Abmahnung Waldorf Frommer

 Mit diversenen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Suicide Squad" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden ist, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.

Email-SignaturÜbersichtliche und vollständige Email-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme mit dem Absender. Für geschäftliche Emails ist seit 2007 sogar gesetzlich vorgeschrieben, welche Informationen die Signatur enthalten muss. In der Praxis erleben wir oft, dass vielen Unternehmern nicht bewusst ist, dass es diese Pflicht gibt oder Unsicherheiten bestehen, welche  Angaben dieses Email-Impressum enthalten muss. Daher haben wir hier die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Tauschbörsen Klage Waldorf FrommerZu behaupten, ein unbekannter Dritter habe den illegalen Download begangen, reicht nicht aus, um den Anschlussinhaber von der Haftung für eine unter seinem Internetanschluss erfolgte Rechtsverletzung zu befreien. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Rostock vom 07.09.2016 in einem Tauschbörsen-Verfahren hervor (LG Rostock, Az.: 1 S 91/16).

Gegenstand des Berufungsverfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

abmahnung markenrechtDie Fa. BIW Invest AG aus Appenzell in der Schweiz mahnt wegen Markenverletzung ab. In dem uns vorliegenden Fall wurde ein T-Shirt-Hersteller wegen angeblicher Verwendung einer Marke der BIW Invest AG abgemahnt. Die Wortmarke lautet „99 PROBLEMS“ und ist offenbar auf den von Jay-Z bekannten Song mit der Textzeile „I got 99 Problems but a bitch ain’t one“ bezogen.

Tauschbörsen haftung eltern Wenn Eltern wissen, welches ihrer Kinder die Tauschbörse genutzt hat, müssen sie das Kind als Täter benennen, wenn sie eine eigene Veruteilung abwenden wollen. Nur dann haben die Eltern ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az: I ZR 19/16 – Loud).

Foto-Abmahnung Waldorf FrommerDer Bildanbieter Pacific Stock lnc. mahnt die unlizenzierte Nutzung seiner Fotos ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer. Mit der Pacific Stock Inc. ist wieder ein neuer Abmahner in Sachen Fotorechtsverletzung auf den Markt getreten. Webseitenbetreiber sowie Webdesigner und Agenturen, die für ihre Kunden Bildmaterial auf Kunden-Webseiten einbinden, sollte daher noch sorgfältiger bei der Rechteklärung sein.

Getty Images AbmahnungDie Firma Getty Images Ltd. spricht schon seit Jahren durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an ihren Fotos aus. Immer wieder erhalten Webseiten-Betreiber Abmahnschreiben mit erheblichen Schadensforderungen.

Kündigung softwarevertragDer Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag ist unzulässig. Das hat das LG Essen mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az: 16 O 174/16).

Eine solche Klausel in einem Software-Erstellungsvertrag (AGB) ist unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Besteller der Software dürfte dann nur aus wichtigem Grunde kündigen und wäre in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen und unzulässig eingeschränkt.

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