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Ein Amazon-Händler ist auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich. Bietet der Händler unverpackte Druckerpatronen an und wird - infolge der automatisierten Bilderzuordnung durch Amazon - aber eine originalverpackte Druckerpatrone in seinem Angebot angezeigt, haftet der Händler für die sich daraus ergebende Rechtsverletzung.
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die angemessene Urhebervergütung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot“ (Jost Vacano) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18).
Dieser hatte für seine urheberrechtlich geschützte Leistung und für den Buyout sämtlicher Rechte seinerzeit nur eine pauschale Vergütung erhalten. Nach dem riesigen Erfolg des Films forderte er einen Nachvergütung auf Grundlage des ihm als Urheber gesetzlich zustehenden angemessene Beteiligung an den mit dem Film erzielten Erlösen.
Ein Modelvertrag, auch Model Release genannt, sollte vor (!) jedem dem Foto-Shooting zwischen Fotografen und Model geschlossen werden. Anderenfalls kann der Fotograf die Fotos des Models nicht verwenden.
Doch was sollte ein solcher Model-Release-Vertrag regeln?
Unternehmen dürfen für die Zahlung per Paypal und Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt von ihren Kunden erheben. Denn die Zahlungsdienstleister erbringen über den eigentlichen Geldtransfer hinaus weitere Leistung, wie beispielsweise die Bonitätsprüfung des Kunden. Dadurch kann der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. Für diese Leistungen kann der Onlinehänlder einen Aufschlag verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19).
Stationsreferendare für den Bereich Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und IT- und Datenschutzrecht
Seit 16 Jahren sind wir ausschließlich im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie im IT- und Datenschutzrecht tätig. Bundesweit und international unterstützen wir klein- und mittelständische Unternehmen, Onlinehändler, Kreativschaffende und Startups unter anderem bei
- der Eintragung und dem Schutz von Marken,
- der Absicherung von Onlineshops
- der Absicherung neuer Geschäftsmodelle
- allen Aspekten des Medien- und Presserechts sowie
- der Einhaltung des Datenschutzrechts.
Nach Erhalt einer Abmahnung im Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht ist der Abgemahnte vor allem zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Worin die konkrete Beseitigung liegt, hängt vom Einzelfall ab.
Während bei einer Markenabmahnung die rechtswidrige Ware zu beseitigen, d.h. vom Markt zu nehmen und zu vernichten ist, müssen unlizenzierte Fotos von der eigenen Webseite sowie aus den Goolge-Suchergebnissen gelöscht werden.