Datenschutzrecht-OnlineshopHält ein Online-Shop gar keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung bereit, stellt dies eine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.06.2013 (Az: 3 U 26/12) entschieden und damit die bisher wohl herrschende Meinung geändert.

Interessant ist an dem Urteil zudem, dass der Webseitenbetreiber auch für Datenschutzverstöße haftet, die von seiner Werbeagentur begangen wurden. Betreibern von Online-Shops sei daher empfohlen, ihre Seiten und ihre Direkt-Marketing-Kampangen datenschutzrechtlich zu prüfen.

Datenschutz 2Beim Hochladen von Fotos in soziale Medien achtet jeder darauf, was und wer genau auf dem Foto erkennbar ist. Aber darf ich eigentlich ein fremdes KfZ-Kennzeichen im Internet veröffentlichen, ohne dass ich die Zustimmung des betreffenden Fahrzeuginhabers erhalten habe? Und darf ich mich im Internet öffentlich über die Fahrweise eines anderen Verkehrsteilnehmers beschweren?

ebay Recht

PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn die bestellte Ware gar nicht ankommt oder erheblich von der Verkäuferbeschreibung abweicht. Dann bucht Pay-Pal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. 

Was aber kann der Verkäufer tun, wenn die Beanstandung und folglich die Rückbuchung des Kaufpreises unberechtigt war? Musst er dies hinnehmen oder kann er dann - unter Umgehung von PayPal - direkt die Zahlung vom Käufer fordern?

Der BGH hat nun entschieden, dass nicht PayPal das letzte Wort hat, ob der Kaufvertrag erfüllt wurde oder nicht. Vielmehr kann der Verkäufer trotz Käuferschutz den Käufer erneut auf Zahlung des Kaufpreises verklagen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Fotolia 67667011 XSDas Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte mit seinem Urteil vom 17.08.2017 zur Frage entschieden, ob agile Softwareerstellungsverträge als Dienst- oder Werkverträge einzuordnen sind (Az.: 5 U 152/16).

Beim agilen Softwarevertrag, z. B. nach der SCRUM-Methode, erfolgt die Entwicklung der Software in kleinen Schritten entlang definierter Aufgaben, ohne dass das Endergebnis im Detail vorher festgelegt ist. Lediglich ein grobes Ziel bzw. die Funktion der Software liegen in einer sogenannten Userstory vor. In Zwischenschritten (sogenannte Sprints) verständigen sich die Vertragsparteien der Softwareerstellungsverträge über das nächste zu erreichende Ziel.

Recht agile VerträgeWie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Filesharing Abmahnung In einer Filesharing-Klage genügt es, wenn der beklagte Anschlussinhaber vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach dem angeblich illegal heruntergeladenen Computerspiel durchsucht zu haben. Dann hat er seine sekundäre Darlegungslast erfüllt mit der Folge, dass der Abmahner beweisen muss, wer den Download begangen hat. Auch die Tatsache, dass die Ehefrau von dem ihr zustehenden Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hat, geht nicht zu Lasten des Anschlussinhabers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.07.2017 entschieden (Az. I ZR 68/16).

 markenrecht abmahnung

Für die meisten ist "SAM" ein Vorname. Aber die Bezeichnung ist in Deutschland auch als Marke geschützt und sorgt seit einiger Zeit bei zahlreichen Händlern für Überraschung und Ärger. Denn die Time Gate GmbH mahnt durch die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) die Verletzung an der Marke „SAM“ ab. In der Abmahnung heißt es, die Time Gate GmbH sei Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und damit Inhaberin der eingetragenen Marke „SAM“.

Gema in Hotels Ferienwohnung

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2015 entschieden (Az: I ZR 21/14 - Königshof). Diese Entscheidung dürfte auch für Betreiber von Ferienwohnungen gelten, die häfuig ebenfalls nur die TV-Geräte für ihre Gäste aufstellen.

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