Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 03.02.2009 (Az: I-20 U 1/08) die Frage zu beantworten, ob der Admin-C einer .de-Domain für die Markenrechtsverletzung haftet, die durch die .de-Domain begangen wird. Der Admin weigerte sich, die Abmahnkosten zu tragen, weshalb es zum Klageverfahren kam. Anders als die Vorinstanz, lehnte das Berufungsgericht eine Haftung ab: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber.

Vortrag Radio MedienrechtRechtsanwältin Romy Schult beantwortet heute in einem Workshop die Fragen der ehrenamtlichen Radio-LOHRO-Macher zum Urheber- und Medienrecht. LOHRO, wie hier in Rostock jeder weiß, ist ein nichtkommerzielles Mitmachradio (UKW 90.2 MHz), bei dem Mitmacher*innen und Moderator*innen ehrenamtlich tätig sind. Bei der Estellung ihrer Sendungen tauchen auch immer wieder rechtliche Fragen auf, wie zum Beispiel:

  • Sind Plattentipps, Veranstaltungstipps, Kinonews etc. schon Werbung?
  • Darf ich Markennamen in meinem Beitrag nennen?
  • Was ist der Unterschied zwischen Werbung und Sponsoring?
  • Darf man für Kino-News Dialoge aus den Trailern oder aufgenommene O-Töne aus anderen Interviews verwenden?
  • Wie lang gilt das Urheberrecht?

Es wird also ein spannender Abend ;-)

karten-abmahnung

Die MKB Deskkart, Inahberin Frau Marianne Küstner-Brennemann, lässt über die MBBS Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung von Kartenmaterial aussprechen. Geltend gemacht wird die Urheberrechtsverletzung durch die unlizenzierte Verwendung eines Kartenausschnitts im Internet.

Presserecht Gegendarstellung

Mit Urteil vom 28.08.2017 entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem presserechtlichen Verfahren, dass es für eine Erfüllung des Gegendarstellungsanspruchs gerade nicht ausreicht, den Ausgangsbeitrag lediglich umzuformulieren (Az.: 4 U 1191/17). Um den Anspruch auf Gegendarstellung zu erfüllen, müsse sich das Presseunternehmen ausdrücklich vom ursprünglichen und beanstandeten Beitrag distanzieren.

blockchain smart contractsKodak kündigte kürzlich nicht nur eine eigene Kryptowährung für Fotografen an, sondern auch eine Kodak-Plattform, um eine unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder zu stoppen.

Das sorgte nicht nur bei den Kreativen und Juristen für Furore, sondern ließ auch den Aktienkurs des Unternehmens im US-Handel in die Höhe schießen.

Mit dem sogenannten KodakCoin und der dazugehörigen Plattform KodakOne sollen Fotografen ihre Bilder vermarkten und ihre Urheberrechte absichern können.

Abmahnung  Nimrod Astragon Transport Fever

Die Kanzlei Nimrod aus Berlin mahnt für die Firma Aerosoft GmbH den unberechtigten Download des Computerspiels Fernbus Simulator ab.

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass das Computerspiel Fernbus Simulator unter seinem Internetanschluss in der Tauschbörse Torrent genutzt wurde und dadurch die Urheberrechte der Aerosoft GmbH verletzt hat. Die bekannte Abmahnkanzlei Nimrod fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 475,00 €.

 

Werbung Öko-test LabelBeim EuGH steht eine wichtige Entscheidung zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel an. Darf das ÖKO-TEST-Label nur für das konkret geprüfte Produkt oder auch ein baugleiches Produkt in einer anderer Farbgestaltungen verwendet werden.

ÖKO und BIO sind bei Verbrauchern im Trend. Unternehmen werben deshalb mit entsprechenden Siegeln, wie beispielsweise von der Stiftung-Warentest, vom TÜV oder eben von ÖKO-Test um die Gunst und das Geld des Verbrauchers.

Kosten Zahlung Onlinehandel

Ab dem 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Extra-Kosten für Zahlungen im Onlinehandel in Kraft. 
 
Dann dürfen Online-Händler keine Extra-Gebühren mehr von Verbrauchern verlangen, wenn diese per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit bestimmten Kreditkarten zahlen möchten.