BGH: Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Urteil des BGH vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 -
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11.05.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter abgibt, der dieses Mitgliedskonto unbefugt verwendet.
Verletzung des Urheberrechts an Computersoftware – ein Beweisproblem
KG Berlin, Urteil vom 17.03.2010 (Az. 24 U 117/08)
Mit der Frage, wie eine Urheberrechtsverletzung an einer Computersoftware zu beweisen ist, hatte sich das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 17.03.2010 (Az.: 24 U 117/08) zu befassen. Allein die Behauptung, die Gegenseite hätte „die Software kopiert“, ist natürlich nicht ausreichend.
Arbeitsvertrag mit Software-Programmierer als freier Mitarbeiter
Oft sind Software-Programmierer keine angestellten Programmierer (hierzu unser Beitrag: Der angestellte Software-Programmierer), sondern selbständig für einen oder mehrere Auftraggeber tätig. Bei den nicht angestellten Programmierern ist sowohl aus Sicht des Arbeitsrechts als auch auch Sicht des Urheberrechts zahleiche Besonderheiten zu beachten. So ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software erhält, um diese anschließend selbst verwerten zu können.
Der Webdesign-Vertrag - besser schriftlich!
Wer sich im Internet präsentieren will, braucht eine Webseite. Für die Erstellung von Webseiten werden regelmäßig professionelle Webdesigner, häufig aber auch Freunde oder Bekannte beauftragt. Wie die Beratungspraxis immer wieder zeigt, wird selten ein konkreter Webdesign-Vertrag geschlossen. Solange sich alle einig sind, ist dies auch kein Problem. Was aber, wenn der Webdesigner nicht rechtzeitig fertig wird oder etwas ganz anderes programmiert? Kann der Auftraggeber den Webdesign-Vertrag kündigen? Und muss er dann trotzdem eine Vergütung zahlen? Oder was, wenn der Programmierer Bilder, Texte oder Skripte verwendet, an denen er gar keine Rechte besitzt? Was sollte ein Webdesign-Vertrag also regeln?
OLG Rostock: Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind urheberrechtlich geschützt
OLG Rostock, Beschl. vom 27. Juni 2007, Az: 2 W 12/07
Sind Webseiten durch das Urheberrecht geschützt? Die Gerichte antworteten hierauf stets mit einem ganz eindeutigen: „es kommt darauf an“ und gewährten den Rechtsschutz letztlich aber nur sehr zurückhaltend. Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 27. Juni 2007 (Az: 2 W 12/07) entschieden, dass jedenfalls suchmaschinenoptimierte Webseiten urheberrechtlich geschützt sein können. Wir wollen in diesem Beitrag dieses wichtige Urteil für Software-Programmierer erläutern.
Weitere Beiträge zum Softwarerecht:
LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag
Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 09.07.2010 (Az: 24 S 42/10) entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, mit Leistungen wie
- Website-Hosting,
- Beratung und Betreuung von Webseiten sowie
- der Erstellung und Gestaltung von Webpräsenzen (Webdesign)
ein Werkvertrag ist. Diese Einordnung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit vertraglicher Regelungen über das Kündigungsrecht des Kunden.
Rechtsfragen beim Einsatz von Open Source Software
Trotz des enormen wirtschaftlichen Potentials, das Open Source Software (kurz: OSS) allen Beteiligten bietet, hält ihr Einsatz in der Praxis zahlreiche juristische Fußangeln und damit Risiken bereit. Am Beispiel der General Public Licence (GNU), als meist genutzte Open Source-Software-Lizenz, stellt der nachfolgende Beitrag dar, welche Rechte und Pflichten sich für den Nutzer aus der GPL ergeben (2.). Dabei soll sowohl auf die Rechtsfolgen eines Lizenzverstoßes eingegangen (3.) als auch die gewährleistungs- und haftungsrechtlichen Aspekte der GPL erläutert werden (4.). Zur Besseren Übersicht erfolgt zunächst eine Abgrenzung der Open Source von anderen Lizenzmodellen (1.).
LG München I: GPL-Lizenz ist wirksam und gerichtlich durchsetzbar
LG München I, Urteil vom 19.05.2004, Az: 21 O 6123/04
Leitsatz:
Der automatische Rückfall sämtlicher Rechte an den Rechteinhaber, den die Ziff. 4 der GPL-Lizenz bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vorsieht, kann AGB-rechtlich wirksam vereinbart werden und benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen. Wer Software, die unter der GPL-Lizenz steht verwendet und in veränderter Form vertreibt, ist daher verpflichtet, die Lizenzbedingungen einzuhalten.
Arbeitsvertrag mit einem angestellten Software-Programmierer
Wem gehört die Software? Wer darf also das Endprodukt wirtschaftlich Vermarkten und letztlich den Erlös verteilen? Da es oft an klaren vertraglichen Vereinbarungen fehlt, besteht die Gefahr unnötiger Streitigkeiten, die u.U. den rechtzeitigen Markteintritt eines Produktes verzögern und damit dessen Erfolg mindern können. Worauf bei der Gestaltung von Verträgen mit Software-Entwicklern aus urheberrechtlicher Sicht zu achten ist, soll Gegenstand des nachfolgenden Beitrages sein.
Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung seiner IP-Adresse
Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.
