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Ab 25. Mai 2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). Eine Übergangsfrist gibt es nicht, da die DSGVO bereits seit 2016 in Kraft ist und ab Mai 2018 wirksam ist. Die DSGVO regelt nun europaweit den Datenschutz und überlagert die Vorschriften des BDSG.
Daraus ergeben sich zahlreiche Pflichten für Ihr Unternehmen, insbesondere bei den Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Auskunftsrechten der Betroffenen.
Online-Händler werden immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert. Im Folgenden erläutern wir die nach unserer täglichen Beratung von Online-Unternehmern derzeit 10 häufigsten Abmahngründe. Damit wollen wir keine "Abmahn-Panik" schüren, sondern Webseitenbetreiber mit unseren Erfahrungen unterstützen, damit sie nicht unnötige Fehler begehen.
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen der Karl Valentin - Erben wegen unberechtigter Nutzung von Zitaten Karl Valentins auf Webseiten. Vertreten wird die Valentin-Erbengemeinschaft von der Kanzlei K & E - Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment aus München.
Die Modefirma Naketano GmbH aus Essen hat vor dem Landgericht Rostock Klagen gegen mehrere Einzelhändler wegen der Verletzung von Designrechten (Geschmacksmusterrechte) erhoben. Darin wirft sie den Einzelhändlern vor, Kleidungsstücke angeboten zu haben, die den „Naketano-Style“ unerlaubt nachahmen, und mit diesen Plagiaten die Geschmacksmusterrechte zu verletzen.
Klage der Naketano GmbH wegen Markenrechtsverletzung durch Kanzlei Lorenz Seidler Gossel
Die bekannte Modefirma Naketano GmbH aus Essen geht derzeit offenbar massiv gegen Einzelhändler wegen der Verletzung ihrer Markenrechte vor. So werden derzeit zahlreiche Händler vor dem Landgericht Rostock verklagt, von denen wir einige vertreten.
Das AG Potsdam hat dem Eigentümer einer Flugdrohne mit Kamera verboten, das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen und dort Aufnahmen anzufertigen (Urteil vom 16. April 2016. Az.: 37 C, 454/13). Die Freiheit des Drohnenpiloten, seinem Hobby nachzugehen, endet, sobald er die Privatsphäre anderer verletzt.
Das AG Rostock hat in einem von uns geführten Verfahren eine Filesharing-Klage der Universal Music GmbH abgewiesen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat (AG Rostock, Urteil vom 19.12.2017, Az. 49 C 38/17). Auch eine Störerhaftung wies das Gericht klar ab.
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)