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Das Arbeitsgericht Münster hat einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR zugesprochen (ArbG Münster, Urteil vom 25. März 2021, Az: 3 Ca 391/20).
Die Arbeitgeberin hatte ohne erforderliche Einwilligung ein Foto der Arbeitnehmerin veröffentlicht, bei dem die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin im Vordergrund standen.
Mit der Frage der Dringlichkeit bei einer einstweiligen Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung hatte sich kürzlich das OLG Köln zu befassen (OLG Köln, Beschl. vom 12.04.2021, Az: 6 W 98/20). Im Ergebnis bestätigte das Gericht zwar die wohl überwiegende bisherige Rechtsprechung: Bei Urheberrechtsverletzungen liegt keine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) in einstweiligen Verfügungsverfahren vor, wenn die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Antragstellung nciht mehr besteht.
Aus dem Datenschutz steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch über seine während der Beschäftigung verarbeiteten personenbezogenen Daten zu (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Dieser sieht auch einen Recht auf Überlassung einer Kopie dieser Daten vor. Aber muss der Arbeitnehmer deshalb die gesamte E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers herausgeben?
Die Lichtinstallation „Rheinkomet®“ aus dem Jahr 2016 ist zwar urheberrechtlich geschützt, da sie über eine hinreichendekünstlerische Gestaltung aufweist.
Jedoch verstößt eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 nicht gegen dieses Urheberrecht, sofern diese eben deutlich anders gestaltet ist.
In einer uns vorliegenden Abmahnung der Motion E-Services GmbH wird die Verletzung des Urheberrechts an Produktfotos auf eBay-Kleinanzeigen geltend gemacht.
Konkret beanstandet wird die unlizenzierte Verwendung von vier Produktfotos einer Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ auf eBay-Kleinanzeigen. Vertreten wird die Motion E-Service durch die CBH Rechtsanwälte.
Jeder kennt das Spiel „Mensch ärgere Dich nicht.“ Was aber nicht jeder weiß ist, dass diese Bezeichnung als Marke eingetragen ist. Das bedeutet, dass nur die Firma Schmidt Spiele GmbH diese Bezeichnung für den Verkauf von Spielen verwenden darf.
In einer uns vorliegenden Abmahnung geht der Spielehersteller gegen die Markenrechtsverletzung an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ vor. Vertreten wird die Firma Schmidt durch Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte aus München.