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Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2015 entschieden (Az: I ZR 21/14 - Königshof). Diese Entscheidung dürfte auch für Betreiber von Ferienwohnungen gelten, die häfuig ebenfalls nur die TV-Geräte für ihre Gäste aufstellen.
Ein Modelvertrag, auch Model Release genannt, sollte vor (!) jedem dem Foto-Shooting zwischen Fotografen und Model geschlossen werden. Anderenfalls kann der Fotograf die Fotos des Models nicht verwenden.
Doch was sollte ein solcher Vertrag regeln?
Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ist keine Einwilligung in die generelle Verwendung von Einzelbildern einer Person. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2016 (Az: 16 U 251/15) entschieden.
Längst nutzen Unternehmen Soziale Netzwerke gezielt, um Werbung an den User und damit an den potentiellen Kunden zu bringen.
Was kann einem Unternehmen mehr zum Erfolg gereichen, wenn scheinbar Privatpersonen, wie Sie und ich begeistert bestimmte Produkte und Dienstleistungen vorstellen und den Anschein erwecken, die Empfehlung sei quasi ein Geheimtipp der guten Nachbarin und des Freundes?
Da liegt es doch nahe, Personen mit einer möglichst hohen Follower-Zahl auf einem der social media Plattformen, wie YouTube, Instagram oder Pinterest dafür zu bezahlen, möglichst unauffällig Werbung für die eigenen Produkte zu machen. Die Grenzen zwischen Marketing und Schleichwerbung scheinen (!) hier fließend. Aber auch bei diesem sogenannten „Influencer-Marketing“ sind die rechtlichen Vorgaben für die Werbung zu beachten.
Die Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.
Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III).
Der IDO Interessenverband e.V. mahnt eBay-Händler nun auch wegen fehlendem Link auf die sogenannte OS-Plattform ab.
Update vom 01.09.2017: Seit kurzem geht der IDO massenhaft gegen Händler auf der Plattform #DaWanda vor und beanstandet neben dem fehelnden OS-Link vor allem fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrungen.
Mit diversenen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "King Arthur: Legend of the Sword" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.