Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Satire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

Geo-Blocking Onlinehandel 240 Abmahnungen in einem Jahr! Das war den Frankfurter Richtern dann doch zu viel, weshalb sie die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten als rechtsmissbräuchlich abgewiesen haben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2020 (Az. 6 U 210/19).

Strassenbildfreiheit und RechtBeim Fotografieren in der Öffentlichkeit sind rechtlich zwei Aspekte zu beachten:

1. Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden, also was ist von der sogenannten Panoramafreiheit erfasst?

und

2. Was ist bei Personenfotos zu beachten, also das Recht jeder Person am eigenen Bild.

 

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Seit dem 03.12.2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ziel der europaweit geltenden Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts zu beenden.

T & D Versand Abmahnung ebay Die Kanzlei FAREDS überrascht aktuell mit eine neuen Abmahner und zwar mit der Wham-O Holding Ltd. Im Namen der in Hongkong ansässigen Wham-O Holding geht die Kanzlei wieder wegen fehlender OS-Links gegen eBay-Händer vor.  

Zustimmung Betriebsrat Videoüberwachung Die Video-Überwachung der Einhaltung der Corana-Abstandsregeln der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates unzulässig. Dies hat das Arbeitsgericht Wesel am 24.04.2020 entschieden und damit dem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20).

Was war geschehen?

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte seinen Arbeitgeber wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch genommen.

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