Facebook-Account, Facebook, ElternDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Markenrecht Haftung AdminEin Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17)

Foto LizenzbedingungenBei einem Verstoß gegen Creative-Commons-Lizenzen ist ein Schadensersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Urheber seine Fotos auch kostenlos anbietet. Entscheidend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches ist vielmehr, dass ein Folgeschaden glaubhaft gemacht werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 13.04.2018 unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Lizenzen der “Creative-Commons” entschieden (Aktenzeichen: 6 U 131/17).

 

Foto-Abmahnung von Getty Image

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen für die StockFood GmbH wegen unlizenzierter Fotonutzung. Hauptsächlich mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für große Bildanbieter wie Getty Images, Corbis GmbH, Masterfile GmbH und die DesignPics GmbH ab. Zwar sind uns die StockFood-Abmahnungen schon aus der Vergangenheit bekannt, doch scheint die Agentur aktuell ihre Bildrechte verstärkt zu verteidigen.

Markenrechtsverletzung Domain Ein Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17).

Prominentenfotos Veranstaltung Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen besonderen Fall der Zulässigkeit von Personenfotos auf öffentlichen Veranstaltungen zu entscheiden. Muss eine prominente Persönlichkeit, die an einem öffentlichen Reitturnier teilnimmt, die Veröffentlichung von Fotos alleine deshalb dulden, weil sie prominent ist und daher ein vermehrtes Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung besteht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018, Az 16 U 87/17)?

Fotolia 48996996 XS copyrightDie Kanzlei Nimrod aus Berlin mahnt für die Firma Astragon Entertainment GmbH den unberechtigten Download des Computerspiels „The Hunter: Call of the Wild“ ab.

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass die Software unter seinem Internetanschluss in der Tauschbörse Torrent genutzt wurde und dadurch die Urheberrechte der Astragon Entertainment GmbH verletzt hat. Die bekannte Abmahnkanzlei Nimrod fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 850,00 €.

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