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Eine berechtigte Gegenabmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden (BGH, Urt. v. 21.01.2021 - I ZR 17/18) und damit Klarheit für Onlinehändler geschaffen.
Bisher haben die Gerichte die Zulässigkeit des Mittels "wie du mir, so ich dir" nicht einheitlich beurteilt. In dem Urteil äußert sich das Gericht auch über die inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Abmahnung.
Übersichtliche und vollständige E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme mit dem Absender. Für geschäftliche E-Mails ist seit 2007 sogar gesetzlich vorgeschrieben, welche Pflichtinformationen die Signatur enthalten muss.
In der Praxis erleben wir oft, dass vielen Unternehmern nicht bewusst ist, dass es diese Pflicht gibt oder Unsicherheiten darüber bestehen, welche Angaben dieses E-Mail-Impressum enthalten muss.
Daher haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Informationen zusammengefasst.
Ein Amazon-Händler ist auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich. Bietet der Händler unverpackte Druckerpatronen an und wird - infolge der automatisierten Bilderzuordnung durch Amazon - aber eine originalverpackte Druckerpatrone in seinem Angebot angezeigt, haftet der Händler für die sich daraus ergebende Rechtsverletzung.
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die angemessene Urhebervergütung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot“ (Jost Vacano) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18).
Dieser hatte für seine urheberrechtlich geschützte Leistung und für den Buyout sämtlicher Rechte seinerzeit nur eine pauschale Vergütung erhalten. Nach dem riesigen Erfolg des Films forderte er einen Nachvergütung auf Grundlage des ihm als Urheber gesetzlich zustehenden angemessene Beteiligung an den mit dem Film erzielten Erlösen.
Ein Modelvertrag, auch Model Release genannt, sollte vor (!) jedem dem Foto-Shooting zwischen Fotografen und Model geschlossen werden. Anderenfalls kann der Fotograf die Fotos des Models nicht verwenden.
Doch was sollte ein solcher Model-Release-Vertrag regeln?
Unternehmen dürfen für die Zahlung per Paypal und Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt von ihren Kunden erheben. Denn die Zahlungsdienstleister erbringen über den eigentlichen Geldtransfer hinaus weitere Leistung, wie beispielsweise die Bonitätsprüfung des Kunden. Dadurch kann der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. Für diese Leistungen kann der Onlinehändler einen Aufschlag verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19).