E-Mail
nach oben
Urheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Foto steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. In der Praxis stellt sich, sowohl für den Fotografen als auch für den Rechtsverletzer, regelmäßig die Frage, wie hoch denn dieser Schadensersatz ist und wie er berechnet wird.
Deshalb möchten wir nachfolgend grundlegend erläutern, wie die Schadensberechnung bei Bildrechtsverletzungen erfolgt.
Durch ein Gewinnspiel erkaufte Bewertungen dürfen nicht in eine Gesamtbewertung eines Produktes einfließen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16. Mai 2019 hervor (Az: 6 U 14/19). Danach ist die Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
Eine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).
Wer (gemeinfreie) Literatur verkauft und in seinem Impressum den Zusatz - © - verwendet, obwohl er keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem betreffenden Werk besitzt, handelt wettbewerbswidrig.
Der Copyrightvermerk - © - enthält die Aussage, dass der Verleger Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Das ist aber bei gemeinfreien Werken unzutreffend, weshalb die Angabe irreführend und wettbewerbswidrig ist. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 06.05.2019 hervor (KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2019, Az.: 5 W 77/19).
Und ab geht die Urkunde über die erfolgreiche Markeneintragung an den Mandanten. Ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sein regionales Produkt nun mit einer Marke überregional vor Nachahmungen geschützt.
Mit der beschleunigten Anmeldung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat der Mandanten schon knapp 3 Wochen nach Übersendung der Unterlagen seine Urkunde in den Händen. Sonst dauert es ca. 3 – 5 Monate, also wesentlich länger.
Online-Händler müssen die Versandkosten für ein Produkt vor dem Einlegen in den Warenkorb klar ersichtlich darstellen. Ihre Darstellung nach Ablauf oder während des Bestellablaufes genügt nicht und ist ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Urteil vom 10.01.2019, Az: 6 U 19/18) und ist dabei den Vorgaben des BGH gefolgt (BGH-Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07).