Fotos Demo PolizeiDie Polizei hat nicht das Recht, von einer Kundgebung Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.

How to Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz führt zu neuen Pflichten für alle Online-Händler, die Verpackungen nutzen, welche beim Endverbraucher als Abfall anfallen.

Inkraftgetreten ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) am 1. Januar 2019 und ersetzte damit die alte Verpackungsverordnung (VerpackV).

Wir erläutern Ihnen, welche Änderungen und Auswirkungen das Gesetz für den Online-Handel hat.

facebook analytics datenschutz

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zum Abschalten seiner Fanpage verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 entschieden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18).

Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel dar.

ebay Recht ÄnderungenDer Online-Marktplatz eBay führt zum 1. Oktober 2019 zahlreiche Änderungen für gewerbliche Händler ein. Hauptsächlich konzentriert sich der Plattformbetreiber dabei auf die Verbesserung des Verkäuferschutzes, also der eBay-Händler. Welche Neuerungen im Einzelnen anstehen, wollen wir Ihnen kurz erläutern.

Abmahnung Dyn Tec

 

Die Firma DynTec UG lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben in Immobilien-Anzeigen versenden.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird einem Immobilienmakler vorgeworfen, in einem Angebot auf seiner Webseite die Provisionsangabe nicht inklusive Mehrwertsteuer und damit nicht den vorgeschriebenen Endpreis angegeben zu haben.

 

Foto Abmahnung StockfoodDie Kanzlei Meissner & Meissner versendet aktuell Abmahnungen für die Blom Deutschland GmbH wegen der unlizenzierten Nutzung von Luftbildaufnahmen.

Die Blom Deutschland zählt - nach eigenen Ausführungen -  zu den führenden Unternehmen in den Bereichen Photogrammetrie, CAD- und GIS-Bearbeitung sowie Vermessungswesen. Zu den bekanntesten Produkten gehören Luftbilder.

 

Abmahnung Koch Media rk

Der Dowload des Computerspiels "Kingdoms Come Deliverance" wird derzeit von der Firma Koch Media GmbH abgemahnt. Die Abmahnschreiben werden durch die Rechtsanwälte Reichelt Klute Assmann, kurz rka, versendet. 

Die Koch Media GmbH aus München geht seit vielen Jahren mit Abmahnungen gegen die illegale Nutzung der von ihr hergestellten oder lizenzierten Computerspiele in Internet-Tauschbörsen vor.

 

Bußgeld für Airbnb Vermietung Die Vermietung einer Wohnung via "Airbnb" als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz.

Aufgrund des Verstoßes hatte das Amtsgericht Frankfurt daher im November 2018 eine Geldbuße in Höhe von 6.000,00 Euro gegen den Vermieten verhängt. Gegend dieses Urteil legte die betroffene Vermieterin erfolglos Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Frankfurt bestätigte nun die vorinstanzliche Entscheidung (OLG Frankfurt, Urteil vom Az. 2 Ss-OWi 438/19Az. 2 Ss-OWi 438/19).

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einverstanden