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Die Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.
Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III).
Der IDO Interessenverband e.V. mahnt eBay-Händler nun auch wegen fehlendem Link auf die sogenannte OS-Plattform ab.
Update vom 01.09.2017: Seit kurzem geht der IDO massenhaft gegen Händler auf der Plattform #DaWanda vor und beanstandet neben dem fehelnden OS-Link vor allem fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen.
Mit diversenen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "King Arthur: Legend of the Sword" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Wegen unerlaubter Werbung hat der Medienrat Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 08.06.2017 gegen einen Hamburger YouTuber ein Bußgeld von 10.500 Euro verhängt. Das teilte die Medienanstalt in ihrer Pressmitteilung vom 08.06.2017 mit.
In drei Videos hat der YouTuber „Flying Uwe“ seine eigenen Produkte beworben, ohne dies als Werbesendung zu kennzeichnen. Der Hamburger hat knapp 1,2 Millionen Abonnenten auf dem Video-Kanal.
Die Wettbwerbszentrale e.V. mahnt derzeit Hotels und Gaststätten wegen angeblich unzulässiger Google-Bewertungssternen ab.
Der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“, welcher sich die Bekämpfung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken im Internet auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Auffassung, dass die durch den Nutzer bei Google abgegebenen Bewertungen, die Google in den bekannten maximal 5 kleinen Sternchen ausdrückt, wettbewerbswidrig seien.
Was zu erwarten war: Der weltweit größte und bekannteste Anbieter von YouTube-to-MP3-Convertern hat nach einer Klage der US-Musikindustrie Anfang September 2017 seinen Dienst eingestellt. Das berichtete unter anderem die Webseite Digital Music News.(Für Freaks: Auf der Seite findet sich auch die gerichtliche Verfügung.)
Auf der Webseite www.youtube-mp3.org konnten Nutzer die URL eines YouTube-Musikvideos eingeben und das gewünschte Lied kostenlos in eine MP3-Datei umwandeln, um es dann - ebenfalls kostenlos - auf ihren Smartphones oder MP3-Playern hören zu können.
Klar also, dass diese sogenannten „stream ripper“ der Musikindustrie noch ein größeres Dorn im Auge sind als Internet-Tauschbörsen.
Die Firma Telepool GmbH lässt durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wegen des Downloads von Filmen an private Haushalte versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film unerlaubt den Film "Sleepless: Eine tödliche Nacht" illegal in einer Internet-Tauschbörse genutzt und damit die Urheberrechte verletzt zu haben.