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Seit dem 03.12.2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ziel der europaweit geltenden Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts zu beenden.
Die Kanzlei FAREDS überrascht aktuell mit eine neuen Abmahner und zwar mit der Wham-O Holding Ltd. Im Namen der in Hongkong ansässigen Wham-O Holding geht die Kanzlei wieder wegen fehlender OS-Links gegen eBay-Händer vor.
Die Video-Überwachung der Einhaltung der Corana-Abstandsregeln der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates unzulässig. Dies hat das Arbeitsgericht Wesel am 24.04.2020 entschieden und damit dem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20).
Was war geschehen?
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte seinen Arbeitgeber wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch genommen.
Die Kanzlei Nimrod aus Berlin mahnt für die Firma Aerosoft GmbH den unberechtigten Download des Computerspiels Fernbus Simulator ab.
Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass das Computerspiel Fernbus Simulator unter seinem Internetanschluss in der Tauschbörse Torrent genutzt wurde und dadurch die Urheberrechte der Aerosoft GmbH verletzt hat. Die bekannte Abmahnkanzlei Nimrod fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 475,00 €.
Was passiert eigentlich mit meinem Verlagsrecht und meinem Urheberrecht, wenn der Autor verstirbt? Wer darf das Werk bearbeiten? Wer darf über die Verlags- und Urheberrechte bestimmen? Und vor allem: Wer bekommt die Einnahmen und Tantiemen?
Diese Fragen stellen uns Autorinnnen und Autoren regelmäßig, wenn wir ihre Verlagsverträge prüfen und mit ihnen besprechen.
Geht die Ehe auseinander und steht die Scheidung an, sind neben den wichtigen emotionalen Aspekten auch mehrere rechliche Fragen zu klären, z.B. die Scheidung einreichen, der Versorgungsausgleich und, wenn Kinder vorhanden sind, das elterliche Sorgerecht.
Eine der häufgste Fragen, die uns in diesem Zusammenhang gestellt werden ist, welche Kosten mit einer Scheidung verbunden sind und wer dafür aufkommen muss.
Wie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?
Verletzt die Nutzung eines Ausschnitts aus einem Foto das Urheberrecht des Fotografen?
Diese Frage musste das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 22.05.2020 beantworten (LG Hamburg, Az: 308 S 6/18). Grundsätzlich sind auch Teile Lichtbildern urheberrechtlich geschützt und für die Nutzung ist die vorherige Zustimmung des Urhebers erforderlich.