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Die Rechtslage betreffend die Störerhaftung für ungesicherte WLAN-Zugänge wurde grundsätzlich novelliert.
Diese Novellierung bedeutet, dass Unternehmen, Kommunen, Hotels und Cafés sowie private Anschlussinhaber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter haften, wenn sie ihren Internetanschluss für andere frei zur Verfügung stellen. WLAN-Betreiber können jedoch zu Inhaltssperren verpflichtet werden, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls diese Maßnahmen erfordern.
Die Einstufung eines Online-Verkäufers als Privat oder Gewerbetreibender kann nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 04. Oktober 2018 entschieden (Az: C-105/17).
Wettbewerbszentrale verliert vor LG Bielefeld: Keine Vertragsstrafe wegen Werbung mit Google-Sternen
Ein Google-Businesseintrag mit Google-Sternen führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Das hat das Landgericht Bielefeld am 19.09.2018 in einem von uns vertretenen Fall entschieden (LG Bielefeld, AZ. 16 O 20/18). Damit konnten wir für einen weiteren Mandanten ein Urteil gegen die Wettbewerbszentrale erstreiten. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.
Schon das LG Rostock hatte am 28.02.2018 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17) und entschieden, dass die Werbung mit Google-Sternen durch Hotels keine irreführende Werbung darstellt.
Die Serie "Shameless" und deren unerlaubte Nutzung ind Tauschbörsen ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. In der uns vorliegenden Abmahnschreiben geht es um die Folgen "Shameless - Are you there Shim? It's me, Ian." und "Shameless - Weirdo Gallagher Vortex."
In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass die Filme über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden seien. Es wird ein vergleichsweiser Abschluss der Urheberrechtsverletzung gegen Zahlung von insgesamt EUR 1.115,00 angeboten.
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Catch Me!" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Ein Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17).
Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für den Fototgrafen Jörg Hofmann die Nutzung von Produktfotos auf ebay ab.
Da ich bereits zahlreiche Mandanten nach Erhalt einer Foto-Abmahnung erfolgreich vertreten habe, möchte ich Ihnen hier kurz erläutern, was eine solches Schreiben rechtlich zu bedeuten hat und wie Sie am besten darauf reagieren.
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.