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Was versteht man unter dem Zugewinnausgleich?
Haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt bzw. gewirtschaftet, so ist der Güterstand mit Beendigung der Ehe auszugleichen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der Regelfall des ehelichen Güterstandes und wird kraft Gesetzes zugrunde gelegt, wenn keine Gütertrennung (Ehevertrag) vereinbart wird.
Im Falle einer Ehescheidung stehen die beteiligten Eheleute vor der Aufgabe, den bislang gemeinsam geführten Haushalt untereinander aufzuteilen. Wir möchten Ihnen hier einen kurzen Überblick geben, worauf dabei zu achten ist.
Nach der Ehescheidung müssen die beteiligten Eheleute zum einen den gemeinsamen Hausrat aufteilen und zum anderen den Versorgungsausgleich regeln. Nachfolgend möchten wir Ihnen die häufigsten Fragen zum Versorgungsausgleich beantworten:
Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung eines Ausschnitts aus einem Foto das Urheberrecht des Fotografen verletzt oder nicht (LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2020, Az: 308 S 6/18). Grundsätzlich ist dies nämlich der Fall, allerdings lag hier die Besonderheit darin, dass das aus der Fotografie herausgetrennte Detail nur noch grafisch in schwarz-weiß Tönen genutzt wurde.
Das Zerrüttungsprinzip
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 Abs. 1 BGB. Als gescheitert wird eine Ehe angesehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Es gilt der Grundsatz des gemeinsamen Sorgerechts für gemeinschaftliche minderjährigen Kinder.
Eine Trennung oder Scheidung ändert diesen Grundsatz nicht per se, sodass auch getrennt lebende Eltern oder geschiedene Eltern grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht über ihre gemeinsamen Kinder ausüben.
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die LEONINE Distribution GmbH Abmahnungen wegen die Tauschbörsen-Nutzung des Films "Midway - Für die Freiheit" In dem Abmahnschreiben heißt es, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Neuer Abmahner - gleiche Abmahnung. So lassen sich - journalistisch verkürzt - die aktuellen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für ihre neuen Mandantin, die iParts GmbH aus Berlin, zusammenfassen.
Natürlich geht ist immer nur um den "fairen Wettbewerb." Es kann und darf schlichtweg nicht sein, dass der Link auf die EU-Streitschlichtungsplattform - die kein Mensch nutzt - nicht anklickbar ist. Das führt, so die iParts GmbH, zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbersverzerrung, die es wert ist, einen Anwalt einzuschalten und 887,02 Euro vorzuschießen und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, das der Abgemahnte nicht zahlungsfähig ist. #grübelemoji