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Die IDO-Abmahnungen nehmen kein Ende! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.
Uns wurde nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. aus Leverkusen zur Prüfung vorgelegt. Darin moniert der IDO, dass unser Mandant in seinen eBAy-Angeboten eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet hat.
Eine Marke ist nach der Eintragung zunächst für 10 Jahre geschützt. Diese Schutzfrist gilt sowohl für Marken, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (sog. DE-Marken) als auch für solche, die beim Europäischen Markenamt in Alicante (Gemeinschaftsmarke) registriert sind.
Nach Ablauf dieser Schutzdauer erlischt die Marke, sofern sie nicht vom Markeninhaber aktiv verlängert wird.
"110 Hits 2019" heißt der neue Sampler, den Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Firma DigiRights Administration GmbH abmahnt. In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird dem privaten Anschlussinhaber vorgeworfen, 4 Musiktitel aus dem Sampler 110 Hits 2019 illegal in einer Tauschbörse genutzt zu haben.
Als Schadensersatz für diese Urheberrechtsverletzung fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Mandantschaft die Zahlung von insgesamt 1.200,00 Euro.
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie diese deutlich und klar darüber aufgeklärt haben, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen nicht erfolgen darf. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 18.12.2018 entschieden (Az: 2-03 S 14/18).
Es stellt eine Markenrechtsverletzung dar, wenn ein Wiederverkäufer, der sowohl Markenprodukte als auch No-Name-Produkte anbietet, eine bekannte Marke in seinem Domainnamen verwendet. Da es mildere Mittel der Bewerbung gibt, führe die Verwendung der fremden Marke in der Domain des Wiederverkäufers zu einer Irreführung und zu einer unzulässigen Ausnutzung der Klagemarke.
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden sind urheberrechtlich geschützt, § 72 UrhG.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.12.2018 entschieden und damit einen langen Rechtsstreit zwischen einem kommunalen Museum und der Wikipedia Foundation beendet (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az: I ZR 104/17 – Museumsfotos).
Der Film SICARIO steht derzeit auf der Abmahnliste der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Im Auftrage der in Berlin ansässigen Firma Studiocanal GmbH verschickt die Kanzlei Abmahnungen wegen der Verletzung der Urheberrechte an dem Film. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film Sicario unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt zu haben.
Die Anmeldung einer EU-Marke ist nicht bösgläubig, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass ein identisches Zeichen für die gleiche Warenklasse von einem anderen Unternehmen außerhalb von Europa verwendet wird und nicht ersichtlich war, dass dieses andere Unternehmen auch auf dem europäischen Markt tätig ist.
Das gilt auch dann, wenn dieses außereuropäische Unternehmen das identische Kennzeichen bereits auf einer internationalen Messe in Deutschland verwendet und auch eine US-amerikanische Wortmarke eingetragen hat. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1.11.2018 entschieden (Az: 16 O 278/17).