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Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifenbesteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
Eine Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebseite oder auf Werbemitteln ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Anderenfalls ist der Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet. Eine mündliche oder konkludente (stillschweigend durch Handeln) erteilte Einwilligung reicht nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Schwerin bereits 2015 entschieden (ArbG Schwerin, 26.06 2015, Az.: 3 Ca 1362/14).
Wer (gemeinfreie) Literatur verkauft und in seinem Impressum den Zusatz - © - verwendet, obwohl er keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem betreffenden Werk besitzt, handelt wettbewerbswidrig.
Der Copyrightvermerk - © - enthält die Aussage, dass der Verleger Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Das ist aber bei gemeinfreien Werken unzutreffend, weshalb die Angabe irreführend und wettbewerbswidrig ist. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 06.05.2019 hervor (KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2019, Az.: 5 W 77/19).
Und ab geht die Urkunde über die erfolgreiche Markeneintragung an den Mandanten. Ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sein regionales Produkt nun mit einer Marke überregional vor Nachahmungen geschützt.
Mit der beschleunigten Anmeldung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat der Mandanten schon knapp 3 Wochen nach Übersendung der Unterlagen seine Urkunde in den Händen. Sonst dauert es ca. 3 – 5 Monate, also wesentlich länger.
Online-Händler müssen die Versandkosten für ein Produkt vor dem Einlegen in den Warenkorb klar ersichtlich darstellen. Ihre Darstellung nach Ablauf oder während des Bestellablaufes genügt nicht und ist ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Urteil vom 10.01.2019, Az: 6 U 19/18) und ist dabei den Vorgaben des BGH gefolgt (BGH-Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07).
Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für Ralph Schneider (Markenglas.de) die Nutzung von Fotos auf eBay und eBay Kleinanzeigen ab.
Bereits seit mehreren Jahren mahnt Herr Schneider mit seinen Anwälten meist private Anbieter ab. Deshalb möchte ich nun kurz darlegen, was ich davon halte und wie man am besten darauf reagiert.
Händler auf Amazon-Marketplace haften nicht für Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos, die in der Amazon-Datenbank vorhanden sind, so das OLG München in seinem Urteil vom 10.03.2016 (Az: 29 U 4077/15).
In dem Verfahren sah ein Hersteller sein Urheberrecht verletzt, weil seine Produktfotos ohne Zustimmung in den Angeboten eines Amazon-Verkäufers verwendet wurden. Der beklagte Händler hielt sich für unschuldig, da er sich lediglich an ein bestehendes Angebot angehängt und folglich bei seinem Angebot die Produktfotos angezeigt wurden, die bei Amazon hinterlegt waren.
Eingetragene Geschmacksmuster, wie Designs im deutschen Recht auch genannt werden, sind ein wertvolles geistiges Eigentum. Unternehmen tun gut daran, ihre Designs sorgfältig zu schützen. Hierbei gilt die Regel: erst eintragen, dann der Öffentlichkeit präsentieren. Denn werden Designs ungewollt vorher veröffentlicht, kann dadurch der Schutz verlorengehen.