Rückgabe bei Matratzenkauf Steht dem Käufer, der online eine Matratze erwirbt und zum Testen die Schutzfolie entfernt, noch ein Widerrufsrecht zu? Oder anders formuliert: Kann der Käufer auf der Matratze 2 Wochen Probeschlafen und diese Matratze dann noch zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern? Mit dieser Frage hatte der BGH mit Urteil vom 3. Juli 2019 zu entscheiden: (BGH, Az: VIII ZR 194/16).

Abmahnkosten UrheberrechtUrheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).

RA Scheffler Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSLEGAL) versendet für Frau Simone Kolowski ("Firma" Liteno) Abmahnungen an eBay-Händler wegen eines nicht funktionierenden OS-Links.

Das fällt in die Kategorie: Bekannter Abmahnanwalt mit neuem Mandantschaft. Denn Rechtsanwalt Scheffler ist seit Jahren bekannt dafür, "schwallartig" wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen zu versenden, so z.B. für die Firma Nkodia & Brothers GmbH, die Softwareshop24 Witzig UG oder die Karma 3.0 GmbH.

Fotoklau Recht für Fotografen

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Foto steht dem Urheber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. In der Praxis stellt sich, sowohl für den Fotografen als auch für den Rechtsverletzer, regelmäßig die Frage, wie hoch denn dieser Schadensersatz ist und wie er berechnet wird.

Deshalb möchten wir nachfolgend grundlegend erläutern, wie die Schadensberechnung bei Bildrechtsverletzungen erfolgt.  

gekaufte bewertungen unzulässig

Durch ein Gewinnspiel erkaufte Bewertungen dürfen nicht in eine Gesamtbewertung eines Produktes einfließen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16. Mai 2019 hervor (Az: 6 U 14/19). Danach ist die Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen. 

Markenrecht unionsmarke

Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Schadensersatz MitarbeiterfotosEine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).

copyrightvermerk gemeinfreie werkeWer (gemeinfreie) Literatur verkauft und in seinem Impressum den Zusatz - © - verwendet, obwohl er keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem betreffenden Werk besitzt, handelt wettbewerbswidrig.

Der Copyrightvermerk - © - enthält die Aussage, dass der Verleger Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Das ist aber bei gemeinfreien Werken unzutreffend, weshalb die Angabe irreführend und wettbewerbswidrig ist. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 06.05.2019 hervor (KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2019, Az.: 5 W 77/19). 

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