Irreführende Werbung, aggressives Marketing, falsche Werbeaussagen sind noch immer gängige Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Zum Schutz der Verbraucher hat die EU-Kommission daher am 29. Juli 2011 eine neue Online-Datenbank freigeschaltet, in der die Verbaucher über derartige unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmer und die dazu gehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden sollen.

Unserer Rsotocker Kanzlei liegen neue urheberrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg wegen Rechtsverletzungen bei Nutzung von Tauschbörsen vor. Die Abmahnkanzlei vertritt die tonpool Medien GmbH und mahnt Urheberrechtsverletzungen an Titeln der Musikgruppe Söhne Mannheims und Xavier Naidoo ab. Abgemahnt wird die Tonaufnahme Ist es wahr (Aim High).

Wie bereits berichtet werden von der Kanzlei Zimmermann & Decker u.a. auch Titel und Alben des Künstlers Xavier Naidoo abgemahnt, so z.B. das Album

  • "Bitte hör nicht auf zu träumen"

Besonders ärgerlich: Die abgemahnten Musiktitel befinden sich auf Musiksammlungen und Chartcontainern, z.B. auf den Bravo Hits 73 und den German Top 100 Single Charts. Den Abgemahnten drohen daher teure Mehrfachabmahnungen.

Schon mehrfach haben wir über die Abmahnungen der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichtet. Die Kanzlei vertritt unter anderen die DigiRights Administration GmbH, für den sie regelmäßig angebliche Urheberrechtsverletzungen durch  Download in Internettauschbörsen abmahnt. Die Titel, an denen die DigiRights Administration GmbH Rechte geltend macht, befinden sich regelmäßig auf Musiksamplern, CD-Collections und Chartcontainer wie

Aktuell abgemahnt werden die Titel:

  • Beautiful People - Brown & Benny Benassi (Best of Black Summer Party Vol. 8 (Doppel CD)
  • Drowning - Armin Van Buuren feat. Laura V (Sunshine Live Vol. 38)

Bei Musiktiteln auf Musiksammlungen besteht die Gefahr, weitere Abmahnungen von anderen Rechteinhabern zu erhalten. Mehrfachabmahnungen müssen nicht sein. Wir beraten Sie gern.

Der Axel Springer Verlag fordert über die Infopool Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Texte und Zeitungsartikel. Uns liegen bereits mehrere Schreiben der Axel Springer AG vor, mit dem die angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Artikel aus den Springer Zeitungen, wie beispielsweise dem Hamburger Abendblatt, geltend gemacht wird. Für die Nutzung des streitgegenständlichen Artikels im Internet seien nicht die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Lizenz) eingeholt worden, teilt die Infopool Rechteverwertung mit.

 

Abmahnung FilesharingBei Abmahnungen des Musiksamplers "German Top 100 Single Charts" und anderen Musiksamplern kommt es regelmäßig zu Mehrfachabmahnungen. Uns liegen zahlreiche Fälle vor, in denen derselbe Anschlussinhaber mehrere Abmahnungen wegen unterschiedlicher Titel auf Musiksamplern wie 

 

- German Top 100 Single Charts Container,

- Bravo Hits,

- Disco Charts,

- Kontor - Top of the Clubs,

 

oder andere erhalten hat.

Oft scheinen die Anwaltsschreiben kein Ende zu nehmen und der Abgemahnte fragt sich, ob er nun 100 Abmahnungen erhalten wird. Hier können wir Sie aufgrund unserer umfangreichen Erfahrung beruhigen, dass dies - bisher - nicht der Fall war.

 

Vermeiden Sie teure Fehler bei Mehrfachabmahnungen!  Mit unserer Erfahrung aus mehr als 5000 Abmahnungen können Sie die Abmahnungen abwehren oder zumindest die Forderungen reduzieren. Wir wollen, dass SIE gut aus der Sache rauskommen!

Mehrfachabmahnung: German Top 100 Single Charts

Von den German Top 100 Single Charts werden  diverse Titel abgemahnt. Der Chartcontainer erscheint in regelmäßigen Abständen mit den jeweils aktuellen Top 100 Chart Hits. Daher wird auch die Liste der Titel und Abmahner stetig länger. Vorbeugende Unterlassungserklärungen waren im Urheberrecht früher ein absoluter Ausnahmefall. Bei den Mehrfachabmahnungen ist uns aus unserer Beratungspraxis bekannt, welche Top 100 Titel von welchem Anwalt abgemahnt werden. Daher ist zu überlegen, ob nach Erhalt der ersten Abmahnung sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärungen bezüglich der anderen abgemahnten Titel abgegeben werden sollten.

Abmahnungsgrund: Bereitstellen der Top 100 Single Charts

Urheberrechtsverletzung durch Download von Musiksampler in Internettauschbörsen.

Was fordern die Abmahner?

Schadensersatz und Anwaltskosten sowie die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Regelmäßig sind die vorformulierten Erklärungen in den Abmahnschreiben als Schuldeingeständnis formuliert und enthalten die Verpflichtung, den Schadensersatz und alle Abmahnkosten zu zahlen. 

 

 So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung?

1. Nehmen Sie die Abmahnungen ernst!

Sie sollten in jedem Falle reagieren. Denn bleibt die Abmahnung unbeantwortet, können die Forderungen nach Fristablauf eingeklagt werden. Das verursacht unnötige und vor allem hohe Kosten.  

2. Nicht die beigefügten Unterlassungserklärungen unterzeichnen!

In diesen Fällen können wir aus unserer Erfahrung nicht empfehlen, die beigefügten Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Diese sind zu weitgehend formuliert und brauchen so nicht unterschrieben werden. Es gibt keine rechtliche Pflicht, die vorformulierte Erklärung des Abmahners zu unterzeichnen! Geben Sie nur eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und reduzieren Sie damit Ihre Haftung.

3. Trotz kurzer Fristen nicht voreilig reagieren!

Die Fristen sind regelmäßig kurz gesetzt. Das ist Absicht! Lassen Sie sich dadurch nicht unter Druck setzen. Unterschreiben und zahlen Sie nicht voreilig! Gerade wegen der Gefahr der Mehrfachabmahnung bei den Top 100 Single Charts kann dies erhebliche Folgen haben. Sie können die Frist beim Gegner verlängern lassen, auch wenn dies im Abmahnschreiben grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Abmahner wissen selbst, dass ihre Fristen gegenüber Privatpersonen zu kurz und damit rechtlich nicht wirksam sind.

 

4. Vorsicht bei Kontaktaufnahme mit der Gegenseite!

Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Ist die Tat erst gestanden, gibt es kein zurück und für die Abmahner keinen Grund, ihre Forderungen zurückzunehmen oder zu reduzieren.

 

Vorbeugende Unterlassungserklärung - was ist das?

Da beispielsweise die Rechtsanwälte Daniel Sebastian, Nümann + Lang und U+C  mehrere Rechteinhaber von Titeln auf dem Chartcontainern vertreten und  Mehrfachabmahnungen versenden, ist zu überlegen, ob eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben wird. Damit ist es möglich, weiteren Abmahnungen zuvorzukommen und Abmahnkosten zu verhindern.

Kostenlose Ersteinschätzung  

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, können wir die Forderung regelmäßig reduzieren. Nutzen Sie unsere 10-jährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Forderungen und unnötige Klagen.

 

Übersenden Sie uns unverbindlich Ihre Unterlagen und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung.

  • per Telefax: 0381 – 877 410 311 oder
  • per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Der Titel "Call My Name" des DSDS-Gewinners Pietro Lombardi aus den "German Top 100 Single Charts" wird von der Kanzlei Rasch abgemahnt. Die Kanzlei Rasch verschickt regelmäßig Filesharing - Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen für die Universal Music GmbH und die EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Pietro Lombardi ist mit seinem Titel "Call My Name" derzeit ganz oben in den aktuellen Single Charts und hat kürzlich ebenfalls sein Debut-Album "Jackpot" herausgebracht. Die Abmahnung umfasst insgesamt 10 Musiktitel des Musiksamplers "German Top 100 Single Charts". Es besteht also die Gefahr, weitere Abmahnungen von anderen Rechteinhabern des Chartcontainers zu erhalten. Das muss nicht sein. Wir beraten Sie gern.

 

Nein! Dies ist ein großer Irrtum.

Das Urheberecht entsteht automatisch mit Vollendung des Werkes, d.h. mit Betätigen des Auslösers der Kamera bzw. mit Schreiben des Textes. Es sind keinerlei Formalien wie Anmeldung oder Hinterlegung zu erfüllen, wie bspw. im Marken- oder Patentrecht. Allerdings schützt das Urheberrecht nicht alles, sondern grundsätzlich nur solche Werke, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Gemeint ist damit, dass das Werk eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen und nicht etwa einer Maschine ist oder es sich um ein banales Werk handelt. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet das Gesetz gänzlich unabhängig davon, ob Copyright-Vermerk am Werkstück angebracht ist oder nicht. Im Umkehrschluss heißt das: allein das Anbringen eine Copyright-Zeichens an einem Text führt nicht automatisch dazu das dieser Text urheberrechtlich geschützt ist.

 

Bei Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des Copyright an einem Text sollte in jedem Falle erst einmal geprüft werden, ob der Text oder die Textpassage überhaupt schutzfähig ist. Das ist bei kurzen Texten, wie Produktbeschreibungen oder Artikelbeschreibungen bei eBay meist nicht der Fall.

 

Ausnahme: Fotos sind immer geschützt! Egal ob es sich um eine künstlerisch wertvolle Fotografie oder nur ein einfaches Produktfoto handelt, auf die Schöpfungshöhe kommt es bei Bildern nicht an. Daher ist ein Foto auch dann geschützt, wenn kein Copyright-Vermerk angebracht ist.

 

Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Fotos aus einem KfZ-Gutachten von einem Versuchungsunternehmen im Internet in einer Auto-Restwertbörse verwendet werden? Diese urheberrechtliche Frage hatte das Landgerichtes Hamburg in seinem vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96 zu beantworten. Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, könnte beispielhaft für die wohl täglich im Internet stattfindenden Verletzungen der Urheberrechte an Fotos, Bildern, Texten, Webseiten oder Computer-Programmen sein. Oft gehen Nutzer davon aus, dass der Urheber ihnen die Nutzung der Fotos, Grafiken etc. erlaubt oder "nichts dagegen" hat.

Die Grundregeln im Foto-Recht ist simpel: Fotos sind alle vom Urheberrecht geschützt. Und: derjenige, der fremde Fotos im Internet nutzt, muss beweisen, dass der Urheber dies gestattet hat. Kann der Nutzer diesen Beweis vor Gericht nicht führen, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die teuer werden kann. Denn im Zweifelsfalle verbleiben die Rechte beim Fotografen als Urheber und gelten damit als nicht übertragen. Sofern Sie also für Ihre Webseite, Ihren eBay-Auftritt oder für sonstige Werbemaßnahmen Fotos, Texte oder Logos von anderen verwenden, ist nur dringend anzuraten, sich hierfür die schriftliche Zustimmung des Urhebers einholen.

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