Laut Pressemitteilung vom 12.03. 2009 will der Börsenverein des deutschen Buchhandels künftig schärfer gegen illegale Angebote von eBooks in Tauschbörsen (P2P-Netzwerke) vorgehen.

Rostock, 16.12.2009

Seit dem 01.01.2008 gilt ein neues Urheberrechtsgesetz. Eine der damit verbundenen Änderungen betrifft die sogenannte Gerätevergütung. Anlässlich des jüngsten BGH-Urteils vom 17.07.2008 zur Gerätevergütung von Kopierstationen (Az: I ZR 206/05) sowie der BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe von Druckern vom 06.12.2007 (Az: I ZR 94/05), wollen wir dieses urheberechtlichen Instrumentes der Gerätevergütung (oder Kopierabgabe) und den sich daraus für den Händler ergebenden Pflichten erläutern.

Bei Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz können nur 203,00 Euro als Abmahnkosten verlangt werden, so das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 8.12.2009.

Rostock, 12.12.2009

Zum 1. März 2010 treten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Dann muss bei Mehrwertdienste-Nummern (0180-Service-Nummern) neben der konkreten Bezifferung des Minutenpreis es aus dem deutschen Festnetz zusätzlich der Mobilfunk-Höchstpreis angegeben werden.

 

Im Endspiel des Markenrechtsstreits zwischen der FIFA und Ferrero hat Ferrero gesiegt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (I ZR 183/07 - WM-Marken) die Löschungsklage der FIFA gegen FERRERO abgelehnt.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH haftet der Betreiber eines Forums (Rezeptesammlung), wenn ein Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten (marions-Kochbuch.de) auf die Forenseite hochlädt.

Wegen der Veröffentlichung des Romas "Esra" verlangte die Klägerin eine Geldentschädigung über 50.000 Euro. Die Klägerin erkennt sich in der Haupfigur des Romans wieder und sieht dadurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

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