Urheberrecht Denkmalschutz

Nicht selten geraten das Urheberrecht des Architekten oder des Künstlers mit den Interessen des Bauherrn oder Eigentümers in Konflikt.

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes muss bei einer baulichen Änderung oder Sanierung nicht nur die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben, sondern auch das Urheberrecht beachten. Bestimmte Änderungen an einem Gebäude können zwar mit dem Denkmalschutz in Einklang stehen, aber das Urheberrecht des Architekten verletzen. Das wird in der Praxis nicht selten übersehen, da der Eigentümer der Ansicht ist, frei über sein Eigentum verfügen zu können.

Urheberrechtliches Veränderungsverbot gilt auch für Bauwerke

Bekanntes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der Berliner Hauptbahnhof, bei dem die Architekten erfolgreich einer baulichen Änderung widersprochen haben. Wegen des Eingriffs in sein Urheberrecht durch Änderungsmaßnahmen am Bau kann der Urheber gegen den Bauherrn Unterlassung der Änderung oder die Zahlung eines Schadensersatzes verlangen.

 

Denkmalsanierung und Urheberrecht

Dabei stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, steht das Urheberrecht über dem Denkmalschutzrecht oder umgekehrt. Der Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmalen und sorgt dafür, dass Kulturgüter

  • dauerhaft erhalten bleiben,
  • vor Zerstörung und Beschädigung oder Verfälschung geschützt werden.

Grundsätzlich zielen also sowohl das Denkmalrecht als auch das Urheberrecht darauf ab, das Gebäude und damit regelmäßig auch das künstlerische Werk in seiner originären Gestalt zu erhalten. Da das Urheberrecht und der Denkmalschutz jedoch unabhängig nebeneinander stehen, kann es vorkommen, dass eine denkmalrechtlich genehmigte Änderung gegen das Urheberrecht verstößt.

Denkmalrecht ist öffentliches Recht und fällt im Rahmen der Kulturhoheit in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer, so dass jedes Bundesland sein eigenes Denkmalschutzgesetz hat. In Mecklenburg-Vorpommern ist es das: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmale im Lande Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V).

 

Änderungs- und Entstellungsverbot des Urheberrechts

Bauwerke und Kunstwerke sind urheberrechtlich geschützt. Im Bereich der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude ist daher vor allem das urheberrechtliche Änderungs- und Entstellungsverbot von Bedeutung.

Ist das Gebäude oder – im Falle von Kunst am Bau – ein Teil des Gebäudes urheberrechtlich geschützt, so bedarf die Modernisierung, die Reparatur, der Umbau und auch der Abriss oder jede sonstige Änderung der vorherigen Zustimmung des Urhebers, d.h. des Architekten oder des Künstlers.

In der Praxis wird häufig versucht, die Belange des Urhebers gegen die Vorgaben des Denkmalschutzes auszuspielen und Änderungen am Gebäude gegen das Urheberrecht durchzusetzen. Dahinter stehen oftmals wirtschaftliche Faktoren, weil die Reparatur durch ein Unternehmen unter Umständen schneller und preiswerter ist, als durch den Künstler bzw. Urheber selbst.

Nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Urheber das Recht auf Erhaltung der unveränderten Gestalt seines Werkes. Der Urheber allein kann darüber bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht und später verändert oder bearbeitet wird.

Nun soll aber das Urheberrecht auch eine zeitgemäße Nutzung des Gebäudes, z.B. durch einen Fahrstuhl oder eine feuersichere Tür nicht verhindern. Bei der Frage, ob der Urheber diese Änderungen hinnehmen muss, gilt folgender Grundsatz:

Änderungen sind dann zulässig, wenn die ursprüngliche Eigenart des Gebäudes nicht wesentlich verändert wird. Es sollen diejenigen Mittel gewählt werden, die die Interessen des Urhebers am geringsten berühren.

Wie das Urheberrecht des Architekten oder Künstlers mit das Recht des Eigentümers, sein Haus auch anpassen oder modernisieren zu können, in Einklang gebracht werden können, ist eine Frage des Einzelfalles.

 

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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