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Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).
Die Great Bowery Deutschland GmbH führt unangefochten meine interne Rangliste der "teuersten Foto-Abmahnungen" an. Kürzlich forderte der von der Kanzlei Waldorf Frommer vertretene Bildanbieter für ein einziges Foto einen Betrag von insgesamt 30.898,40 Euro.
Die Forderung setzte sich zusammen aus dem Schadensersatz für die ca. 2-jährige Nuzung des Fotos im Internet in Höhe von 29.256,00 Euro zuzüglich (ja, zuzüglich!) Abmahnkosten von 1.642,40 Euro. Das ist teilweise mehr als das Jahresgehalt vieler Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und daher sind dies astronomische und irreale Beträge für ein einziges Foto.
E-Mail-Werbung an Bestandskunden ist ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 UWG erfüllt sind.
Ein „Bestandskunde“ im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Unternehmen nur eine kostenlose Leistung – hier eine Mitgliedschaft auf einer Partnerbörse – angeboten hat. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden (Az: 29 U 2799/17).
Kann der Empfänger einer unzulässigen Werbe-E-Mail Schadensersatz vom Versender nach DSGVO verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (Az: 8 C 130/18) zu befassen.
Damit war das AG Dietz wohl das erste deutsches Gericht, welches sich mit der Frage beschäftigen durfte, wann eine betroffene Person, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen kann.
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung der Film "Deadpool" und "Deadpool 2" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Die Rechtslage betreffend die Störerhaftung für ungesicherte WLAN-Zugänge wurde grundsätzlich novelliert.
Diese Novellierung bedeutet, dass Unternehmen, Kommunen, Hotels und Cafés sowie private Anschlussinhaber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter haften, wenn sie ihren Internetanschluss für andere frei zur Verfügung stellen. WLAN-Betreiber können jedoch zu Inhaltssperren verpflichtet werden, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls diese Maßnahmen erfordern.
Die Einstufung eines Online-Verkäufers als Privat oder Gewerbetreibender kann nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. Oktober 2018 entschieden (Az: C-105/17).
Wettbewerbszentrale verliert vor LG Bielefeld: Keine Vertragsstrafe wegen Werbung mit Google-Sternen
Ein Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.
Schon das LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.