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Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn das betreffende Foto nur noch unter einer langen Direkt- URL auffindbar ist, die „eigentlich“ niemand kennt. Das geht aus einer Entscheidung des BGH vom 27. Mai 2021 hervor (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 - Lautsprecherfoto). Dieser Entscheidung kommt enorme praktische Bedeutung für Foto-Abmahnungen zu und stellt eine erhebliche Erleichterung für die Abgemahnten dar.
Die Eintragung einer Marke allein genügt nicht. Zusätzlich muss die Marke auch tatsächlich für die Waren und Dienstleistungen benutzt werden, für die sie eingetragen ist. Use it or loose it, so sieht es auch § 26 Markengesetz vor. Das wird als "rechtserhaltende Benutzung" bezeichnet.
Das hat das LG München kürzlich noch einmal klar gestellt (LG München, Urt. v. 16.03.2021, Az: 33 O 887/20).
Bei einer Markenrechtsverletzung kann der Markeninhaber vom Rechtsverletzer den Ersatz des durch die unerlaubte Nutzung seiner Marke entstandenen Schadens verlangen, § 14 Abs. 6 MarkenG.Aber wie wird der Schaden berechnet?
Bei einem unrechtmäßigen Download eines Computerspiels in einer Tauschbörse ist ein Schadensersatz von 500 € angemessen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 18.02.2022 (AG Frankfurt a.M., Az.: 29 C 2625/21 (44)).
Die Knieper Verwaltungs GmbH versendet regelmäßig Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Fotos von "Marion´s Kochbuch". Der Geschäftsführer, Herr Folkert Knieper erstellt seit vielen Jahren Lebensmittel-Bilder für die Webseite. Während er sich früher "nur" als Fotograf bezeichnete, so ist er nach den aktuellen Abmahnschreiben der Kanzlei Albrecht Legal nun ein „Fotodesigner im Bereich der Lebensmittelfotografie.“
Anwaltlich vertreten wird er dabei regelmäßig von der Kanzlei Albrecht Legal sowie von der Kanzlei Giese & Partner.
UPDATE vom 16.11.2021
Uns liegt ein Schreiben vor, nach dem sich die Knieper-Verwaltungsgesellschaft nun von der Kanzlei CYFIRE Rechtsanwälte UG (haftungsbeschränkt) aus Frankfurt a.M. vertreten lässt. In dem Schreiben wird für die unlizenzierte Verwendung von 2 Fotos auf Facebook die Zahlung eines Schadensersatzes von EUR 4.345 und Abmahnkosten von EUR 1.375,88 gefordert.
Heute wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wegen unerlaubten Downloads einer Folge der TV-Serie Ted Lasso zur Beratung vorgelegt. Darin wird unserem Mandanten vorgeworfen, eine dieser TV-Folgen sei über seinen Internetanschluss in einem Filesharing-Programm (P2P) illegal genutzt worden.
Ted Lasso ist eine US-amerikanische Comedy-Fernsehserie mit Jason Sudeikis, die seit August 2020 exklusiv über den Streaming-Dienst Apple TV+ veröffentlicht wird. Jason Sideikis spielt in der Titelrolle den College-Football-Trainers Ted Lasso, der Trainer einer mittelmäßigen englischen Premier-League-Mannschaft wird, obwohl er keine Erfahrung im Fußball hat.