Recht agile VerträgeWie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Filesharing Abmahnung In einer Filesharing-Klage genügt es, wenn der beklagte Anschlussinhaber vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach dem angeblich illegal heruntergeladenen Computerspiel durchsucht zu haben. Dann hat er seine sekundäre Darlegungslast erfüllt mit der Folge, dass der Abmahner beweisen muss, wer den Download begangen hat. Auch die Tatsache, dass die Ehefrau von dem ihr zustehenden Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hat, geht nicht zu Lasten des Anschlussinhabers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.07.2017 entschieden (Az. I ZR 68/16).

 markenrecht abmahnung

Für die meisten ist "SAM" ein Vorname. Aber die Bezeichnung ist in Deutschland auch als Marke geschützt und sorgt seit einiger Zeit bei zahlreichen Händlern für Überraschung und Ärger. Denn die Time Gate GmbH mahnt durch die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) die Verletzung an der Marke „SAM“ ab. In der Abmahnung heißt es, die Time Gate GmbH sei Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und damit Inhaberin der eingetragenen Marke „SAM“.

Gema in Hotels Ferienwohnung

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2015 entschieden (Az: I ZR 21/14 - Königshof). Diese Entscheidung dürfte auch für Betreiber von Ferienwohnungen gelten, die häfuig ebenfalls nur die TV-Geräte für ihre Gäste aufstellen.

Model Release

Ein Modelvertrag, auch Model Release genannt, sollte vor (!) jedem dem Foto-Shooting zwischen Fotografen und Model geschlossen werden. Anderenfalls kann der Fotograf die Fotos des Models nicht verwenden.

Doch was sollte ein solcher Vertrag regeln?

Recht am Bild öffentliche VeranstaltungDie Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ist keine Einwilligung in die generelle Verwendung von Einzelbildern einer Person. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2016 (Az: 16 U 251/15) entschieden.

Kennzeichnung Instagram WerbungLängst nutzen Unternehmen Soziale Netzwerke gezielt, um Werbung an den User und damit an den potentiellen Kunden zu bringen.

Was kann einem Unternehmen mehr zum Erfolg gereichen, wenn scheinbar Privatpersonen, wie Sie und ich begeistert bestimmte Produkte und Dienstleistungen vorstellen und den Anschein erwecken, die Empfehlung sei quasi ein Geheimtipp der guten Nachbarin und des Freundes?

Da liegt es doch nahe, Personen mit einer möglichst hohen Follower-Zahl auf einem der social media Plattformen, wie YouTube, Instagram oder Pinterest dafür zu bezahlen, möglichst unauffällig Werbung für die eigenen Produkte zu machen. Die Grenzen zwischen Marketing und Schleichwerbung scheinen (!) hier fließend. Aber auch bei diesem sogenannten „Influencer-Marketing“ sind die rechtlichen Vorgaben für die Werbung zu beachten.

DatenschutzrechtDie Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.

Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.

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