Der neue § 53 UrhG - Was ist erlaubt als Privatkopie?

Ab dem 1.1.2008 tritt das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft. Damit wird auch die Definition der Privatkopie geändert. Dann wird auch explizit das öffentliche Zugänglichmachen, sprich das zur Verfügung stellen von geschützten im Internet für unzulässig erachtet. Sehen Sie hier einen Vergleich der alten und der neuen Vorschrift zur Privatkopie.


Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) muss eine Anschlussinhaberin 2.380,00 Euro Abmahnkosten an Tonträgerhersteller zahlen, obwohl sie selbst die Tat nicht begangen hat.


Ein Copyright-Vermerk mit dem kleinen © ist nahezu auf jeder Webseite zu finden. Damit gehen die Betreiber der Webseiten vielfach davon aus, sie oder er hätten Urheberrechtsschutz für ihren Content, also Fotos, Texte oder Webdesign erlangt und sind rechtlich auf der sicheren Seite. Doch welchen Schutz bietet ein Copyright-Vermerk tatsächlich?

Wer gegen die unberechtigte Nutzung seines Fotos vorgehen will, muss entweder beweisen, dass er das Foto selbst angefertigt hat oder, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an dem Foto besitzt. Denn die Rechte auf Unterlassung der weiteren Nutzung sowie und Schadensersatz stehen nach Urheberrechtsgesetz grundsätzlich nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Doch wie beweise der fotograf seine Urheberschaft?

Bei Rechtsstreitigkeiten im Fotorecht geht es häufig um die Frage, wer ist Urheber. Der Fotograf fragt sich – bzw. den Anwalt-, wie er denn dem Gericht seine Urheberschaftan dem streitbefangenen Foto beweisen kann. Metadaten und Screenshots, die bisher oft vorgelegt wurden, reichen nach Ansicht des des LG München I als Beweis nicht aus.

Rostock, 22.12.2009

Um zukünftig Verbraucher vor überzogenen Gebührenforderungen zu bewahren, will der Gesetzgeber die Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten beschränken. So sieht der Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privaten, die einfach gelagerte und unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, Anwaltskosten nur in Höhe von maximal 100,00 Euro gefordert werden können.

eBook BuchpreisbindungBisher herrschte etwas Unsicherheit bei der Frage, ob die Buchpreisbindung auch für eBooks gilt. Doch nun hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels, also die Vertretungsorganisation der Verlage und Buchhändler klargestellt, dass eBooks auch nach dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Verstöße sollen künftig verfolgt werden.

Laut Pressemitteilung vom 12.03. 2009 will der Börsenverein des deutschen Buchhandels künftig schärfer gegen illegale Angebote von eBooks in Tauschbörsen (P2P-Netzwerke) vorgehen.

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