Abmahnung Waldorf Frommer

In einer heute eingegangenen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Unlocked" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden ist, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Datenschutzbeauftragter TÜV ZertifikatRechtsanwältin Marion Janke (MLE) ist seit dem 14.12.2017 TÜV - geprüfte Datenschutzbeauftragte (Zertifikat: 44-02-DSB-14.12.2017-DE02-97500).

Wir beraten ja bereits seit vielen Jahren vor allem Online-Shop-Betreiber, IT- und Software-Unternehmen auch im Bereich des Datenschutzrechts. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 28.05.2018 in Kraft tritt, werden sich die gesetzlichen Anforderungen der Unternehmen an den Datenschutz ganz erheblich ändern. Um unsere Mandanten bei der Umsetzung der DSGVO unterstützen zu können, hat sich Rechtsanwältin Janke in einem einwöchigen Seminar der TÜV NORD Akademie von Profis zum neuen Datenschutzrecht schulen und prüfen lassen.

 

 

 

 

 

 

Naketano Abmahnung DesignrechtDie Naketano GmbH geht gegen die Verletzung ihrer Design- und Geschmacksmusterrechte vor und lässt Abmahnungen durch die Münchener Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aussprechen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Kleidungsstück angeboten zu haben, dessen Design mit dem für die Naketano GmbH eingetragenen Design identisch ist.

Datenschutzrecht-OnlineshopHält ein Online-Shop gar keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung bereit, stellt dies eine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.06.2013 (Az: 3 U 26/12) entschieden und damit die bisher wohl herrschende Meinung geändert.

Interessant ist an dem Urteil zudem, dass der Webseitenbetreiber auch für Datenschutzverstöße haftet, die von seiner Werbeagentur begangen wurden. Betreibern von Online-Shops sei daher empfohlen, ihre Seiten und ihre Direkt-Marketing-Kampangen datenschutzrechtlich zu prüfen.

Datenschutz 2Beim Hochladen von Fotos in soziale Medien achtet jeder darauf, was und wer genau auf dem Foto erkennbar ist. Aber darf ich eigentlich ein fremdes KfZ-Kennzeichen im Internet veröffentlichen, ohne dass ich die Zustimmung des betreffenden Fahrzeuginhabers erhalten habe? Und darf ich mich im Internet öffentlich über die Fahrweise eines anderen Verkehrsteilnehmers beschweren?

ebay Recht

PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn die bestellte Ware gar nicht ankommt oder erheblich von der Verkäuferbeschreibung abweicht. Dann bucht Pay-Pal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. 

Was aber kann der Verkäufer tun, wenn die Beanstandung und folglich die Rückbuchung des Kaufpreises unberechtigt war? Musst er dies hinnehmen oder kann er dann - unter Umgehung von PayPal - direkt die Zahlung vom Käufer fordern?

Der BGH hat nun entschieden, dass nicht PayPal das letzte Wort hat, ob der Kaufvertrag erfüllt wurde oder nicht. Vielmehr kann der Verkäufer trotz Käuferschutz den Käufer erneut auf Zahlung des Kaufpreises verklagen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Fotolia 67667011 XSDas Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte mit seinem Urteil vom 17.08.2017 zur Frage entschieden, ob agile Softwareerstellungsverträge als Dienst- oder Werkverträge einzuordnen sind (Az.: 5 U 152/16).

Beim agilen Softwarevertrag, z. B. nach der SCRUM-Methode, erfolgt die Entwicklung der Software in kleinen Schritten entlang definierter Aufgaben, ohne dass das Endergebnis im Detail vorher festgelegt ist. Lediglich ein grobes Ziel bzw. die Funktion der Software liegen in einer sogenannten Userstory vor. In Zwischenschritten (sogenannte Sprints) verständigen sich die Vertragsparteien der Softwareerstellungsverträge über das nächste zu erreichende Ziel.

Recht agile VerträgeWie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?