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Die Polizei hat nicht das Recht, von einer Demonstration Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.
Das neue Verpackungsgesetz führt zu neuen Pflichten für alle Online-Händler, die Verpackungen nutzen, welche beim Endverbraucher als Abfall anfallen.
Inkraftgetreten ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 1. Januar 2019 und ersetzte damit die alte Verpackungsverordnung (VerpackV).
Wir erläutern Ihnen, welche Änderungen und Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat.
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zum Abschalten seiner Fanpage verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 entschieden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18).
Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel dar.
Der Online-Marktplatz eBay führt zum 1. Oktober 2019 zahlreiche Änderungen für gewerbliche Händler ein. Hauptsächlich konzentriert sich der Plattformbetreiber dabei auf die Verbesserung des Verkäuferschutzes, also der eBay-Händler. Welche Neuerungen im Einzelnen anstehen, wollen wir Ihnen kurz erläutern.
Die Firma DynTec UG lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben in Immobilien-Anzeigen versenden.
In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird einem Immobilienmakler vorgeworfen, in einem Angebot auf seiner Webseite die Provisionsangabe nicht inklusive Mehrwertsteuer und damit nicht den vorgeschriebenen Endpreis angegeben zu haben.
Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).