Was tun bei Abmahnung?Wieder einmal wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Tauschbörsen-Nutzung zur Beratung vorgelegt. Gegenstand des aktuellen Abmahnschreibens ist der Film "DUNKIRK."

Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass der Film über seinen Internetanschluss in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Verletzung Urheberrecht an Open Soruce Erneut liegt uns eine Abmahnung von Patrick McHardy wegen Verletzung seiner Urheberrechte an dem Linux-Kernel und an anderer Open-Source Software vor.

Bereits seit 2013 Jahren geht Patrick McHardy gegen die Verletzung der GPLv2-Lizenzbedingungen vor.

In den Abmahnungen trägt er vor, dass er Mitentwickler des Linux-Kernels und folglich Miturheber der Software sei. Ferner sei er ursprünglicher Autor der Kernel-Komponente "nf-tables" und Miturheber der Software "iproute2."

Abmahnung für Land-Karten

Der Kartenanbieter MKB Deskkart, Inahberin Frau Marianne Küstner-Brennemann, lässt über die MBBS Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung von Kartenmaterial aussprechen. Geltend gemacht wird die Urheberrechtsverletzung durch die unlizenzierte Verwendung eines Kartenausschnitts im Internet.

Abmahnung Datenschutzverstoß

In einer vom IDO erhobenen Klage gegen einen Online-Händler hatte das LG Stuttgart zu entscheiden, ob ein Datenschutzverstoß von Konkurrenten als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann. In seinem Urteil vom 25.05.2919 lehnt das Gericht dies ab (Az: 35 O 68/18 KfH).

Die Richter vertreten die Auffassung, dass Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits dort abschließend geregelt sind und daher nicht als wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt werden können.

Foto- und Bildrecht

Wer auf einer öffentlichen Veranstaltung einen dort aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit Automaten-Bildern für die Kameras posiert, muss die Veröffentlichung der dabei entstandenen Fotos hinnehmen.

Denn mit dem Posieren verdeutlicht die Person, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und diese ersichtlich gewählt hat. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht vor, da aufgrund des Verhaltens von einer Zustimmung zur Veröffentlichung auszugehen ist. Das hat der BGH am 09.04.2019 entschieden (BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16).

Rückgabe bei Matratzenkauf Steht dem Käufer, der online eine Matratze erwirbt und zum Testen die Schutzfolie entfernt, noch ein Widerrufsrecht zu? Oder anders formuliert: Kann der Käufer auf der Matratze 2 Wochen Probeschlafen und diese Matratze dann noch zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern? Mit dieser Frage hatte der BGH mit Urteil vom 3. Juli 2019 zu entscheiden: (BGH, Az: VIII ZR 194/16).

Abmahnkosten UrheberrechtUrheberrechtliche Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).

RA Scheffler Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSLEGAL) versendet für Frau Simone Kolowski ("Firma" Liteno) Abmahnungen an eBay-Händler wegen eines nicht funktionierenden OS-Links.

Das fällt in die Kategorie: Bekannter Abmahnanwalt mit neuem Mandantschaft. Denn Rechtsanwalt Scheffler ist seit Jahren bekannt dafür, "schwallartig" wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für diverse Firmen zu versenden, so z.B. für die Firma Nkodia & Brothers GmbH, die Softwareshop24 Witzig UG oder die Karma 3.0 GmbH.

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