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Die Pflichtangaben des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind auch für Immobilienmakler verbindlich. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) hervor.
Die Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.
Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.
Eine Werbeagentur ist nicht zwangsläufig verpflichtet zu prüfen, ob das von ihr erstellte Werbe-Logo die Markenrechte Dritter verletzt.
Bei einer vereinbarten Vergütung von lediglich 770 Euro für die Erstellung eines Logos kann ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden, dass die beauftragte Werbeagentur neben der Erstellung des Logos selbst auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche schuldet.
Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 4.2.2011 entschieden (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011 - Az.: 19 U 109/10).
Es ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.
YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.
Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.
Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.
Satire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Stire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.
Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.
"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar, für dessen Inhalt der teilende Nutzer nicht haftet. Das hat das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 klargestellt (Az.: 16 U 64/15). Damit hat es endlich Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht. Denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.
Stellenanzeigen bzw. Stellenbeschreibungen können als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich sich nicht um allgemeine und gängige Formulierungen handelt. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.07.2016 entschieden. Das bedeutet: Schreiben Sie keine Anzeigen 1:1 ab.
