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Wieder einmal wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Tauschbörsen-Nutzung zur Beratung vorgelegt. Gegenstand des aktuellen Abmahnschreibens ist der Film "ES Kapitel 2" (IT - Chapter Two).
Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass der Film über seinen Internetanschluss in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Mit Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "NIGHTCRAWLER" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00.
Im Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal heruntergeladen und zum Upload bereit gestellt worden sei.
„Irgendwann ist auch mal Schluss!“ - so oder so ähnlich hat sich der durch uns vertretene Autor gefühlt, als er feststellte, dass sein Urheberrecht durch den eigenen Verlag verletzt wurde.
Mit einem aktuellen Urteil ist es uns gelungen, für unseren Mandanten eine fristlose Kündigung des Verlagsvertrages durchzusetzen. Das Gericht hat die vom Autor ausgesprochene fristlose Kündigung des Verlagsvertrages als wirksam erachtet.
Die Polizei hat nicht das Recht, von einer Demonstration Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.
Das neue Verpackungsgesetz führt zu neuen Pflichten für alle Online-Händler, die Verpackungen nutzen, welche beim Endverbraucher als Abfall anfallen.
Inkraftgetreten ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 1. Januar 2019 und ersetzte damit die alte Verpackungsverordnung (VerpackV).
Wir erläutern Ihnen, welche Änderungen und Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat.
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zum Abschalten seiner Fanpage verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 entschieden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18).
Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel dar.