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Richtiger Cookie-Banner Webseite

WIE gestalten wir unseren Cookie-Banner richtig? Das ist die häufigste Frage, die wir von Onlinehändlern im Datenschutz erhalten.

Zwar hängt die konkrete Gestaltung von den auf der Webseite eingesetzen Cookies und Tracking-Tools ab. Aber eines ist nun (erneut) gerichtlich geklärt: Unzulässig ist, im Cookie-Banner zu schreiben, dass der Nutzer dem Einsatz von (Tracking-) Cookies durch seine weitere Nutzung der Webseite zstimmt. Das geht aus eine Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.04.2021, Az: 31 O 36/21 hervor.

Der Fotograf Christoph U. Bellin lässt erneut über die Kanzlei GIESE aus Hamburg die unlizenzierten Nutzung seiner Fotos abmahnen. Christoph U. Bellin ist Fototgraf und bietet zahlreiche Hamburg-Fotos Bildern auf der Webseite www.bildarchiv-hamburg.de an. Laut der seiner dortigen AGB ist die Nutzung seiner Fotos nur nach Zahlung eines Honorars gestattet.

Gegendarstellungsanspruch auf Webseite

Muss ein Blogbetreiber in seinem Blog eine Gegendarstellung veröffentlichen? Diese Frage hatte das OLG Köln kürzlich zu beantworten (Beschluss von 12.04.2021, Az. 4 W 108/21).

Ist das retweeten eine Fotos eine Urheberrechtsverletzung?

Das Retweeten eines Twitterpost mit Foto stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Retweeten stellt ein Embedding dar, mit dem fremde Inhalte nicht kopiert sondern auf Twitter vorhandene Inhalte in eigene Social-Media-Posts eingebunden werden. In dieser Nutzung liegt aber weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG. Das hat das AG Köln mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 111 C 569/19) entschieden.

Gesamtpreis im Onlinehandel

Online-Händler dürfen nur mit solchen Preisen werben, in denen die regelmäßig anfallende Logistikpauschale bereits eingerechnet ist. Werden Zusatzkosten hinter Links versteckt und nicht im angezeigten Produktpreis enthalten, verstößt dies gegen das Gebot der Preiswahrheit und ist irreführend. 

Mit diesem Urteil will das OLG Bamberg Wettbewerbsverzerrungen verhindern, indem Händler den Verbrauchern günstigere Preise in Preissuchmaschinen vortäuschen (Urteil vom 03.03.2021, Az. 3 U 31/20).

 

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