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Das neue Verpackungsgesetz führt zu neuen Pflichten für alle Online-Händler, die Verpackungen nutzen, welche beim Endverbraucher als Abfall anfallen.
Inkraftgetreten ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 1. Januar 2019 und ersetzte damit die alte Verpackungsverordnung (VerpackV).
Wir erläutern Ihnen, welche Änderungen und Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat.
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zum Abschalten seiner Fanpage verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 entschieden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18).
Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel dar.
Der Online-Marktplatz eBay führt zum 1. Oktober 2019 zahlreiche Änderungen für gewerbliche Händler ein. Hauptsächlich konzentriert sich der Plattformbetreiber dabei auf die Verbesserung des Verkäuferschutzes, also der eBay-Händler. Welche Neuerungen im Einzelnen anstehen, wollen wir Ihnen kurz erläutern.
Die Firma DynTec UG lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben in Immobilien-Anzeigen versenden.
In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird einem Immobilienmakler vorgeworfen, in einem Angebot auf seiner Webseite die Provisionsangabe nicht inklusive Mehrwertsteuer und damit nicht den vorgeschriebenen Endpreis angegeben zu haben.
Der Dowload des Computerspiels "Kingdoms Come Deliverance" wird derzeit von der Firma Koch Media GmbH abgemahnt. Die Abmahnschreiben werden durch die Rechtsanwälte Reichelt Klute Assmann, kurz rka, versendet.
Die Koch Media GmbH aus München geht seit vielen Jahren mit Abmahnungen gegen die illegale Nutzung der von ihr hergestellten oder lizenzierten Computerspiele in Internet-Tauschbörsen vor.
Die Vermietung einer Wohnung via "Airbnb" als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz.
Aufgrund des Verstoßes hatte das Amtsgericht Frankfurt daher im November 2018 eine Geldbuße in Höhe von 6.000,00 Euro gegen den Vermieten verhängt. Gegend dieses Urteil legte die betroffene Vermieterin erfolglos Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Frankfurt bestätigte nun die vorinstanzliche Entscheidung (OLG Frankfurt, Urteil vom Az. 2 Ss-OWi 438/19Az. 2 Ss-OWi 438/19).