Nach uns vorliegenden Schreiben mahnt die Firma Baseprotect UG angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ab. In diesem Falle ist die Kanzlei Fuhrmann Wallenfels für die Baseprotect UG tätig. In der Vergangenheit hatte Baseprotect die Rechtsanwälte Kornmeier & Kollegen für ihr Abmahngeschäft beauftragt. Anzumerken ist, dass - laut Abmahnschreiben - die Baseprotect angeblich Rechte von der Firma City Interactiv S.A. eingeräumt bekommen haben soll, um für diese Urheberrechtsverletzungen geltend zu machen. Rechteinhaberin an dem Computerspiel "Terrorist Takedown 3" ist also die Firma City Interactive.

Die Baseprotect UG mahnt auch ab wegen Urheberrechtsverletzung

  • an dem Musikwerk „Splash-Wind him up“ sowie
  • an dem Computerspiel „Wolfschanze 2
  • an dem Computerspiel "Alcatraz" - alle über Kanzlei Fuhrmann Wallenfels und
  • an dem Computerspiel „Sniper Ghost Warrior“ - über die Kanzlei Kornmeier & Partner.

 

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18.03.2010 über die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschusses auch dafür haftet, wenn sein ungesichertes WLAN missbräuchlich für eine Urheberrechtsverletzung genutzt wurde. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung von Filesharing-Abmahnungen haben.

Das Landgericht Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 26. Juli 2006 mit der aktuellen Frage der Haftung eines Anbieters von Funknetzwerken auseinander zu setzen (Az: 308 O 407/06). Nach der Entscheidung muss der Betreiber eines WLANs hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte zu verhindern.

Genau wie ihre großen Schwestern sind auch die Mini-Abbilder von Fotos urheberrechtlich geschützt. Thumbnails im Zusammenhang mit Fotos ist die englische Bezeichnung für daumennagelgroße Bilder. So hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Veröffentlichung geschützter Fotos im Thumbnail-Format ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt (LG Bielefeld, Az: 20 S 49/05).

Mittels Framing lässt sich technisch sehr einfach fremder Inhalt in die eigene Webseite einbinden, ohne das dies für den Betrachter erkennbar wird. Mit der Frage, ob dies urheberrechtlich zulässig ist oder eine Urheberrechtsverletzung darstellt, hatte sich das Landgericht München zu befassen ( Landgerichts München I (Az: 21 O 20028/05).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.08.2010 die erhobene Verfassungsbeschwerde eines Filesharing-Abmahners abgelehnt. Doch nicht nur das: gegen die Abmahn-Anwälte wurde eine Missbrauchsgebühr von 500,00 € verhängt.

Die Filesharing-Abmahner mit ihren hohen Kostenforderungen mussten eine herbe Schlappe hinnehmen: Beim Anbieten eines aktuellen Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt der Streitwert 3.000 Euro. Das hat das AG Aachen mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.07.2010 entschieden (Az: 115 C 77/10) und damit die eingeklagte Abmahnkosten um 2500 Euro reduziert. 

 

Schlappe für Filesharing-Abmahner

Bei der außergerichtlichen Abmahnung war die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei von einem Streitwert in Höhe von 50.000,00 EUR ausgegangen. Das Gericht hielt diesen Streitwert und die von den Anwälten eingeklagten Abmahnkosten für überhöht. Begründung: maßgeblich für den Streitwert ist der tatsächliche Wert des verfolgten Interesses. Bei der Reduzierung der Abmahnkosten orientierte sich das AG Aachen an Entscheidungen des OLG Köln. Die Kosten für den Beklagten verringerten sich damit um 2500 Euro auf ca. 689,90 Euro. Es ist also keineswegs aussichtslos, sich gegen die überzogenen Abamhnksoten zu wehren

 

Nachfolgend das Urteil des AG Aachen im Volltext:  

Die Ostsee Zeitung Rostock berichtete am 14.09.2010 in ihrer Online-Ausgabe über einen dreisten Fall von Musik-Klau:

Eine 52-jährige Frau hatte sich am Montagabend in einem Einkaufsmarkt bei Rostock mit ihrem eigenen Notebook zwischen die Verkaufsregale gesetzt und von der Kundschaft ungestört Musik kopiert. Eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings im Internet wird die Frau nicht erhalten. Aber was dann? Eine rechtlich überaus interessante Frage.

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