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Der Fotograf Christoph U. Bellin lässt erneut über die Kanzlei GIESE aus Hamburg die unlizenzierten Nutzung seiner Fotos abmahnen. Christoph U. Bellin ist Fototgraf und bietet zahlreiche Hamburg-Fotos Bildern auf der Webseite www.bildarchiv-hamburg.de an. Laut der seiner dortigen AGB ist die Nutzung seiner Fotos nur nach Zahlung eines Honorars gestattet.
Muss ein Blogbetreiber in seinem Blog eine Gegendarstellung veröffentlichen? Diese Frage hatte das OLG Köln kürzlich zu beantworten (Beschluss von 12.04.2021, Az. 4 W 108/21).
Das Retweeten eines Twitterpost mit Foto stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Das Retweeten stellt ein Embedding dar, mit dem fremde Inhalte nicht kopiert sondern auf Twitter vorhandene Inhalte in eigene Social-Media-Posts eingebunden werden. In dieser Nutzung liegt aber weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG. Das hat das AG Köln mit Urteil vom 22.04.2021 (Az.: 111 C 569/19) entschieden.
Online-Händler dürfen nur mit solchen Preisen werben, in denen die regelmäßig anfallende Logistikpauschale bereits eingerechnet ist. Werden Zusatzkosten hinter Links versteckt und nicht im angezeigten Produktpreis enthalten, verstößt dies gegen das Gebot der Preiswahrheit und ist irreführend.
Mit diesem Urteil will das OLG Bamberg Wettbewerbsverzerrungen verhindern, indem Händler den Verbrauchern günstigere Preise in Preissuchmaschinen vortäuschen (Urteil vom 03.03.2021, Az. 3 U 31/20).
Pragmatisch - so kennen wir die Hamburger. So haben die Richter des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf eine Klage auf Schadensersatz wegen einer einzigen Werbe-E-Mail abgelehnt. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz bestehe nur dann, wenn ein konkreter Schaden eingetreten ist, welcher über die bloße Rechtsverletzung als solche hinausgehe. Ein alleiniger Verstoß gegen die DSGVO reiche dafür nicht aus (Urteil vom 7.12.2020 – Az. 410d C 197/20).
Das Arbeitsgericht Münster hat einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR zugesprochen (ArbG Münster, Urteil vom 25. März 2021, Az: 3 Ca 391/20).
Die Arbeitgeberin hatte ohne erforderliche Einwilligung ein Foto der Arbeitnehmerin veröffentlicht, bei dem die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin im Vordergrund standen.