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Der Film "Hacksaw Ridge" wird derzeit von den Münchener Rechtsanwälten Waldorf Frommer abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt und damit die Urheberrechte verletzt zu haben.
Es ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.
YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.
Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.
Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.
Satire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Stire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.
Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.
"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar, für dessen Inhalt der teilende Nutzer nicht haftet. Das hat das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 klargestellt (Az.: 16 U 64/15). Damit hat es endlich Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht. Denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.
Stellenanzeigen bzw. Stellenbeschreibungen können als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich sich nicht um allgemeine und gängige Formulierungen handelt. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.07.2016 entschieden. Das bedeutet: Schreiben Sie keine Anzeigen 1:1 ab.
Viele Hersteller geben auf ihre Produkte eine Garantie, die unabhängig von der Gewährleistung ist. Online-Händler werben deshalb gerne mit einer Verkäufer- oder Herstellergarantie, wodurch sie die Kaufentscheidung des Kunden in ihrem Sinne beeinflussen möchten.
Rechtlich lauern bei der Werbung mit Garantien allerdings einige Fallstricke, die für die Händler teuer werden können. Denn sowohl Konkurrenten als auch spezielle Vereine – wie in letzter Zeit der VDAK e.V. – lassen eBay-Händler wegen falscher Garantie-Angaben abmahnen. Daher möchten wir hier erläutern, wie Sie Ihre Garantie-Werbung rechtssicher gestalten.
7.000 Euro Schmerzensgeld muss ein junger Mann an seine Ex-Freundin zahlen, weil er ein Intimfoto von ihr ohne Zustimmung ins Internet gestellt hat. Das hat das OLG Hamm kürzlich entschieden (Urteil vom 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Auf dem streitauslösenden Foto waren die Klägerin und der Beklagte beim Oralverkehr zu sehen.
Während die Vorinstanz der Klägerin noch 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen hat, reduzierte das OLG Hamm den Betrag deutlich.