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Wer (gemeinfreie) Literatur verkauft und in seinem Impressum den Zusatz - © - verwendet, obwohl er keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Werk besitzt, handelt wettbewerbswidrig.
Der Copyrightvermerk - © - enthält die Aussage, dass der Verleger Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Das ist aber bei gemeinfreien Werken unzutreffend, weshalb die Angabe irreführend und wettbewerbswidrig ist. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 06.05.2019 hervor (KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2019, Az.: 5 W 77/19).
Der Betreiber einer Videoplattform muss nur die Post-Adress von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Begeht ein YouTube-Nutzer mit dem hochgeladenen Content eine Urheberrechtsverletzung, ist YouTube nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adresse des Nutzers an den Rechteinhaber herauszugeben. Das geht aus der Urteil des BGH vom 10. Dezember 2020 hervor (BGH Urteil vom 10.12.2020, Az: I ZR 153/17 – YouTube-Auskunft).
Satire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Satire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.
Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.
240 Abmahnungen in einem Jahr! Das war den Frankfurter Richtern dann doch zu viel, weshalb sie die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten als rechtsmissbräuchlich abgewiesen haben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2020 (Az. 6 U 210/19).
Beim Fotografieren in der Öffentlichkeit sind rechtlich zwei Aspekte zu beachten:
1. Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden, also was ist von der sogenannten Panoramafreiheit erfasst?
und
2. Was ist bei Personenfotos zu beachten, also das Recht jeder Person am eigenen Bild.
Seit dem 03.12.2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ziel der europaweit geltenden Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts zu beenden.