Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Stire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar, für dessen Inhalt der teilende Nutzer nicht haftet. Das hat das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 klargestellt (Az.: 16 U 64/15). Damit hat es endlich Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht. Denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.

Urheberrecht StellenanzeigeStellenanzeigen bzw. Stellenbeschreibungen können als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich sich nicht um allgemeine und gängige Formulierungen handelt. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.07.2016 entschieden. Das bedeutet: Schreiben Sie keine Anzeigen 1:1 ab.

Garantie-Angaben richtig gestaltenViele Hersteller geben auf ihre Produkte eine Garantie, die unabhängig von der Gewährleistung ist. Online-Händler werben deshalb gerne mit einer Verkäufer- oder Herstellergarantie, wodurch sie die Kaufentscheidung des Kunden in ihrem Sinne beeinflussen möchten.

Rechtlich lauern bei der Werbung mit Garantien allerdings einige Fallstricke, die für die Händler teuer werden können. Denn sowohl Konkurrenten als auch spezielle Vereine – wie in letzter Zeit der VDAK e.V. – lassen eBay-Händler wegen falscher Garantie-Angaben abmahnen. Daher möchten wir hier erläutern, wie Sie Ihre Garantie-Werbung rechtssicher gestalten.

schadensersatz veröffentlichung intimfotos7.000 Euro Schmerzensgeld muss ein junger Mann an seine Ex-Freundin zahlen, weil er ein Intimfoto von ihr ohne Zustimmung ins Internet gestellt hat. Das hat das OLG Hamm kürzlich entschieden (Urteil vom 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Auf dem streitauslösenden Foto waren die Klägerin und der Beklagte beim Oralverkehr zu sehen.

Während die Vorinstanz der Klägerin noch 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen hat, reduzierte das OLG Hamm den Betrag deutlich.

ebay RechtDer VDAK e.V. spricht Abmahnungen wegen unzulässiger Garantieangaben gegenüber eBay-Händlern aus. In dem uns vorliegenden Abmahnungsschreiben begründet der VDAK zunächst den Wettbewerbsverstoß und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von 142,80 Euro.

Nachfolgend möchten wir Ihnen eine erste Orientierung geben, was es mit diesen Abmahnungen auf sich hat und wie reagiert werden kann.

Sexting-Fotos

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Juli 2015 einen zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Gymnasiasten zu einer Schmerzensgeld-Zahlung von 1.000 Euro verurteilt (Az: 239 C 225/14). Der Jugendliche hatte sogenannte Sexting-Fotos seiner damaligen Freundin über den Social-Media-Dienst WhatsApp verbreitet.

Fotolia 63355785 XSDie Kanzlei JusDirekt von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler mahnt wegen des fehlenden OS-Links in eBay-Angeboten ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen für die Firma Nkodia & Brothers GmbH aus Köln. Unserem Mandanten wird darin vorgeworfen, in seinen eBay-Angeboten den Hinweis auf die OS-Plattform nicht als anklickbaren Link vorgehalten zu haben.

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