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Eine blinde Anschlussinhaberin kommt nicht als Täterin für den illegalen Download eines Films in Betracht. Das hat das Amtsgericht Rostock zugunsten unserer Mandantin entschieden und die Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt abgewiesen (AG Rostock, Urteil vom 22.12.2015, Az. 49 C 427/14).
Erneut liegt mir eine Abmahnung der Consult Versicherungsmakler GmbH vor. Vertreten ist die Secura Consult durch Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin vertreten, der bekanntlich für mehre Firmen Abmahnungen in beachtlichem Umfange ausspricht.
Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.
Mit der Frage, wann ein EDV-Beratung freiberuflich tätig ist und wo die Grenze zur Gewerbesteuerpflicht liegt, hatte sich das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 11.07.2007 (Az: 8 K 1148/02) auseinanderzusetzen.
Der Fotograf Folkert Knieper lässt durch Rechtsanwalt Giese aus Hamburg Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an seinen Fotos aussprechen. War Herr Folkert Knieper früher Fotograf, so ist er laut des aktuellen Abmahnschreibens nun ein „Fotodesigner im Bereich der Lebensmittelfotografie.“
Aktuell verfolgt der Fotograf die Urheberrechtsverletzung an seinen Bildern mit der Knieper Verwaltungs GmbH, die von der Hamburger Kanzlei Frömming Mundt und Partner vertreten wird. Auch hierzu liegen uns bereits mehrere Forderungsschreiben vor.
Uns wurde eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den aktuellen Film SICARIO vorgelegt. Als Rechteinhaber geben die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die in Berlin ansässige Firma Studiocanal GmbH an.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet weiterhin Abmahnungen für die Firma DigiRights Administration GmbH. In dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, den Musiksampler
Ministry of Sounds - I love Summer 2016
illegal in einer Tauschbörse genutzt zu haben. Als Schadensersatz für diese Rechtsverletzung fordert die DigiRights die Zahlung von insgesamt 2.000,00 Euro. In Anbetracht dessen, dass es letztlich um 8 Musiktitel geht, ist das natürlich ein stattlicher Betrag.
Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind unsicher, wie Sie reagieren sollen?
So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung
- Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
- Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.
- Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung.
- Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um die Angelegenheit zügig und sicher abzuschließen.
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Nutzen Sie unsere 12-jährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen. Die Forderungen der Gegenseite können wir regelmäßig für unsere Mandanten reduzieren.
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