Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 - Creation Lamis

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Die Anolis Entertainment GmbH & Co KG lässt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „SCAR 3D“ aussprechen. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Winterstein.

Erneut wurden wir mit der Beratung einer Abmahnung der Aergo Trade GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel “Other Ego – Born this Way“ beauftragt. Die Aergo Trade aus der Schweiz lässt wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über die Rechtsanwälte Fareds aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen.

Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag der tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Titeln des Künstlers Xavier Naidoo. Abgemahnt werden sowohl das Album

  • "Alles kann besser werden"

als auch einzelne Tonaufnahmen, die sich auf verschiedenen Musiksamplern befinden, wie z.B. der Titel:

  • "Bitte hör nicht auf zu träumen" (German Top 100 Single Charts).

In den Abmahnungen wird die Zahlung einer pauschalen Schadensersatzsumme sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wir können nicht empfehlen, diese Forderungen ungeprüft zu erfüllen und die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Sind die Titel in Musiksammlungen und Chartcontainern enthalten, drohen zudem teure Mehrfachabmahnungen.

BGH - Az: I ZR 33/10

Eine wichtige Entscheidung zum Markenrecht und zur Verwendung von Marken Dritter in eigenen Werbeaussagen steht am 14. April 2011 beim BGH an. Diese Entscheidung dürfte auch für Markenpraxis zahlreicher eBay- und Online-Händler interessant sein, da die Volkswagen AG gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Marke auf eBay vorgeht. So ist die KANZLEI JANKE derzeit mit Vertretungen von eBay-Verkäufern nach markenrechtlichen Abmahnungen durch die VW AG und die Audi AG beauftragt. In der Abmahnung beanstandete VW die Verwendung ihrer Marke in der Artikelüberschrift der eBay-Angebote. Sie waren weiterhin der Ansicht, dass Markenfälschungen angeboten wurden.

Rostock, 30.11.2011

Southern District Court of New York, Fall Nr.: 1:05CV 8136-dc (S.D.N.Y.)

In der Klage der US-Verbände „Authors Guild“ und „Association of American Publishers“ gegen den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. wegen Verbreitung von Büchern und Texten im Internet gibt es eine neue Entscheidung. Google hatte dem Gericht einen neuen Vergleichsvorschlag mit dem Antrag auf Bestätigung vorgelegt. Das zuständige New Yorker Bezirksgericht (S.D.N.Y) hat diesen erneuten Vergleichsvorschlag für das sog. „Google Book Settlement“ zurückgewiesen.

Rostock,16.11.2011

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08

Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgaben ist ein unerfreuliches Thema bei Künstlern, Kreativen und Unternehmen, die künstlerische Leistungen einkaufen. Unternehmen und Verwerter wissen oft nicht, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, kurz KSVG, der Abgabepflicht der KSK unterliegen. Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage eines Presseverlages zwei alte Fotos des Beklagten, das damit einen Artikel "Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders" bebilderte. Der Kläger wehrte sich gegen die Nutzung der alten Fotos: die Fotos seien ohne seine erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Wessen Recht überwiegt, war Gegensstand eines aktuellen Urteils des BGH.

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