Urheberrecht: Fotos aus KfZ-Gutachten im Internet
Ist es eine Urheberrechtsverletzung, wenn Fotos aus einem KfZ-Gutachten von einem Versicherungsunternehmen im Internet verwendet werden?
LG Hamburg, Urteil vom 14.3.2007, AZ: 308 O 730/06
Leitsatz:
- Eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse lässt sich nicht daraus ableiten, dass diese bestimmte Verwendung branchenüblich ist und der Rechteinhaber von dieser Verwendung Kenntnis hatte und keinen Vorbehalt geäußert hat.
- Die Annahme einer Nutzungsrechtsübertragung durch schlüssiges Verhalten scheitert mit der Zweckübertragungsregel dann, wenn die streitige Nutzungshandlung für die Erreichung des Vertragszweckes nicht unbedingt erforderlich war.
- Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Rechteinhaber auf seine formal bestehende Rechtsposition beharrt und diese gerichtlich geltend macht.
Kein Abmahngrund: Verstoß gegen eBay-Grundsatz zum Einstellen mehrerer identischer Artikel
LG Bochum, Urteil vom 16.06.2010, Az: I-13 O 37/10
Der Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, als gewerblicher eBay-Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als 3 identische Artikel anzubieten, ist kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG Bochum in seinem Urteil vom 16.06.2010 (Az: I-13 O 37/10) entschieden. Ein gewerblicher eBay-Verkäufer hatte seinen Wettbewerber wegen Verletzung dieses eBay-Gundsatzes abgemahnt, weil er (bzw. seine Anwälte) eine Wettbewerbsrechtsverletzung sahen. Der Fall zeigt einmal mehr, dass keinesfalls jede Abmahnung berechtigt ist. Gerade im Wettbewerbsrecht liegt der "juristische Teufel im Detail" und eine anwaltliche Überprüfung, inwieweit die Abmahnung und die geforderten Abmahnkosten berechtigt sind, kann sich lohnen.
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 , verbundene Rechtssache C 585/08 (Pammer gegen Reederei Schlüter) und C 144/09 (Hotel Alpenhof gegen Heller
Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C‑585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen dar.
OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007 - Az: 2 W 12/07 - Urheberrecht an Webseiten
Suchmaschinenoptimierte Webseiten können einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen.
Eine ausführliche Besprechung zu den rechtlichen Auswirkungen dieses Urteils für Software-Programmierer und Webdesigner finden Sie in unserem Beitrag
AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az: 115 C 77/10 - Filesharing-Streitwert bei aktuellem Musikalbum 3000.00 Euro
Filesharing-Streitwert bei Anbieten eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln beträgt 3000 Euro. Der vom Kläger in der außergerichtlichen Abmahnung angesetzte Streitwert von 50.000 Euro und die daraus geforderten Abmahnkosten wies das Gericht als überhöht zurück.
Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11.2006 (5 W 168/06) - Keine einstweilige Verfügung bei beseitigter Urheberrechtsverletzung
Leitsatz:
Stellt eine Urheberrechtsverletzung im Internet keine gegenwärtige und wesentliche Beeinträchtigung des Rechteinhabers dar, so fehlt es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlich Eilbedürftigkeit.
Hierzu ausführlich unser Beitrag:
