Naketano Abmahnung Designrecht

Klage der Naketano GmbH wegen Markenrechtsverletzung durch Kanzlei Lorenz Seidler Gossel

Die bekannte Modefirma Naketano GmbH aus Essen geht derzeit offenbar massiv gegen Einzelhändler wegen der Verletzung ihrer Markenrechte vor. So werden derzeit zahlreiche Händler vor dem Landgericht Rostock verklagt, von denen wir einige vertreten.

Drohne PersönlichkeitsrechtDas AG Potsdam hat dem Eigentümer einer Flugdrohne mit Kamera verboten, das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen und dort Aufnahmen anzufertigen (Urteil vom 16. April 2016. Az.: 37 C, 454/13). Die Freiheit des Drohnenpiloten, seinem Hobby nachzugehen, endet, sobald er die Privatsphäre anderer verletzt.

Filesharing Klage abgewiesenDas AG Rostock hat in einem von uns geführten Verfahren eine Filesharing-Klage der Universal Music GmbH abgewiesen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat (AG Rostock, Urteil vom 19.12.2017, Az. 49 C 38/17). Auch eine Störerhaftung wies das Gericht klar ab.

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 03.02.2009 (Az: I-20 U 1/08) die Frage zu beantworten, ob der Admin-C einer .de-Domain für die Markenrechtsverletzung haftet, die durch die .de-Domain begangen wird. Der Admin weigerte sich, die Abmahnkosten zu tragen, weshalb es zum Klageverfahren kam. Anders als die Vorinstanz, lehnte das Berufungsgericht eine Haftung ab: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber.

Vortrag Radio MedienrechtRechtsanwältin Romy Schult beantwortet heute in einem Workshop die Fragen der ehrenamtlichen Radio-LOHRO-Macher zum Urheber- und Medienrecht. LOHRO, wie hier in Rostock jeder weiß, ist ein nichtkommerzielles Mitmachradio (UKW 90.2 MHz), bei dem Mitmacher*innen und Moderator*innen ehrenamtlich tätig sind. Bei der Estellung ihrer Sendungen tauchen auch immer wieder rechtliche Fragen auf, wie zum Beispiel:

  • Sind Plattentipps, Veranstaltungstipps, Kinonews etc. schon Werbung?
  • Darf ich Markennamen in meinem Beitrag nennen?
  • Was ist der Unterschied zwischen Werbung und Sponsoring?
  • Darf man für Kino-News Dialoge aus den Trailern oder aufgenommene O-Töne aus anderen Interviews verwenden?
  • Wie lang gilt das Urheberrecht?

Es wird also ein spannender Abend ;-)

karten-abmahnung

Die MKB Deskkart, Inahberin Frau Marianne Küstner-Brennemann, lässt über die MBBS Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung von Kartenmaterial aussprechen. Geltend gemacht wird die Urheberrechtsverletzung durch die unlizenzierte Verwendung eines Kartenausschnitts im Internet.

Presserecht Gegendarstellung

Mit Urteil vom 28.08.2017 entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem presserechtlichen Verfahren, dass es für eine Erfüllung des Gegendarstellungsanspruchs gerade nicht ausreicht, den Ausgangsbeitrag lediglich umzuformulieren (Az.: 4 U 1191/17). Um den Anspruch auf Gegendarstellung zu erfüllen, müsse sich das Presseunternehmen ausdrücklich vom ursprünglichen und beanstandeten Beitrag distanzieren.

blockchain smart contractsKodak kündigte kürzlich nicht nur eine eigene Kryptowährung für Fotografen an, sondern auch eine Kodak-Plattform, um eine unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder zu stoppen.

Das sorgte nicht nur bei den Kreativen und Juristen für Furore, sondern ließ auch den Aktienkurs des Unternehmens im US-Handel in die Höhe schießen.

Mit dem sogenannten KodakCoin und der dazugehörigen Plattform KodakOne sollen Fotografen ihre Bilder vermarkten und ihre Urheberrechte absichern können.