Richtig gestaltete Google-Adwords bringen mehr Traffic auf die Webseiten und steigern den Umsatz. Es ist daher verlockend, bekannte Marken als Suchbegriffe (sogenannte Keywords) in der eigenen Adwords-Werbung zu verwenden, um damit Kunden auf die eigene Seite zu locken. Rechtlich ist dieses Vorgehen sehr problematisch, da die unberechtigte Nutzung fremder Markennamen eine Markenrechtsverletzung sein kann und eine teure Abmahnung zur Folge haben kann. Das muss nicht sein! wir sagen Ihnen, worauf markenrechtlich bei Google-Adwords zu achten ist.

AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010 (Az: 115 C 77/10)

Die Filesharing-Abmahner mit ihren hohen Kostenforderungen mussten eine herbe Schlappe hinnehmen: Beim Anbieten eines aktuellen Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt der Streitwert 3.000 Euro. Das hat das AG Aachen mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 16.07.2010 entschieden (Az: 115 C 77/10) und damit die eingeklagte Abmahnkosten um 2500 Euro reduziert.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2008 - 11 U 28/07

 

Wer haftet für die Rechtsverletzungen auf einer Webseite, wenn der Betreiber der Internetseite zur Erstellung eine externe Werbeagentur beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2009.

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 U 1388/09) entschieden, dass die AGB des Webhoster 1&1 erheblich gegen das Verbraucherschutzrecht und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Gericht verwarf Deutschlands größtem Webhoster ganze 8 Klauseln. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Online und Shop-AGB haben.

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 Das LG Köln hat auf Antrag der Camino Filmverleih GmbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer erlassen, der angeblich den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll. Der Streitwert für einen Film wurde auf 50.000,00 Euro festgelegt. Die Abmahnschreiben und auch die gerichtliche Vertretung der Camino GmbH erfolgt durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum aus Köln. Wir haben über die Abmahnungen der Camino Filmverleih GmbH berichtet. Diese haben für zwei Standardschreiben - Abmahnung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mehr als 2.000,00 Euro verdient. Diese hat der abgemahnte Filesharer zu zahlen.

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 09.07.2010 (Az: 24 S 42/10) entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, mit Leistungen wie

  • Website-Hosting,
  • Beratung und Betreuung von Webseiten sowie
  • der Erstellung und Gestaltung von Webpräsenzen (Webdesign)

ein Werkvertrag ist. Diese Einordnung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit vertraglicher Regelungen über das Kündigungsrecht des Kunden.

Firma Third World Media mahnt die angebliche Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Filmen über Kanzlei Welink & Kollegen aus Münster ab. Bisher ließ die Firma Third World Media die Urheberrechtsverletzung an ihren Filmen durch die Rechtsanwälte Schutt & Waetke abmahnen. Auf diese Schreiben der Rechtsanwälte Schutt & Waetke bezieht sich die Kanzlei Welink & Kollegen auch und teilt mit, dass der Abgemahnte die Frist zur Zahlungsaufforderung bisher ergebnislos verstreichen ließ.

Die Firma B1 Recordings SlA aus Lettland versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Tom Dice - Me and my Guitar auf den Bravo Hits Vol. 70 ab. Eingeschaltet hat die Firma B1 Recordings SlA hierfür die Rechtsawälte Denecke von Haxthausen & Partner. Fraglich ist allerdings, ob die B1 Recordings überhaupt Rechteinhaber an dem Titel "Me and my Guitar" von Tom Dice ist. Das geht aus der Abmahnung nicht zweifelsfrei hervor.

Bei den Bravo Hits Samplern mit ca. 40 Titeln besteht die Gefahr von Mehrfachabmahnungen. So wurde einer unserer Mandanten bereits das zweite Mal von den Rechtsanwälten Denecke von Haxthausen wegen eines Titels auf der Bravo Hits Vol. 70 abgemahnt.

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