Abmahnung der "Zur Scheune Zoohandel UG" durch die Rechtsanwälte Kreuzkamp + Partner
Die „Zur Scheune Zoohandel UG“ lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch die Rechtsanwälte Kreuzkamp + Partner in Düssedorf aussprechen. In den wettbwerbsrechtlichen Abmahnungen werden fehlerhafte Informationen bei der Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel beanstandet. Des Weiteren werden Verstöße im Zusammenhang mit der 40 EUR-Klausel abgemahnt.
Neue EU-Datenbank über unerlaubte Geschäftsmethoden gegenüber Verbrauchern
Irreführende Werbung, aggressives Marketing, falsche Werbeaussagen sind noch immer gängige Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Zum Schutz der Verbraucher hat die EU-Kommission daher am 29. Juli 2011 eine neue Online-Datenbank freigeschaltet, in der die Verbaucher über derartige unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmer und die dazu gehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden sollen.
Muster Widerrufsbelehrung
Neu seit 4. August 2011
Muster für die Widerrufsbelehrung
Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1)
(Fundstelle: BGBl I. 2011, 1602 - 1604)
Widerrufsbelehrung - Wir beraten Ihren Shop
Betreiber von Online-Shops (z.B. eBay-Shop, Amazon-Shops) sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, Verbraucher über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts, über die Bedingungen, die Einzelheiten der Ausübungen sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe zu informieren.
Das Widerrufsrecht im Onlinehandel
Der Gesetzgeber hat hierzu eine Musterwiderufsbelehrung formuliert, die für den jeweiligen Online-Shops jedoch noch angepasst werden muss. Die Übernahme fremder Formulierungen oder die Nutzung des Musterbelehrungstextes kann daher problematisch sein. Ist Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann sie abgemahnt werden.
Rechtliche Absicherung von eBay-, Amazon- und Internetshops
Schützen Sie sich vor drohenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.
OLG Koblenz: AGB von Webhosting-Anbieter 1&1 teilweise rechtswidrig
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 U 1388/09) entschieden, dass die AGB des Webhoster 1&1 erheblich gegen das Verbraucherschutzrecht und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Gericht verwarf Deutschlands größtem Webhoster ganze 8 Klauseln. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Online und Shop-AGB haben.
E-Mail Pflichtangaben
Bereits seit Anfang 2007 müssen auch geschäftliche E-Mails sämtliche Angaben einer Firma aus den Handelsregistern enthalten, wie Name des Unternehmens und Rechtsform, Vorstand, Handelsregisternummer oder Registergericht. Was bislang für gedruckte Geschäftsbriefe vorgeschrieben war, hat der Gesetzgeber jetzt auch für die elektronische Post und Fax als Pflichtangabe geregelt. Welche Pflichtangaben Ihre Emails enthalten müssen, haben wir hier zusammengestellt.
Das rechtssichere Impressum
Der Nutzer einer Webseite soll wissen, mit wem er es zu tun hat. Daher sind Websitebetreiber gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen über sich selbst auf ihrer Webseite anzugeben. Diese sogenannte „Pflicht zur Anbieterkennzeichnung“ oder „Impressumspflicht“ hat in der Vergangenheit zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen. Und noch immer sind Fehler bei der Anbieterkennzeichnung einer der häufigsten Abmahngründe. Der nachfolgende Beitrag erläutert, wie Sie ein rechtssicheres Impressum auf Ihrer Website gestalten.
Abmahnung von Claudia Morgan wegen 40-Euro Klausel in Widerrufsbelehrung bei eBay (Rechtsanwalt Volker Jakob)
Frau Claudia Morgan mahnt aktuell die sogenannte 40 Euro Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay- Händlern ab. Nach aktueller Rechtsprechung reicht allein die Information in der Widerrufsbelehrung nicht aus, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat, wenn der Bestellwert unter 40 Euro liegt. Dies beschreibt nur die Widerrufsfolgen. Es muss aber zusätzlich in den AGB des Online-Händlers eine tatsächliche Vereinbarung (sprich AGB-Klausel) enthalten sein, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten auferlegt werden. Daher ist die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010, Az: 4 U 180/09).
Claudia Morgan aus Magdeburg ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig und handelt dort u.a. mit Stofftieren, ach ja und Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires. Ihre wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen lässt wieder durch Rechtsanwalt Volker Jakob versenden.
eBay-Händler: Noch privat oder schon gewerblich?
Bei Abmahnungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht kommt es immer wieder vor, dass Mandanten zu Beginn des Beratungsgespräches der festen Überzeugung sind, dass diese Abmahnung unberechtigt sei, weil sie doch bei eBay lediglich privat tätig sind. Bei Durchsicht des eBay-Auftrittes wird dann meist sehr schnell deutlich, dass der abgemahnte Mandant kein privater eBayer mehr ist, sondern als gewerblicher eBay-Händler einzuordnen ist. Diese unterschiedliche Einordnung als privater oder gewerblicher eBay-Händler hat erhebliche rechtliche Auswirkungen.
BGH-Urteil: Irreführende Werbung mit dem ® - Zeichen
Verwendet ein Unternehmen eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz ®, obwohl es für die betreffende Bezeichnung keine Markenrechte besitzt, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06).
BGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
In einer Unterlassungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Händler, der Kinder- und Babyausstattungen auf eBay anbote, hatte der für das Kaufrecht zuständige BGH-Senat über die Wirksamkeit von drei AGB-Klauseln zu entscheiden, die das Rückgaberecht regelten.
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