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Die Anmeldung einer EU-Marke ist nicht bösgläubig, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass ein identisches Zeichen für die gleiche Warenklasse von einem anderen Unternehmen außerhalb von Europa verwendet wird und nicht ersichtlich war, dass dieses andere Unternehmen auch auf dem europäischen Markt tätig ist.
Das gilt auch dann, wenn dieses außereuropäische Unternehmen das identische Kennzeichen bereits auf einer internationalen Messe in Deutschland verwendet und auch eine US-amerikanische Wortmarke eingetragen hat. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1.11.2018 entschieden (Az: 16 O 278/17).
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Kin" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für Ralph Schneider (Markenglas.de) die Nutzung von Produktfotos auf ebay und auf Ebay-Kleinanzeigen ab.
Da ich bereits zahlreiche Mandanten nach Erhalt einer Foto-Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider erfolgreich vertreten habe, möchte ich nun kurz darlegen, was ich davon halte und wie man am besten darauf reagiert.
Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).
Die Great Bowery Deutschland GmbH führt unangefochten meine interne Rangliste der "teuersten Foto-Abmahnungen" an. Kürzlich forderte der von der Kanzlei Waldorf Frommer vertretene Bildanbieter für ein einziges Foto einen Betrag von insgesamt 30.898,40 Euro.
Die Forderung setzte sich zusammen aus dem Schadensersatz für die ca. 2-jährige Nuzung des Fotos im Internet in Höhe von 29.256,00 Euro zuzüglich (ja, zuzüglich!) Abmahnkosten von 1.642,40 Euro. Das ist teilweise mehr als das Jahresgehalt vieler Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und daher sind dies astronomische und irreale Beträge für ein einziges Foto.
E-Mail-Werbung an Bestandskunden ist ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 UWG erfüllt sind.
Ein „Bestandskunde“ im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn das Unternehmen nur eine kostenlose Leistung – hier eine Mitgliedschaft auf einer Partnerbörse – angeboten hat. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden (Az: 29 U 2799/17).
Kann der Empfänger einer unzulässigen Werbe-E-Mail Schadensersatz vom Versender nach DSGVO verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (Az: 8 C 130/18) zu befassen.
Damit war das AG Dietz wohl das erste deutsches Gericht, welches sich mit der Frage beschäftigen durfte, wann eine betroffene Person, einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen kann.
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung der Film "Deadpool" und "Deadpool 2" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.