Fotolia 46977793 XSDer Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nicht als Störer auf Unterlassung, wenn er anderen Personen seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt und diese darüber eine Urheberrechtsverletzung begehen. Allerdings ist er zur Zahlung der mit einer Abmahnung entstehenden Anwaltskosten verpflichtet.

Abmahnung  Nimrod Astragon Transport Fever

Die Kanzlei Nimrod aus Berlin mahnt für die Firma Astragon Sales & Services GmbH den unberechtigten Download des Computerspiels Euro Truck Simulator 2 ab.

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass das Computerspiel Euro Truck Simulator 2 unter seinem Internetanschluss in der Tauschbörse Torrent genutzt wurde und dadurch die Urheberrechte der Aerosoft GmbH verletzt hat. Die bekannte Abmahnkanzlei Nimrod fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 850,00 €.

 

Facebook-Account, Facebook, ElternDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Urheberrecht Denkmalschutz

Nicht selten geraten das Urheberrecht des Architekten oder des Künstlers mit den Interessen des Bauherrn oder Eigentümers in Konflikt.

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes muss bei einer baulichen Änderung oder Sanierung nicht nur die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben, sondern auch das Urheberrecht beachten. Bestimmte Änderungen an einem Gebäude können zwar mit dem Denkmalschutz in Einklang stehen, aber das Urheberrecht des Architekten verletzen. Das wird in der Praxis nicht selten übersehen, da der Eigentümer der Ansicht ist, frei über sein Eigentum verfügen zu können.

Foto LizenzbedingungenBei einem Verstoß gegen Creative-Commons-Lizenzen ist ein Schadensersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Urheber seine Fotos auch kostenlos anbietet. Entscheidend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches ist vielmehr, dass ein Folgeschaden glaubhaft gemacht werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 13.04.2018 unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Lizenzen der “Creative-Commons” entschieden (Aktenzeichen: 6 U 131/17).

 

Foto-Abmahnung von Getty Image

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen für die StockFood GmbH wegen unlizenzierter Fotonutzung. Hauptsächlich mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für große Bildanbieter wie Getty Images, Corbis GmbH, Masterfile GmbH und die DesignPics GmbH ab. Zwar sind uns die StockFood-Abmahnungen schon aus der Vergangenheit bekannt, doch scheint die Agentur aktuell ihre Bildrechte verstärkt zu verteidigen.

Abmahnung Widerrufsrecht ebayDie Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Berlin mahnt für die Firma E. & A. Junek GmbH veraltete Widerrufsbelehrungen auf eBay ab.

Prominentenfotos Veranstaltung Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen besonderen Fall der Zulässigkeit von Personenfotos auf öffentlichen Veranstaltungen zu entscheiden. Muss eine prominente Persönlichkeit, die an einem öffentlichen Reitturnier teilnimmt, die Veröffentlichung von Fotos alleine deshalb dulden, weil sie prominent ist und daher ein vermehrtes Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung besteht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018, Az 16 U 87/17)?