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Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie diese deutlich und klar darüber aufgeklärt haben, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen nicht erfolgen darf. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 18.12.2018 entschieden (Az: 2-03 S 14/18).
Es stellt eine Markenrechtsverletzung dar, wenn ein Wiederverkäufer, der sowohl Markenprodukte als auch No-Name-Produkte anbietet, eine bekannte Marke in seinem Domainnamen verwendet. Da es mildere Mittel der Bewerbung gibt, führe die Verwendung der fremden Marke in der Domain des Wiederverkäufers zu einer Irreführung und zu einer unzulässigen Ausnutzung der Klagemarke.
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden sind urheberrechtlich geschützt, § 72 UrhG.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.12.2018 entschieden und damit einen langen Rechtsstreit zwischen einem kommunalen Museum und der Wikipedia Foundation beendet (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az: I ZR 104/17 – Museumsfotos).
Der Film SICARIO steht derzeit auf der Abmahnliste der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Im Auftrage der in Berlin ansässigen Firma Studiocanal GmbH verschickt die Kanzlei Abmahnungen wegen der Verletzung der Urheberrechte an dem Film. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film Sicario unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt zu haben.
Die Anmeldung einer EU-Marke ist nicht bösgläubig, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass ein identisches Zeichen für die gleiche Warenklasse von einem anderen Unternehmen außerhalb von Europa verwendet wird und nicht ersichtlich war, dass dieses andere Unternehmen auch auf dem europäischen Markt tätig ist.
Das gilt auch dann, wenn dieses außereuropäische Unternehmen das identische Kennzeichen bereits auf einer internationalen Messe in Deutschland verwendet und auch eine US-amerikanische Wortmarke eingetragen hat. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1.11.2018 entschieden (Az: 16 O 278/17).
Mit diversen Abmahnungen geht die Kanzlei Waldorf Frommer gegen die unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung des Films "Kin" vor und fordert die Zahlung von EUR 915,00. In dem Abmahnschreiben heißt es, es sei festgestellt worden, dass der Film über den Internetanschluss unserer Mandantschaft in einem bittorrent-Netzwerk illegal zum Upload bereit gestellt worden sei.
Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mahnen für Ralph Schneider (Markenglas.de) die Nutzung von Produktfotos auf ebay und auf Ebay-Kleinanzeigen ab.
Da ich bereits zahlreiche Mandanten nach Erhalt einer Foto-Abmahnungen des Herrn Ralph Schneider erfolgreich vertreten habe, möchte ich nun kurz darlegen, was ich davon halte und wie man am besten darauf reagiert.
Wird ein Neuwagen mit einem Video auf YouTube beworben, so müssen in dem Video auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.09.2018 entschieden (Az: I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II).