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Die Video-Überwachung der Einhaltung der Corana-Abstandsregeln der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates unzulässig. Dies hat das Arbeitsgericht Wesel am 24.04.2020 entschieden und damit dem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20).
Was war geschehen?
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte seinen Arbeitgeber wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch genommen.
Die Kanzlei Nimrod aus Berlin mahnt für die Firma Aerosoft GmbH den unberechtigten Download des Computerspiels Fernbus Simulator ab.
Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass das Computerspiel Fernbus Simulator unter seinem Internetanschluss in der Tauschbörse Torrent genutzt wurde und dadurch die Urheberrechte der Aerosoft GmbH verletzt hat. Die bekannte Abmahnkanzlei Nimrod fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 475,00 €.
Was passiert eigentlich mit meinem Verlagsrecht und meinem Urheberrecht, wenn ich sterbe? Wer darf das Werk bearbeiten? Wer darf über die Verlags- und Urheberrechte bestimmen? Und vor allem: Wer bekommt die Einnahmen?
All dies fragen uns die Autoren regelmäßig, wenn wir ihre Verlagsverträge prüfen und mit ihnen besprechen.
Geht die Ehe auseinander und steht die Scheidung an, sind neben den wichtigen emotionalen Aspekten auch mehrere rechliche Fragen zu klären, z.B. die Scheidung einreichen, der Versorgungsausgleich und, wenn Kinder vorhanden sind, das elterliche Sorgerecht.
Eine der häufgste Fragen, die uns in diesem Zusammenhang gestellt werden ist, welche Kosten mit einer Scheidung verbunden sind und wer dafür aufkommen muss.
Wie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?
Verletzt die Nutzung eines Ausschnitts aus einem Foto das Urheberrecht des Fotografen?
Diese Frage musste das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 22.05.2020 beantworten (LG Hamburg, Az: 308 S 6/18). Grundsätzlich sind auch Teile Lichtbildern urheberrechtlich geschützt und für die Nutzung ist die vorherige Zustimmung des Urhebers erforderlich.
Was versteht man unter dem Zugewinnausgleich?
Haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt bzw. gewirtschaftet, so ist der Güterstand mit Beendigung der Ehe auszugleichen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der Regelfall des ehelichen Güterstandes und wird kraft Gesetzes zugrunde gelegt, wenn keine Gütertrennung (Ehevertrag) vereinbart wird.
Im Falle einer Ehescheidung stehen die beteiligten Eheleute vor der Aufgabe, den bislang gemeinsam geführten Haushalt untereinander aufzuteilen. Wir möchten Ihnen hier einen kurzen Überblick geben, worauf dabei zu achten ist.