markenrechtsverletzung bzw. Urheberrechtsverletzung überwiegend abgelehnt.
In einer Filesharing-Klage genügt es, wenn der beklagte Anschlussinhaber vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach dem angeblich illegal heruntergeladenen Computerspiel durchsucht zu haben. Dann hat er seine sekundäre Darlegungslast erfüllt mit der Folge, dass der Abmahner beweisen muss, wer den Download begangen hat. Auch die Tatsache, dass die Ehefrau von dem ihr zustehenden Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hat, geht nicht zu Lasten des Anschlussinhabers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.07.2017 entschieden (Az. I ZR 68/16).
Für die meisten ist "SAM" ein Vorname. Aber die Bezeichnung ist in Deutschland auch als Marke geschützt und sorgt seit einiger Zeit bei zahlreichen Händlern für Überraschung und Ärger. Denn die Time Gate GmbH mahnt durch die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) die Verletzung an der Marke „SAM“ ab. In der Abmahnung heißt es, die Time Gate GmbH sei Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und damit Inhaberin der eingetragenen Marke „SAM“.
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2015 entschieden (Az: I ZR 21/14 - Königshof). Diese Entscheidung dürfte auch für Betreiber von Ferienwohnungen gelten, die häfuig ebenfalls nur die TV-Geräte für ihre Gäste aufstellen.
Ein Modelvertrag, auch Model Release genannt, sollte vor (!) jedem dem Foto-Shooting zwischen Fotografen und Model geschlossen werden. Anderenfalls kann der Fotograf die Fotos des Models nicht verwenden.
Doch was sollte ein solcher Vertrag regeln?
Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ist keine Einwilligung in die generelle Verwendung von Einzelbildern einer Person. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2016 (Az: 16 U 251/15) entschieden.